Laut ARD kommen alle Zuwächse der CDU aus der Altersklasse 70 plus. Ich stelle mir Stammtisch-Rentner vor, die sich auf den Weg zur Urne gegenseitig stützen und schieben und wirklich alles geben, "damit es der Türke nicht wird!"
Hat schon irgendjemand Nicole Büttner an ihren Wetteinsatz erinnert? 👀
Deutsche wollen verdienen wie in der Schweiz und Preise wie in Polen. Klappt das nicht, wählen sie Rechtsextremisten.
Illustration von Merz, der vornübergebeugt das Gesicht in seine Hände vergräbt. Er sagt: Sagt mir Bescheid, wenn wieder 1990 ist. Textzeile: Komplex ist, wenn deine amerikanischen Freunde schmerzhaft die Tür zu deinem Weltbild eintreten.
Während Trump darauf beharrt, Grönland als nächsten Gang auf die US-Imperialistischen Speisekarte zu setzen, eiert Deutschland unter Merz und mit ihm die EU mit unverbindlichen Solidaritätsbekundungen und der Floskel des genauen Beobachtens herum–dem diplomatischen Sprech für fortgesetzte Paralyse.
Besser das Ding schnell noch politisch ausschlachten, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen und bevor jemand fragt, was die CDU gegen hybride Angriffe und zum Schutz kritischer Infrastrukturen getan hat. Die Antwort lautet nämlich: nichts.
The Epstein Files Transparency Act is a law, passed by Congress on November 19 with an overwhelming vote. Complying with it was not optional. The Department of Justice did not comply.
I want to make sure this is very clear.
Leise grieselt der Schnee. Auch wenn's keine Weiße Weihnacht werden wird: Allen ein friedliches und frohes Fest.
Eigentlich wird aber über die Kandidatur für eine von 8 Stellen in einem Senat des Verfassungsgerichts entschieden. Wer als Abgeordneter seine Entscheidung für oder gegen die Kandidatin an einer ihrer Postionen zu einem politischen Thema festmacht, dokumentiert damit imho nicht, das er in dieser Frage eine andre Meinung vertritt. Sondern er dokumentiert damit, dass er die Position der Kandidatin für nicht mal teilnahmewürdig am Diskurs hält. Denn die Kandidatin fürs Verfassungsgericht könnte ihre Postion ja nur innerhalb des Verfassungsgericht-Senats in einen pluralistischen Diskurs einbringen und dort als eine von 8 Rechts-Auffassungen vertreten, die gemeinsam eine letztliche Position erarbeiten. Die Frage ist also nicht, ob die Abgeordneten das Recht haben, eine andere Meinung zu einem politischen Thema zu vertreten, als die diskutierte Verfassungsgerichts-Kandidatin (natürlich haben sie dieses Recht). Sondern die Frage ist, ob die Abgeordneten die ihnen fremde Position komplett vom Diskurs ausschließen wollen, und sie damit quasi als unvertretbare, nicht mal diskutierenswürdige Postion brandmarken. Verständlicher ausgedrückt, es geht nicht um "Ich bin anderer Meinung als Du", sondern um "Deine Meinung ist so verwerflich, dass sie in einem Diskurs nichtmal vorkommen darf". DIESES letztere Statement ist es, das die Unionsabgeordneten, die Frau Brosius-Gersdorf für unwählbar erklären, gerade implizit machen. Und für so ein radikal vernichtendes Statement sollten argumentativ doch erheblichere Hürden gelten, als das läppische und sachfremde "Wir haben halt ein anderes Menschenbild" oder "Wir sind in dieser wichtigen Frage halt anderer Meinung", das man im Moment gerade allerorten aus konservativen Kreisen hört.
Peter Quester trifft den Nagel auf den Kopf. #BrosiusGersdorf
Wenn Frau #BrosiusGersdorf sich zurückziehen sollte, haben wir zukünftig Schein-Wahlen.
Einfach unliebsame Kandidat*innen grundlos diffamieren, so zum Rückzug zwingen und schon kann nur gewählt werden, was bestimmten Personen genehm ist.
Das ist "Russischer Tee" auf Unionsart.
Gefühl wie nach den ersten schlimmen Berichten aus Wuhan, China, 2019.
Fast 20% wollen wieder den #Faschismus zurück.
Fassungslosigkeit, Leere, Scham.
Es ist nicht mal vorstellbar, dass Habeck vor seine Anhänger tritt und unter deren Jubel brüllt, er würde nun Politik für clevere Leute machen und nicht für konservative Spinner.
Merz tut dagegen nicht mal heute so, als würde ihm was an allen Deutschen liegen.
Man muss sich immer klarmachen: Lindner muss nur einen von 20 Wählern von seinem "Programm" überzeugen. Dann reicht's.
Schlagzeilen, die ich lesen will:
"Merz, Weidel, Wagenknecht - was machen sie eigentlich heute?"
"Suche nach Elon Musk eingestellt"
"Republikaner versteigern Trump-Besitz für Wiedergutmachungen"
"Den Haag entscheidet hart gegen Putin"
„WENN IRGENDJEMAND VON UNS DIE HAND HEBT, UM MIT DER AFD ZUSAMMENZUARBEITEN, DANN STEHT AM NÄCHSTEN TAG EIN PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN AN.",
Tja.
Es gibt so eine sehr perfide Taktik:
Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren.
Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.
Ja, Menschen begehen #Straftaten. Manche Taten werden auch von Menschen ohne deutschen Pass begangen. Aber wer so tut, als wäre Kriminalität vor allem ein Thema von Nichtdeutschen bzw. rassifizierten Personen, der betreibt nur eins: rassistische Hetze. #Kriminalität #Rassismus #Migration
Gedenktafel für den Sozialdemokraten Richard Aßmann, der im Rahmen der "Köpenicker Blutwoche" von der SA ermordet wurde.
Es ist und bleibt mir ein Rätsel, wie man als Sozialdemokrat:in nicht für ein Verbot der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen sein kann.
„Gefühlte #Kriminalität“– entgegen der Wahrnehmung mancher nimmt die Sicherheit in Deutschland zu & nicht ab, die Zahl der Straftaten ist deutlich gefallen.
Dieses Gefühl ist v.a. das Resultat eines vergifteten & häufig nicht auf Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses.
www.n-tv.de/panorama/Gef...
„Mega-Aufstand“ (BILD): KI-Wunsch vs. Wirklichkeit
www.linkedin.com/posts/alf-fr...
CN Vergewaltigung, Merz
Habe jetzt schon zwei „Faktenchecks“ zu der Falschbehauptung „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ von Merz gesehen, die nicht klar sagen, was Sache ist:
Merz verbreitet eine Lüge. 🧵
CDU-Politiker Thorsten Frei bedauert im DLF, man hätte die „Einleitung einer Migrations-und Sicherheitswende“ nicht erreicht.
Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz *konnte* werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.
Screenshot in welcher Friedrich Merz zu sehen ist, wie er ausführt, dass die spontanen Demonstrationen nach seinem AfD Vorstoß gegen sein Verständnis der Demonstrationsfreiheit gehen.
Der Moment, da der Nazi-Ermöglicher empört ausführt, dass ihm das Demonstrationsrecht zu weit geht, weil Menschen ihn in Menge daran erinnern, dass er gerade Nazis ermöglicht hat, ist der Moment, da freiheitsliebende Demokraten wissen: Dieser Mann darf niemals, unter keinen Umständen Kanzler werden.
Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.
"Bei Höcke war’s ein Missverständnis, beim Aiwanger war’s der Bruder, bei Merz war’s eine Zufallsmehrheit, Oma hat von nichts gewusst und Opa hat nur Befehle befolgt.
Irgendwas ist halt immer in Deutschland."
Treffende Analyse von Paul Starzmann.
x.com/paul_starzma...
