NSU-Watch NRW

Foto: Blick aus dem Fenster des Landgericht #Wuppertal. Auf der Fensterscheibe steht, von außen lesbar, von Innen spiegelverkehrt: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“.

Am #LG in #Wuppertal soll heute das Urteil zur mörderischen Brandstiftung vom 25.03.2024 in #Solingen in der Grünewalder Straße fallen. In dieser Nacht starben Katya Zhilova, Kancho Zhilov und ihre Kinder Galia und Emily.
Die Staatsanwaltschaft will Rassismus als Tatmotiv ausgeschlossen wissen.

Unsere Eindrücke zum heutigen, 16. Prozesstag vor dem Landgericht in #Wuppertal, zur Aufklärung des Brandanschlags vom 24.3.2024 in #Solingen. In dieser Nacht starben vier Menschen, viele Hausbewohner*innen wurden z.T. schwer verletzt.
Lest nach bei @nsuwatch.bsky.social

#Solidarität kann praktisch werden!
Bitte unterstützt die Überlebenden des Brandanschlages in #Solingen vom 25.03.2024 - #support an der Seite des @rechtegewalt.bsky.social. Es geht um sehr konkrete Unterstützung für Prozesskosten, Alltagsdinge & zum Überleben. Danke!
www.goodcrowd.org/solingen-2024

Die Verhandlung wird im Juni fortgesetzt. Diese Verzögerung geht aufs Konto der verschleppten Ermittlung. Umfangreich muss nachgearbeitet werden, während(!) des laufenden Verfahrens.
Zum Glück begleiten viele solidarische Menschen den Prozess. Schließt Euch an, kommt zum Gericht, erzählt es weiter!

Fünf Nebenklagevertreter*innen haben sich noch am Abend an die Presse gewandt: Sie fordern StA und Polizei auf, alle Informationen aus den Ermittlungen endlich "unverzüglich" und "vollständig" zur Verfügung zu stellen. Ohne müsse der Eindruck entstehen, dass #Aufklärung nicht erwünscht sei.
Stimmt.

Diese Einschätzung ist mindestens(!) verfrüht - oder falsch. Denn derzeit bemüht sich der Staatsschutz des PP #Wuppertal um Auswertung eines Google-Kontos des Angeklagten - wohlgemerkt erst(!) auf Antrag der #Nebenklage @sedabasayildiz.bsky.social. Arbeit, die schon längst hätte gemacht sein müssen!

Die Staatsanwaltschaft äußerte im Prozessgeschehen gestern hingegen erneut, dass sie die Frage, ob es sich um einen rassistischen oder rechten Anschlag handeln könne, für "Meinung" halte. Der Staatsschutz habe den Angeklagten von vorne bis hinten durchleuchtet, es gäbe keine Anhaltspunkte. Wirklich?

Ob diese Umdeutung und Umlenkung von Ermittlungsansätzen von der Polizei oder von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausging (wer machte die Notiz?) bleibt unklar. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich gestern nicht dazu - könnte aber vermutlich Auskunft geben, da sie den veränderten Vermerk kennt.

Am 12.5.25, dem 14. Verhandlungstag am LG #Wuppertal, zeigte sich: In den Ermittlungen wurde bereits im April 2024 eine rechtsmotivierte Tat angenommen, dann aber wurde diese Ermittlungshypothese nachträglich 'korrigiert'. Handschriftlich. Folge: Die Erkenntnisse gelangten nicht in die Akten.

Mahnwache am Landgericht Wuppertal. Dort verhandelt die Schwurgerichtskammer zum Mord an Kancho und Katya Zhilova und ihrer Kinder Galia und Emily, zum versuchten Mord an 21 weiteren Menschen.

Im Prozess zum #Brandanschlag vom 25.3.24 in #Solingen bestätigen sich 2 Beoachtungen. Wir wissen noch nicht, welche davon uns weniger daran zweifeln lässt, ob der #Rechtsstaat ein Interesse an #Aufklärung hat - nach einer Brandstiftung, bei der vier Menschen starben und 21 hätten tot sein können. ⬇️

Eingang des Landgericht Wuppertal

Alles „nur Sammelleidenschaft“ - nicht strafrechtlich relevant - "gedanklich abgehakt"?

Im Prozess zum Brandanschlag von #Solingen am 25.03.2024 führte die Vernehmung eines Polizisten gestern ein weiteres Mal vor Augen: Die Ermittlungen wurden ohne engagiertes Aufklärungswissen geführt.
#Thread 👇

Hinweise auf rechte Haltung des Angeklagten wurden von Staatsschutz & Kriminalpolizei am PP #Wuppertal nicht in Ermittlungsakte gegeben - stattdessen nur 1 Tag nach Durchsuchungen: Ansatzpunkte für ein rassistisches oder rechtes Tatmotiv gäbe es nicht.
Was versteht da die Staatsanwaltschaft nicht?

Wir trauern um

Galia Kancheva Zhilova
Katya Todorovo Zhilova
Emily Kancheva Zhilova und Kancho Emilov Zhilova

Sie starben vor einem Jahr bei dem Brandanschlag von #Solingen.
Unsere Gedanken sind bei ihren Liebsten und Freund*innen.
Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Überlebenden.

Gedenken, 1 Jahr nach dem Brandanschlag von #Solingen, Dienstag 25.03.2025, 17.30 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße in Solingen-#Höhscheid
#Aufklärung
#Anerkennung
#Konsequenzen

Sharepic zum Gedenken an Galia Kancheva Zhilova, Katya Todorovo Zhilova, Emily Kancheva Zhilova und Kancho Emilov Zhilova - vier Fotos vor hellem, blaugrünem Hintergrund, Schrift mit Ankündigung des Gesenkens, 25.03.2025, 17.30h Grünewalder Straße 69, Solingen.

Wir trauern um Galia Kancheva Zhilova, Katya Todorovo Zhilova, Emily Kancheva Zhilova und Kancho Emilov Zhilova. Sie starben vor einem Jahr bei einem Brandanschlag.
Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freund*innen, bei den Überlebenden des Anschlags.
Bitte schließt Euch dem #Gedenken an.

Prozess um Brandanschlag in Solingen: Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen beim Angeklagten Im Prozess um den Tod einer jungen Familie in Solingen sind rechtsradikale Tendenzen des Angeklagten offenbar nicht mehr auszuschließen.

Erst auf Druck von Überlebenden und der Nebenklage widmet sich das Gericht zum Brandanschlag vom 25.3.2024 jetzt - kurz vor Prozessende - endlich Rassismus und rechter Ideologie als Tatmotiv.
Bitte hört den Überlebenden zu!
www1.wdr.de/nachrichten/...

Prozess um Brandanschlag in Solingen: Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen beim Angeklagten Im Prozess um den Tod einer jungen Familie in Solingen sind rechtsradikale Tendenzen des Angeklagten offenbar nicht mehr auszuschließen.

Am 25. März 2024 starben bei einem Brandanschlag auf ihr Mehrfamilienhaus in Solingen: Kancho Emilov Zhilov, Katya Todorova Zhilova, Galia Kancheva Zhilova, Emily Kancheva Zhilova. Andere Bewohner*innen wurden z.T. schwer verletzt.
Für die kommende Woche wird ein Urteil im Strafprozess erwartet.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ (Esther Bejarano). Wir brauchen einen eigenen Blick auf die Dimensionen rechter Gewalt. Bitte unterstützt @obrheinland.bsky.social ⬇️

Ein Photo von Mouhamed Lamine Dramé, auf weißem Hintergrund. Darunter die Worte „No Justice - No Peace“. Bildschirmfoto von der Homepage von https://justice4mouhamed.org/

„Das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher (…)“. Das sagen @solikreismouhamed.bsky.social und @grundrechtekomitee.bsky.social
Wir schließen uns der Pressemitteilung der Freund*innen und Initiativen an.
No Justice - No Peace.
Wir denken an Mouhamed.
#Justice4Mouhamed

Zwei Infozettel am Zelt der Mahnwache: „Heute: Prozessende“, mit der Habd geschrieben. Der andere ein Flugblatt der Initiative https://topa.blackblogs.org.

Einsatzmittel? „Angemessen“ und „verhältnismäßig“.

6 Schüsse zum Schutz[!] vor Suizid? Tragisch „unvermeidbar“.

Psycholog*in oder Dolmetscher*in? „Zu großer Zeitaufwand“[!].

Das[!] ist, was Richter Kelm am #LG in #Dortmund gesagt hat. Und die Kammer ist einverstanden.

Hört ihr Euch selbst zu?

Der Einsatz der #Dortmund #Nordwache sei nicht rechtswidrig gewesen. Alle beteiligten Polizist*innen seien rechtmässig in der irrigen Annahme gewesen, dass sie sich angegriffen hätten fühlen dürfen.
Keine Fahrlässigkeit, keine Verantwortung, kein Rassismus.
Mouhamed Lamine Dramé ist tot.
#EinMensch

Die Schwurgerichtskammer am LG #Dortmund hat alle 5 angeklagten Polizist*innen freigesprochen. Dass sie Mouhamed Lamine Dramé getötet haben - bleibt konsequenzenlos.

Das Urteil und seine Begründung sind eine Bodenlosigkeit. Sie sprechen die Sprache des strukturellen Rassismus.
#rassismustoetet

Nahaufnahme eines Transparents. Darauf eine Waage als Zeichen für Justiz/Justizia. Darunter die Wörter „NO JUSTICE - NO PEACE“, im Bild nur „NO PEACE“

„Justice for Mouhamed!“

„Wir alle wissen, dass Mouhamed heute leben würde, wenn er ein weißer junger Mensch gewesen wäre.“

„Was ist die Botschaft dieses Urteils? Die Botschaft für uns schwarze Menschen, BIPoC-Menschen, für die Community?“

Tränen Wut Widerstand
#NoJusticeNoPeace
#Justice4Mouhamed

Zwei Fotos. Rechts ein Foto von Mouhamed Lamine Dramé, links die Brüder Sidy und Lassana Dramé. Die beiden Fotos hängen an dem Zaun, vor der Jugendhilfeeinrichtung, in der Mouhamed Lamine Dramé am 8.8.2022 von der Polizei erschossen wurde. Die Fotos wurden zur Gedenkveranstaltung am 8.8.2024 dort aufgehängt.

Große Aufmerksamkeit. Die Medien schenken dem Prozess zum tödlichen Polizeieinsatz vom 8.8.2022 in #Dortmund erstmals so viel Zeit, wie seit seinem Beginn im Dezember 2023 nicht.
Viel Geschäftigkeit im Gerichtssaal kurz vor Urteilsverkündung.
Wir denken an Mouhamed Lamine Dramé.
#justice4mouhamed

Sharepic, das zur Teilnahme an der Mahnwache am 31. Prozesstag im Strafverfahren gegen die Angeklagten Polizeibeamt*innen aufruft. Schwarzer Hkntergrund, das Bild von Mouhamed Lamine Dramé, daneben Schrift in Weiß und Lila. Mahnwache am 12.12.2024 ab 9.30h, Kaiserstrasse 34 Landgericht Dortmund.

Am 12.12.24 wird Richter #Kelm am #LG #Dortmund das Urteil verkünden im Prozess gg 5 Polizist*innen der #WacheNord. Sie haben am 8.8.2022 Mouhamed Lamine Dramé getötet. Ihre Verteidigung? Sie hätten falsch geglaubt, in Notwehr zu handeln.
Wir möchten Euch bitten: Kommt zum Prozess! Es ist wichtig!

Sharepic - pink, mit der Zeichnung eines Megaphons, daneben Text mit Zitaten aus der Pressemitteilung der Initiative #Justice4Mouhamed. Link im Post.

Es geht um Verantwortung, Konsequenzen & Veränderungen!
Wir unterstützen das Plädoyer von Sidy & Lassana Dramé, Hinterbliebene & Nebenkläger im Prozess um die tödlichen Schüsse auf ihren Bruder Mouhamed.
#Dortmund
#Justice4Mouhamed
@solikreismouhamed.bsky.social
justice4mouhamed.org/pressemittei...

Das Beitragsbild ist der Flyer zur Veranstaltung. Luft-Aufnahme von Straßen im Hintergrund, dunkelgrüner Farbton darüber, davor in gelber und weißer Schrift „Anerkennung. Aufklärung. Konsequenzen.“ und die Ankündigungsdaten (wie im Post vorstehend). Alt-Text leider nicht am Bild.

„Anerkennung. Aufklärung. Konsequenzen.“ steht zentral beim Gedenken an den rassistischen Bombenanschlag in der Platenstraße in #Köln. Kommen wir zusammen mit Herkesin Meydanı, mit Fatma Ceylan, Ali Rıza Ceylan und İbrahim Arslan.
22.12.2024, im „Raum für Alle“ in #Köln #Mülheim. Um 15 Uhr.

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Frühstückslektüre? Auch. Ja. Aber eigentlich eher „Nein“. Oder doch?
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