Ich kenne das Bild nicht, daher ist fuer mich auch dieser Sachverhalt hypothetisch.
Ich halte es aber für schwierig der StA generell erst mal Willkür vorzuwerfen. 🤷♀️
Manche Anwälte wählen in bestimmten Fällen auch ganz bewusst eine Einstellung mit Auflage, um den Strafklageverbrauch zu erhalten.
D.h. verwende ich ein solches Symbol (und vergesse die deutliche Distanzierung) kommt es nicht darauf an, wo ich politisch stehe!
DAS ist den meisten nicht bewusst.
Weil aber die StA - idR - nicht das Kind mit dem Bade auschütten möchte, wird häufig eingestellt (mit oder ohne Auflage).
Das Problem ist (in meiner Praxis) häufig, dass der Tatbestand des §86a uU verwirklicht wurde, weil es an einer deutlichen Distanzierung fehlt!
Sinn dieser Norm ist grdsl. das Unterbinden der Verwendung dieser Symbole. Und das ist dann halt auch nicht an eine Gesinnung gebunden.
zu verzweifeln.
Ich erwarte aber auch, dass der Rechtsstaat sich da nachhaltiger kümmert, wo Polizisten, Staatsanwälte oder Richter die FDGO verlassen.
Beispiel:
- Polizeichats Frankfurt
- AfD Richter
etc.
… sich die Fakten bei näherer Betrachtung dann ein wenig anders darstellen und nachvollziehbare Gründe dafür liefern, warum etwas anders entschieden wurde, als ich das erwartete. Ja auch Polizisten, Staatsanwälte u Richter machen Fehler. Ich sehe aber noch keinen Grund am Rechtsstaat…
Ich fasse mich auch manchmal an den Kopf und denke mir, das kann doch nicht wahr sein.
Muss dann aber sehr oft (nicht immer) eingestehen, dass das, was so durch die Medien und durch Social Medi geistert, nur ein (häufig subjektiv gefärbter) Teil der Geschichte ist und …
Berichte mal, wie es weiter geht, wenn Du magst!
Niemand von uns möchte, dass Staatsanwälte oder Polizei, nach persönlichem Gusto handeln oder nicht handeln.
Genau das passiert vmtl.
Bei einer Anzeige läuft ein ganz normales Verfahren ab.
Auf den ersten Blick ohne Akte und einfach mal so passiert da gar NIX.
Nach Prüfung der Fakten (siehe auch Fleischhauer) und wenn kein Anfangsverdacht besteht, erfolgt die Einstellung nach 170 II.
Wenn man es schafft diesen berechtigten Frust hinter sich zu lassen, kann man vlt. zu der Erkenntnis kommen, dass eine Anzeige bei der StA vielleicht doch eine Folge hat und berechtigte Anzeigen gegen Faschisten sinnvoll sind!
Ich kann aber den Frust verstehen, den man hat, wenn man sich mit allen Mitteln gegen den aufkommenden Faschismus wehrt, sieht, dass kaum etwas getan wird und einem dann der so behäbige und bisweilen untätige Rechtsstaat plötzlich eine Breitseite verpasst, als gehöre man zu denen die man bekämpft.
Ist nicht deutlich erkennbar, dass sich der “Poster” von dem Symbol distanziert, sollte eine Einstellung nach 153, 153a in Betracht kommen.
Aber nochmal, die StA macht hier ihren Job.
Ursache ist regelmäßig die Anzeige.
Niemand möchte ein Meer von “künstlerisch” gemalten Flaggen mit verbotenen Symbolen auf einer Nazi-Demo sehen.
Bei der Bearbeitung einer solchen Anzeige muss die StA prüfen, ob die Voraussetzungen des 86a vorliegen. Ist das nicht der Fall, wird eingestellt nach 170 II StPO.
Wichtig ist, dass diese Symbole grundsätzlich eben nicht mal so eben genutzt werden können.
Weichen wir hier die klaren Grenzen auf, tauchen diese Symbole in einer Flut auf der rechten Seite auf, in der es uns kaum noch gelingen wird, dem juristisch beizukommen!
Ich würde dahinter keine Schikane oder ähnliches vermuten, sondern einfach eine Anzeige.
Die StA - häufig in dem Bestreben auf dem rechten Auge nicht blind zu sein - geht dieser nach und trifft den Falschen!
So jedenfalls habe ich das in der Praxis erlebt. Das mag im Einzelfall anders sein.
Aber als kleiner (privater) Hinweis fuer ALLE:
Vermeidet es tunlichst, derartige Symbole zu verbreiten. Selbst mit entspr Distanzierung geht man immer das Risiko ein, sich in einem Verfahren rechtferigen zu müssen! Es gibt andere/bessere Möglichkeiten seine Abscheu zum Ausdruck zu bringen!
Absolutely!
Agree, how could we?!
Politicians spout nonsense to make their OWN INTERESTS palatable to the population, offer simple solutions that are not solutions, point the finger at the poorest members of society and immigrants, and are then celebrated as problem solvers and elected!
Not only in Germany! 🤷♀️
UND ja, ein kompetenter Kollege vor Ort kann Dich beraten und Dir vermutlich helfen!
Eine Erstberatung ist auch gar nicht soooo teuer! 😉
Wenn sich aus der Darstellung des Bildes eindeutig ablesen lässt, dass Du dich von dem Symbol deutlich distanzierst, sollte das Verfahren von der StA zügig eingestellt werden.
Way too many Americans still support Trump and his bs!
They wont get rid of him for a long time, i guess!
“Das Völkerrecht nutzt gegenwärtig Diktatoren und autoritären Systemen!”
So eine SCHWACHSINNIGE Überschrift!
Da kann ich auch sagen, das Strafrecht nutzt Mördern, weil wir die nicht gleich selbst richten dürfen!
Das Völkerrecht schützt kl. Staaten, auch wenn es schwer ist, es durchzusetzen!
Illustration eines Merz der vor einer grotesk großen, übermannshohen und mit den Worten Steuergeschenke an Finanzeliten beschrifteten Torte steht und mit einem Schlagstock auf eine sich wegduckende Frau mit Kinderwagen einschlägt. Er schreit. DAS! IST! NICHT! EUER! SCHEISS!! KUCHEN!!!! Textzeile: Merz Verständnis von sozialer Gerechtigkeit Zeichnung von 2025
Über 100 000 000 000 Euro lässt sich der Staat pro Jahr entgehen, weil er systematischen Steuerbetrug durch Reiche und Konzerne nicht entschlossen entgegen tritt. Ein Loch, welches Union und SPD wie alle Vorgängerregierungen mit entschlossenen Angriffen auf Arme, Schwache und Bedürftige kaschieren.
I don't know who needs to hear this, but South Koreans took 6 hours to stop their insurrection, 10 days to impeach the president behind it, and just 6 weeks to convict him. He was sentenced to life in prison 2 weeks ago. Their country's stock market shot up 10%.
Exactly 💯
"Bored of peace"
Der Ölpreis steigt!
Partystimmung bei den Ölkonzernen? Bietet die aktuelle Lage doch eine wilkommene Gelegenheit, die Preise und den Profit ein wenig mehr zu erhöhen. Merkt ja keiner!
Ein Argument mehr für die E-Mobilität und den privaten Ausbau v Solaranlagen:
Unabhängigkeit von Gierhälsen!
Auf den Punkt gebracht!
Lesen, teilen und darüber nachdenken, wo wir - ganz persönlich - ansetzen können, etwas gegen diese eiskalten Funktionäre - egal ob IOC oder FIFA - denen es immer nur um Geld und Macht geht, zu unternehmen.
#Boykott
Ok, es fällt mir - zugegeben - schwer, mich in die Lage von Vollpfosten zu versetzen!
👍😂
