@infofreiheit
Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at
🎥 Netzpolitscher Abend | Elevate Festival 2026
www.youtube.com/watch?v=_8he...
mit @andreagutschi.bsky.social (@kobuk.at)
Sebastian Kneidinger (@epicenter.works)
@eest9.bsky.social (@infofreiheit.bsky.social)
Elisabeth Kury - moderation
#ElevateFestival #Graz
#Netzpat
@spektralgraz.bsky.social
Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur... #NetzPat
Bisher war es uns vor allem wichtig offenzulegen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist.
Heuer ist dies anders: Wir haben unsere Reserven angezapft und öfter um Spenden gebeten. Deswegen legen wir unsere Gebarung sowie unsere Aktivitäten offen.
www.informationsfrei...
Der Kulturwandel geht nicht so schnell wie erhofft.
steht schon auf der todo!
Das Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform.
vorarlberg.orf.at/stories/3337...
Vor Weihnachten hat das Bundesverwaltungsgericht iS meiner Anfrage vom 1. September (fragdenstaat.at/anfrage/sitz...) an den ORF entschieden:
1: Das IFG ist auf den ORF anwendbar
2: Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsschutz iS Anfragen an den ORF zuständig
aber … 1/2
Empfehlung vom #39C3:
#Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein – Was die #Informationsfreiheit in #Österreich bringt
– @fin-io.bsky.social u. @eest9.bsky.social vom @infofreiheit.bsky.social
media.ccc.de/v/39c3-amtsg...
Erste Bescheidbeschwerde im neuen Jahr: Mit @infofreiheit.bsky.social und Unterstützung von @fin-io.bsky.social gehe ich gerichtlich gegen die Geheimhaltung sämtlicher Vereinbarungen zu den Käufen der #Leonardo Hubschrauber und Flugzeuge durch das BMLV vor. fragdenstaat.at/anfrage/doku...
Grüße vom #39c3! Die Aufzeichnung unseres Vortrag von gestern Abend ist schon online!
Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: was die Informationsfreiheit in Österreich bringt
Bild des Geschenkdesigns: "Ein Stück transperenteres Österreich". Im Hintergrund ist Weihnachtsdeko zu sehen. Der vollständige Text sagt: ____ schenkt dir, ein Stück transparenteres Österreich, durch eine Spende von ___ an das Forum Informationsfreiheit
Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Heuer könnt ihr mit unseren sechs Geschenkdesigns transparente Weihnachten verschenken! Einfach spenden, herunterladen, ausfüllen und verschenken!
Jeder Beitrag hilft uns!
www.informationsfrei...
Mit dieser Woche gilt das IFG schon 3 Monate lang. Wir haben uns angesehen, welche Informationen befreit wurden und was Behörden weiterhin geheim halten wollen – und alles dazwischen.
www.informationsfrei...
Mit dieser Woche gilt das IFG schon 3 Monate lang. Wir haben uns angesehen, welche Informationen befreit wurden und was Behörden weiterhin geheim halten wollen – und alles dazwischen.
www.informationsfrei...
Kommt jetzt das gläserne Rathaus?
Am Mittwoch sind wir bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg im Florianihof Mattersburg.
Dort sprechen wir darüber, welche Infos Gemeinden nun bereitstellen müssen und wie man verantwortungsbewusst Informationsbegehren stellt.
Wer über Veranstaltungsankündigungen up to date bleiben will, kann auch unseren Newsletter abonnieren: www.informationsfrei...
Wie nützt man das neue #Informationsfreiheitsgesetz am besten? Bei unserer Veranstaltungsreihe "Her mit den Daten" bekommen wir dazu Tipps aus Schweden, dem Land, das vor ca. 260 Jahren das 1. Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
Alle Details zur Veranstaltung unter
Wer ein paar Euro im Monat übrig hat sollte die Kolleg:innen von @kobuk.at unterstützen: Ihr kritischer Blick auf Medien und Kampagnen macht Österreich ganz einfach besser. Ich hab viel zu lange gewartet, unterstütze das Projekt aber seit dem Wochenende endlich auch: kobuk.at/unterstuetzen/
@kobuk.at sind langjährige Mitstreiter: schon im Rahmen unserer Kampagne „Transparenzgesetz.at“ unterstützte Kobuk unsere Forderungen nach mehr Transparenz. Mit einer Kampagne zur Suche von zahlenden Mitgliedern versuchen sie nun, eine Stelle dauerhaft zu finanzieren: kobuk.at/unterstuetzen/
Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025.
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
Vielen Dank für die Blumen! Allerdings bezieht sich unser Post auf die Rechtslage in Österreich!
Schritt 1: Die Idee. Es kann jede Aufzeichnung angefragt werden, die amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dient. Die Form der Aufzeichnung ist egal, das können sein: Akten, Weisungen, Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Nachrichten, Notizen, Kalendereinträüge, sonstige Dokumente, Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen. Warum- und Meinungsfragen müssen nicht beantwortet werden! Frage stattdessen nach Vor- oder Nachbereitungsdokumenten, Protokollen, internen Leitlinien und mit einer bestimmten Entscheidung im Zusammenhang stehenden Dokumente
Schritt 2: Wen kann ich fragen? Grundsätzlich kannst du bei allen staatlichen Stellen und Staatsunternehmen Informationsbegehren stellen. Das sind z.B. Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Gemeinden und Gemeindeverbände, vom Rechnungshof kontrollierte Staatsunternehmen und vom Rechnungshof kontrollierte Stiftungen, Fonds und Anstalten. An die Selbstverwaltungskörper (WKO, AK, Sozialversicherungen, etc.) können nur Mitglieder Informationsbegehren stellen. * sofern sie von Bund, Ländern oder Gemeinden beherrscht werden.
Schritt 3: Informationsbegehren stellen. Anfrage: Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff IFG die Erteilung folgender Information: MfG. Danach hat die Behörde 4 Wochen Zweit für eine Antwort oder einen Aufschub um weitere 4 Wochen. Danach bekommt man entweder die Antwort oder eine Ablehnung
Schritt 4: Mit Ablehnungen umgehen. Bescheidverlangen: Aufgrund der Verweigerung des Zugangs zu Informationen verlange ich die Erlassung eines Bescheides nach § 11 IFG. Für den Bescheid hat die Behörde 2 Monate Zeit. Dieser wird benötigt um darauf basierend eine Beschwerde direkt an die Behörde zu stellen: Hiermit lege ich Beschwerde gegen die beschiedene Auskunftsverweigerung ein. Im Anhang sollte die genaue Ausfürhung stehen weshalb man davon ausgeht, dass die im Bescheid genannten Gründe unzutreffend sind. Außerdem sind dafür 50€ Eingangsgebühr an das Finanzministerium zu entrichten. Die Behörde kann die Beschwerde entweder direkt an das zuständige Verwaltungsgericht vorlegen oder innerhabl von 3 Wochen eine Vorentscheidung treffen. Sollte man mit der Vorentscheidung nicht zufrieden sein, kann man innerhalb von 2 Wochen einen Vorlageantrag stellen damit die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden muss.
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Schritt 1: Die Idee. Es kann jede Aufzeichnung angefragt werden, die amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dient. Die Form der Aufzeichnung ist egal, das können sein: Akten, Weisungen, Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Nachrichten, Notizen, Kalendereinträüge, sonstige Dokumente, Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen. Warum- und Meinungsfragen müssen nicht beantwortet werden! Frage stattdessen nach Vor- oder Nachbereitungsdokumenten, Protokollen, internen Leitlinien und mit einer bestimmten Entscheidung im Zusammenhang stehenden Dokumente
Schritt 2: Wen kann ich fragen? Grundsätzlich kannst du bei allen staatlichen Stellen und Staatsunternehmen Informationsbegehren stellen. Das sind z.B. Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Gemeinden und Gemeindeverbände, vom Rechnungshof kontrollierte Staatsunternehmen und vom Rechnungshof kontrollierte Stiftungen, Fonds und Anstalten. An die Selbstverwaltungskörper (WKO, AK, Sozialversicherungen, etc.) können nur Mitglieder Informationsbegehren stellen. * sofern sie von Bund, Ländern oder Gemeinden beherrscht werden.
Schritt 3: Informationsbegehren stellen. Anfrage: Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff IFG die Erteilung folgender Information: MfG. Danach hat die Behörde 4 Wochen Zweit für eine Antwort oder einen Aufschub um weitere 4 Wochen. Danach bekommt man entweder die Antwort oder eine Ablehnung
Schritt 4: Mit Ablehnungen umgehen. Bescheidverlangen: Aufgrund der Verweigerung des Zugangs zu Informationen verlange ich die Erlassung eines Bescheides nach § 11 IFG. Für den Bescheid hat die Behörde 2 Monate Zeit. Dieser wird benötigt um darauf basierend eine Beschwerde direkt an die Behörde zu stellen: Hiermit lege ich Beschwerde gegen die beschiedene Auskunftsverweigerung ein. Im Anhang sollte die genaue Ausfürhung stehen weshalb man davon ausgeht, dass die im Bescheid genannten Gründe unzutreffend sind. Außerdem sind dafür 50€ Eingangsgebühr an das Finanzministerium zu entrichten. Die Behörde kann die Beschwerde entweder direkt an das zuständige Verwaltungsgericht vorlegen oder innerhabl von 3 Wochen eine Vorentscheidung treffen. Sollte man mit der Vorentscheidung nicht zufrieden sein, kann man innerhalb von 2 Wochen einen Vorlageantrag stellen damit die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden muss.
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.
Hier unser damaliger Blogpost mit Links zu unseren Stellungnahmen: „Auch der aus unserer Sicht verfassungswidriger Eingriff ins Grundrecht auf Zugang zu Informationen im Bildungsdokumentationsgesetz wurde in der Regierungsvorlage beibehalten.“ www.informationsfreiheit.at/2025/06/25/i...
In Stellungnahmen zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz haben wir gewarnt, dass die Regelung und ihre inhaltlich gleiche Nachfolgeregelung verfassungswidrig sind. Wird das Bildungsministerium unter @chriswiederkehr.bsky.social bzw. der Nationalrat nun dieses Sonder-Amtsgeheimnis zurückziehen?
Häufige Fragen versuchen wir in unserem Anfrage-Guide abzufangen, Feedback was fehlt freut uns:
www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/a...
Rechtsberatung dürfen wir als nicht-Anwälte nicht. Die Liste unserer Rechtsstreite ist zwar nicht so lang wie die von Arne, aber kann sich auch sehen lassen (:
Was wäre Ihre Vorstellung eines "Verklag den Staat"? (:
Die unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte, die wir seit 2013 in jedem Forderungspapier haben, berät unbürokratisch bei Informationsverweigerungen … Ahja, die wurde ja nicht umgesetzt …
Wir schaffen meist, Mails an office@ zu beantworten, dürfen aber natürlich keine Rechtsberatung bieten.
Gute Nacht Österreich hat uns einen neuen Ehrentitel verliehen