Zur weiteren Handlungsrepertoire der Union gehörte die Stadtbild Debatte, Verächtlichmachung von Demokratie Projekten, Grenzschließung, Gendern notfalls mit AfD verbieten, Durchsetzung von immer brutaleren Abschiebungsmethoden und so weiter…
Wer das nicht sehen wollte, muss eigentlich blind sein.
Entschuldige, ich bin überhaupt nicht überrascht.
Die Union verfolgt unter Merz einen sehr stramm rechten Kurs.
Schließlich hat Merz nicht nur die Personen, die gegen Rechts demonstrierten als Leute bezeichnet, die keine Tassen im Schrank hätte. Vor der Wahl zum Kanzler wurde mit AfD abgestimmt.
Es ist eigentlich keine Überraschung.
CDU / CSU arbeiten im Europaparlament mit gesichert rechtsextremen viel enger zusammen, als bisher bekannt. 👇🏻
#cdu #csu #evp #keinekooperationmitnazis
www.n-tv.de/politik/CDU-...
Mehrere Personen halten ein Banner hoch. Auf dem Banner steht: „Prüf Niedersachsen! Prüfung rettet übrigens Freiheit“
Heute war wirklich eine tolle Prüf-Demo.
Heute war auf dem Opernplatz 1.200 Teilnehmer*innen, um die Politik aufzufordern, die zögerliche Angst zur Seite zu schieben um beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Antrag zur Prüfung des AfD Verbotsverfahrens einzuleiten.
#Prüf #Tdgr #gegenrechts
Ich bedanke mich bei euch allen sehr. Es war wirklich toll.
Ich hätte gar nicht gedacht, dass bei einem solchen Wetter, wo es nicht wirklich zu einem Spaziergang einlädt, so viele Leute vorbeikommen. 👍🏻
Das wäre gut 👍🏻
Ein Kulturstaatsminister sollte normalerweise kulturelle Vielfalt stärken.
Stattdessen wächst inzwischen die Sorge, welche Kulturinstitutionen und Branchen er als Nächstes beschädigt.
taz.de/Deutsche-Nat...
Seit seinem Amtsantritt als Kulturminister steht Wolfram Weimer bereits für mehrere beschädigte Kulturinstitutionen und Branchen:
• Berlinale
• Deutscher Buchpreis
• Buchhandlungen
Und nun arbeitet das Kulturministerium offenbar daran, auch noch das kulturelle Gedächtnis zu beschädigen.
Derzeit sind Verlage gesetzlich verpflichtet, grundsätzlich zwei physische Exemplare an die Bibliothek zu liefern. Nach Vorstellungen des Ministeriums soll künftig nur noch ein Exemplar abgegeben werden, möglichst digital. Das wird von Herrn Weimer als Beitrag zum Bürokratieabbau dargestellt.
Die Leipziger Bibliothek fungiert damit als kulturelles Gedächtnis und archiviert sämtliche in Deutschland veröffentlichten Werke.
Allerdings sieht das geltende Gesetz vor, dass jedes in Deutschland erschienene Druckwerk in zweifacher Ausführung von der Deutschen Nationalbibliothek gesammelt werden muss.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begründete die Entscheidung damit, dass die Sammlung gedruckter Werke nicht mehr zeitgemäß sei und sich die Deutsche Nationalbibliothek stärker auf digitale Sammlungen konzentrieren solle.
Nach ihren Angaben gehen täglich rund 13.100 neue Werke ein, etwa 3.300 in analoger & 9.800 in digitaler Form.
Aktueller Stand:
Der geplante Erweiterungsbau in Leipzig wurde abgesagt und damit stellt sich nun die Frage:
Wohin mit den neuen Werken, wenn die Nationalbibliothek kein Platz mehr hat?
Die Erweiterung sollte langfristig Platz schaffen, um Bücher und andere Medien sammeln und aufbewahren zu können. Die Bibliothek kritisierte die Absage des Projekts und erklärte, die zusätzlichen Flächen würden dringend benötigt.
In Leipzig war bei der Deutschen Nationalbibliothek ein Erweiterungsbau geplant, weil die Magazinkapazitäten bereits erschöpft sind.
Es ist vor allem sehr entlarvend, dass die Union nicht über den Sexismus ihres Kandidaten sprechen möchte, es lieber verteidigen möchte und so darstellt, als sei das alles in Ordnung.
In unserer Gesellschaft sollten wir eigentlich viel weiter sein.
Stattdessen geht die Union auf die @zoegruene.bsky.social los, die dieses Kurzvideo online gestellt hatte und beschwert sich dann darüber, dass über die Objektivierung eines zur Wahl stehenden Ministerpräsidentenkanditaten gegenüber Schülerinnen gesprochen wird. 👇🏻
Ein sehr wichtiges Video.
Die @zoegruene.bsky.social erzählte in diesem Kurzvideo, welche Erfahrungen selbst junge Frauen mit sexuellen Belästigungen machen, wenn sie in die Politik gehen.
Es ist sehr entlarvend, dass die Union nicht mal darüber sprechen möchte.👇🏻
Die Zoe hat alles richtig gemacht.
Wenn Personen anfangen zu blockieren, nur weil jemand Sexismus anspricht, dann haben die kein Rückgrat.
Ich freue mich ✌🏼
Ein Thread vor zwei Jahren und dennoch ist jeder einzelne Beitrag immer noch ziemlich aktuell.
Lesenswert 👇🏻
PRÜF Niedersachsen Demo Hannover für die Prüfung rechtsextremer Parteien Immer am zweiten Samstag im Monat! Nächste Termine: 14.03. | 11.04. | 09.05. 14:00 Uhr @pruef.nds www.pruef-demos.de/ niedersachsen PRÜF HEUTE SCHÜTZ MORGEN
Für morgen am 14.03.2026 ist um 14 Uhr ist eine PRÜF-Demo in Hannover am Opernplatz geplant.
Ich freue mich, wenn wir wieder zahlreich auf dem Platz für eine Prüfung rechtsextremer Parteien aussprechen.
Kommt gerne vorbei. ✌🏼
#tdgr #prüf #hannover #demo #Termindemogegenrechts
Wie meinst du das mit „Krass, wie weit das reicht“?
Meinst du damit, dass die Menschen, die man von klein auf kannte, sehr weit von früheren gemeinsamen Werten entfernt haben oder dass es einfach erstaunlich ist, wie unterschiedlich sich Lebenswege entwickeln?
Das BMI hat offiziell mitgeteilt, dass es für das hart erkämpfte erst 2023 gestartete Bundesprogramm Unabhängige Asylverfahrensberatung 2027 keine Mittel in den Haushalt einstellen wird.
Die letztes Jahr erstellte unabhängige Evaluation (wir sind gespannt, ob sie veröffentlicht wird!) hält
1/
Ich kann nur alles unterschreiben, was hier gesagt wurde.
Wir können nur mit den Erneuerbaren wie Sonne, Wind und diversen Speicherformen in eine sichere Zukunft gehen.
Eine sichere Zukunft ist nicht möglich, wenn wir weiterhin auf die fossile Energieversorgung setzen. 👇🏻
Noch frisch im Amt, kündigte sie schon im vergangenen August in einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine breit angelegte Prüfung von Demokratieprojekten an.
www.sueddeutsche.de/politik/weim...
Eine der ersten Politikerinnen, die in Dobrindts Sinne vorgehen und die Überprüfungen stark ausweiten wollen, ist die Familienministerin Karin Prien (CDU).
Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab.
Eine gewisse Geheimniskrämerei entspricht allerdings auch dem ausdrücklichen Wunsch des Dobrindt-Ministeriums. So wurde es nach Informationen der SZ erst kürzlich allen Ministerien übermittelt.
Denn nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wirbt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) bei Ministerien und auch Behörden des Bundes dafür, es Wolfram Weimer gleichzutun.
