CDU und AfD haben sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen gegenüber der Bundestagswahl verloren. Ihre theoretische große Mehrheit im Landtag basiert vor allem auf den vielen Stimmen für Parteien unter 5 Prozent.
Ich wäre dafür, da zu kürzen, die Förderung reicher Regionen durch die EU außerhalb spezieller Programme etwa für Wissenschaft hat mir noch nie eingeleuchtet. Aber dann würde Deutschland vielleicht etwas mehr netto zahlen. Was richtig wäre, aber da hört die Europa-Liebe der Union meist auf.
Viel Spaß: Noch in jedem CDU-Wahlprogramm wurde die gemeinsame Agrarpolitik für unantastbar erklärt, und Regionalförderung bekommen auch die Bundesländer. Also was will die Regierung wirklich?
Und es ist richtig, dass gemeinsame europäische Ausgaben finanziert werden müssen. Das ginge natürlich auch über einen deutlich größeren EU-Haushalt, aber das scheint die Bundesregierung ja auch nicht zu wollen. Und zum EU-Haushalt hieß es aus Regierungskreisen: Weniger Agrar- und Regionalförderung.
Frustrierend, wie pauschal und undifferenziert Macrons SZ-Interview von der Bundesregierung bewertet wird. Mehr Produktivität und Eurobonds sind ja kein Gegensatz. Draghi und andere fordern Eurobonds schon lange für den europäischen Kapitalmarkt, den Merz ja angeblich auch stärken will.
Unbedingt lesen, damit sollte sich auch die deutsche Politik befassen, statt über Lifestyle und Arbeitsmoral zu räsonieren. darioamodei.com/essay/the-ad...
Beim nächsten Mal gibt es Strafzölle weil der Berliner Fernsehturm nicht in Trump-Turm unbenannt wird oder was?
Trump kündigt Strafzölle wg. fehlender Unterwerfung der Europäer im Fall Grönland an:
... think about Europe, but it can’t wait for Europe!
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Europe the beautiful!
📫 Heute bei @sz-dossier.de Geoökonomie, von Felix Lee mit Michael Radunski, Matthias Müller, Carolyn Braun und Christiane Kühl:
📢 Tiefgang: Deutschland investiert Milliarden fürs All – Südkorea zeigt Europas Schwächen
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Ich fürchte Habermas hat Recht.
„Am Ende eines politisch eher begünstigten politischen Lebens fällt mir die trotz allem beschwörende Schlussfolgerung nicht leicht: Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich.“
Darüber sollte die Politik reden angesichts der Diskussion über den zweifelhaften Lösungsplan für die Ukraine. Jürgen Habermas, der wichtigste deutsche Philosoph derzeit, heute in der SZ:
📫 Heute bei @sz-dossier.de Digitalwende, von Gabriel Rinaldi mit Miriam Dahlinger und Bastian Mühling:
📢 Tiefgang: „Wir programmieren nicht mehr Computer, wir programmieren Zellen“
📢 Keine öffentliche Förderung für Googles Rechenzentrumspläne
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The Post-Cold War Era Is Over. What Should We Call This New One? www.nytimes.com/2025/11/10/o...
Gerade im Kino den Film über Hannah Arendt gesehen. Bemerkenswert ihre Warnungen vor autoritären Tendenzen in den USA (McCarthy und später Nixon). Danach #Tagesthemen mit einem aktuellen Blick auf die aktuelle Totalitarismus-Gefahr. Arendt ist leider sehr aktuell.
Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...
- Als ich jung war, hieß es auch schon, dass es später keine Rente mehr gibt. Das System ist aber 150 Jahre alt.
- Frau Reiche sollte sich mal fragen, was sie macht, wenn durch Künstliche Intelligenz hunderttausende Jobs verschwinden. Vielleicht ist sie dann froh, wenn Leute früher in Rente gehen?
Das Argument, es sei im Interesse der jüngeren Einzahler, das Rentenniveau zu senken, hat einen Fallstrick: Warum soll ich dem System mehr vertrauen, wenn die Rendite auf die Einzahlungen immer schlechter wird? (Erst nach 18 Jahren Rente sind die Auszahlungen summiert größer als die Einzahlungen).
- Der Rentenbeitrag wird steigen, aber er ist derzeit geringer als in früheren Diskussionen vorausgesagt, weil die Zahl der Erwerbstätigen sich besser entwickelt hat.
- Die genannten Mehrkosten für den Bundeshaushalt sind gering im Vergleich etwa zu den Mehrkosten für Verteidigung (die ich wie die meisten Kommentatoren für finanzierbar halte).
- Die „Boomer“ (ja, da gehöre ich dazu) sind ja die erste Generation, die von der Erhöhung des Renteneintrittsalters voll betroffen ist, die Beschlüsse von vor bald 20 Jahren hatten ja auch den Sinn, das Problem des „Rentnerbergs“ zu entschärfen.
Das Problem, dass das Verhältnis zwischen (potentiellen) Beitragszahlern und über 65-jährigen sich verschlechtert, ist lange bekannt. Wenn ich mir die gerade diskutierten Zahlen anschaue, scheint das Problem aber so riesig gar nicht zu sein.
Ein paar Überlegungen:
Gestern hat das Kabinett Beschlüsse zur Rente getroffen, im Wesentlichen zur Stabilisierung des so genannten Rentenniveaus. In den Medien, etwa Tagesthemen oder von der geschätzten Birgit Marschall wurde viel von Generationengerechtigkeit und Finanzierungsproblemen geredet.
Für eine Vorschau auf die Kommunalwahl in NRW habe ich mit @timacht.bsky.social, Guido Deus und Frederick Cordes gesprochen.
📫 Heute bei @sz-dossier.de Digitalwende, von Bastian Mühling mit Miriam Dahlinger und Matthias Punz:
📢 Tiefgang: Bündelung kommunaler Services: Sachsen-Anhalt prescht vor
📢 Staatsumbau auf 160 Seiten
📢 Verhaltenskodex für KI-Modelle: Energieverbrauch nicht vergleichbar
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📫 Heute bei @sz-dossier.de Platz der Republik, von Tim Frehler mit Elena Müller und Gabriel Rinaldi:
📢 Tiefgang: Und am Ende freut sich die AfD
📢 Trump erhöht den Druck auf Moskau
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