Wie wir seit einem Vierteljahrhundert dabei sind, zu ruinieren, was unsere Großeltern und Eltern ein halbes Jahrhundert lang aufgebaut haben: Die liberale Demokratie.
Sehr lesenswerter Essay von @krisenfrey.bsky.social:
Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?
Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt
Was CDU-Mitglied und Kommunalpolitiker RA Dieter Breymann hier über seinen Parteichef Friedrich Merz sagt und von ihm verlangt, hätte ich mir von CDU-Bundestagsabgeordneten gewünscht aber von den Bücklingen und Ja-Sagern auch nicht erwartet
Genau das kam mir gestern auch in den Sinn.
Merz will Abschiebungen fürs Stadtbild: Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler taz.de/Merz-will-Ab...
Tim Snyder: "The president defied a SCOTUS ruling to return a man who was mistakenly sent to a gulag in another country, celebrated the suffering of this innocent person, and spoke of sending Americans to foreign concentration camps." snyder.substack.com/p/state-terror
„Vieles von dem, wenn nicht sogar fast alles von dem, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“
Mit anderen Worten: Die Grünen lagen richtig mit ihren politischen Forderungen. Wir wollten sie im Wahlkampf dennoch bekämpfen.
Als Grüner kann ich das Geheule über Merz’ 180°-Wende bei den Schulden nicht mehr hören. Statt zu sagen: „Eine Woche nach der Wahl übernimmt er unsere Forderung“, gibt’s jetzt Krokodilstränen wegen „Wahlbetrugs“. Karneval ist vorbei – man muss sich nicht mehr zum Clown machen.
Wisst ihr noch der Wahlkampf, in dem mir Alexander Dobrindt in den bayrischen Talkrunden erklärt hat, man könnte alles Notwendige finanzieren mit Kürzungen beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz?
Dieser Wahlkampf ist 9 Tage her.
Nicht nur Merz fällt auf den Trick herein, sondern auch große Teile der Medien.
Viel Berichterstattung über Migration beruht auf der falschen Prämisse: „wegen der Ausländer gibt es zu viel Gewalt“.
Dieses spaltende Narrativ ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
www.spiegel.de/wissenschaft...
"Der 29. Januar 2025 geht als rabenschwarzer Tag in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus ein – weil Friedrich Merz es so wollte und weil er es nicht kommen sah: Wortbruch plus taktische Dummheit. Er kann es nicht."
www.wiwo.de/politik/deut...
Ein klares Bekenntnis von Grünen, Linken und SPD zur Gestaltung statt Begrenzung von Migration wäre auch wichtig, um den Konflikt in die Mitte zurückzuholen! Wenn fast alle der AfD zustimmen, dass Migration begrenzt werden müsse, passiert das, was wir jetzt sehen: Die Faschisten stehen über 20 %.
Der CDU Vorschlag, Deutsche bei Straftaten auszubürgern stammt von der AfD und wird auch nicht so funktionieren, wie er verkauft wird.
youtu.be/1Yhmoqva6aU
Kann nicht oft genug geteilt werden
www.theguardian.com/commentisfre...
“Against stupidity the gods themselves struggle in vain.” Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. (Die Jungfrau von Orleans) Friedrich Schiller, German philosopher & playwright, born #OTD 1759. Portrait c. 1810 by Gerhard von Kügelgen Frankfurter Goethe-Haus
“Against stupidity the gods themselves struggle in vain.”
Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. (Die Jungfrau von Orleans)
Friedrich Schiller, German philosopher & playwright, born #OTD 1759.
Portrait c. 1810 by Gerhard von Kügelgen
Frankfurter Goethe-Haus
Moderator Thomas Gottschalk ist einer der "Früher war alles besser"Männern. Sie beklagen, dass man nichts mehr sagen darf. Und sagen es dann doch - in Zeitungen, TV und meist ohne Konsequenzen. Warum ihre Nostalgie gefährlich ist, analysiert @nataschastrobl.bsky.social
www.moment.at/story/das-go...
Twitter-Screenshot von Söder mit dem Text "In Bayern gilt: Ja zu Leistung, Nein zum Gendern! #csupt24" und einem Bild von ihm bei einer Rede. Der Untertitel dabei: "Nein zum Gendern und anderem Unsinn,"
Diese Kombination aus Schlichtheit und Obsession beelendet mich sehr.
Was Söder in seinem bedauernswerten Zustand der Reflexionsarmut nicht versteht: Er hat als Ministerpräsident eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Bayern – und zwar gegenüber allen (!) Menschen.
Das geradezu
Drei Aufgaben für die politische Linke:
1. Die liberale Demokratie verteidigen;
2. ein soziales Fundament für eine Gesellschaft schaffen, in der sich alle sicher fühlen;
3. eine Systemkritik von links, die das liberale Demokratieversprechen beim Wort nimmt.
Starker Text von Silke van Dyk!
Wahlberichterstattung schauen gestern Abend war zum Kirrewerden. Rauf und runter, nichts als Asyl, Migration, Messer, Asyl, Migration rauf und runter in diversen Wahlsendungen. Die Hoffnung, dass demokratische Parteien endlich aufhören, rechte Narrative zu übernehmen, ist zu kaum mehr existent.
Für DIE ZEIT habe ich einen saftigen Gastbeitrag verfasst und darum gebeten, die Paywall auszuschalten. DIE ZEIT hat natürlich nicht auf mich gehört. t.co/Hqg7jwc5aM
Ich wiederhole mich, aber: das Hauptziel der AfD ist es, die CDU kaputtzumachen bzw. zu „pulverisieren“, wie es hier einer der Neurechten aus dem „Vorfeld“ der AfD und Mitarbeiter eines AfD-MdB nennt.
Twitter-Accounts von BMW, Cisco, Bethesda, BP, Visa. Die Standard-Konten mit Regenbogen-Farben erweitert. Die für den Nahen Osten nicht.
Standortabhängig kann es aktuell vorkommen, dass sich Unternehmen in #Regenbogen -Farben präsentieren. (Oder auch nicht nicht.)
Happy #Pride month! 🏳️🌈
CDU Wahlplakat und daneben das Bild „Anerican Gothic“ von Grant Wood
Wählt kein „Vorgestern“
Danke.
Die Aufnahmen aus Sylt und der offene Rassismus sind erschreckend, Dinge verschieben sich immer mehr. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass so etwas kein Einzelfall ist, sondern kontinuierlich und wiederholt passiert.
People, we have reached peak hellish timeline: Trump's Truth Social Account just posted a video that contains an image that speaks of a "unified Reich".
