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Hard cases make bad law

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Latest posts by Regenpfeifer @kolibrue

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Anti-ICE protesters accused of being part of antifa found guilty of support for terrorism in Texas Case was seen as major test of the first amendment and whether the US could use broad anti-terrorism statute to prosecute leftwing protesters

Breaking news: A jury convicted people who protested outside an ICE facility in Texas of providing material support to terrorists, and other charges in a closely watched case in which the gov't argued the protesters were "Antifa". www.theguardian.com/us-news/2026...

13.03.2026 20:53 👍 1566 🔁 930 💬 164 📌 298
Vintage black and white photograph of a smiling boy wearing a plaid shirt, suspenders, and a patterned bow tie.

Vintage black and white photograph of a smiling boy wearing a plaid shirt, suspenders, and a patterned bow tie.

14 March 1936 | A Jewish boy Pal Szenes was born in Subotica (Szabadka).

In June 1944 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.
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▶ A short video showing the ruins of gas chamber and crematorium III: https://www.youtube.com/shorts/ipQmBPAlJQ8

14.03.2026 21:00 👍 404 🔁 109 💬 17 📌 3

Der CSU-Parteikollege von Manfred Weber, Erwin Huber, hat die richtigen Worte gefunden:
🗣️ „Wenn jemand mit der AfD kungelt, betreibt er parteischädigendes Verhalten und versündigt sich am demokratischen Grundkonsens unseres Landes.“
#Union #EVP #Brandmauer

@britta-hasselmann.de @katarina-barley.de

14.03.2026 18:34 👍 30 🔁 17 💬 0 📌 0
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Digitale Gewalt ist Realität. Auch ich erlebe seit 20 Hass im Netz, wenn ich über Klimaschutz spreche. Die ZDF-Doku von Julia Lösch und der Film „Eine bessere Welt“ (Regie: Sebastian Hilger) zeigen, warum wir darüber sprechen müssen. Schweigen stärkt nur die Lautesten.

#HassImNetz #DigitaleGewalt

14.03.2026 19:29 👍 377 🔁 151 💬 11 📌 1
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Buchhandlungspreis: "Deutschland verrecke bitte" - Bremer Buchhandlung in Kritik Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Buchhandlungspreis“. Lesen Sie jetzt „"Deutschland verrecke bitte" - Bremer Buchhandlung in Kritik“.

„Wer Zitate berühmter Philosophen wie Marshall McLuhan und Karl Kraus nicht erkennt und deshalb auch die anderen Zitate nicht in einen künstlerischen Kontext einordnen kann, ist in dem Amt eine Fehlbesetzung.“
- Lea Voigt
(Anwältin der Buchhandlung „Golden Shop“)

14.03.2026 14:47 👍 107 🔁 33 💬 1 📌 1

Es ist eine Schande, das größte stabilste Hirn von Amerika bittet die Ukraine um Hilfe, um die Verbündeten bei der Straße von Hormus vor Drohnen aus dem Iran zu unterstützen. Der POTUS und die Hillbilly-Elegie haben den Selenski zur Schnecke gemacht und jetzt winseln sie. Los Gringos son listo!

13.03.2026 18:02 👍 10 🔁 2 💬 0 📌 0

🩷 Fischernetze aus dem Finistère schützen in der Ukraine vor Russischen Drohnen.

12.03.2026 21:03 👍 7 🔁 2 💬 0 📌 0
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USA sollen vor Iran-Krieg fatale Fehlentscheidung getroffen haben US-Präsident Donald Trump behauptet gerne, die Ukraine habe in ihrem Verteidigungskampf keine Karten in der Hand. Dabei wollte Kiew den Vereinigten Staaten im Sommer offenbar mit Technologie zur Abweh...

Die Ukraine hat Karten in der Hand - hat sogar den USA angeboten, mit ihrer Technologie zur Abwehr von Drohnen zu helfen. Aber Trumps arrogantes Regime lehnte ab - jetzt bitten sie um Unterstützung.
Hoffentlich pokert Selenskyj gut.
www.n-tv.de/politik/Iran...

12.03.2026 10:00 👍 53 🔁 11 💬 5 📌 0
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Ukraine und Rumänien werden gemeinsam Drohnen produzieren, sagt der rumänische Präsident Nicușor Dan

Außerdem wurde ein Abkommen über Energie, Rüstungsproduktion und strategische Partnerschaft unterzeichnet.

So geht der Clevere mit seinem Nachbarn um. 😏🤷‍♂️

12.03.2026 14:00 👍 162 🔁 28 💬 1 📌 0
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MAGAstan hat der Ukraine massiv Geschäfte eröffnet. Alleine dafür muss man Pedonald Danke sagen. 😏

P1-SUN wird die größten Ölfelder der Welt schützen: Saudi Aramco verhandelt über den Kauf ukrainischer Drohnen, berichtet das WSJ

MAGA Drohnen die nicht aus der Ukraine kommen, will da unten keiner.

12.03.2026 15:51 👍 108 🔁 11 💬 3 📌 0
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Important Update: Knives are Out as Vance Distances Himself from Trump on Iran, Trump Blacklists Noem, Significant New Epstein Developments We have major developments tonight.

NEWS: Knives are out in the Trump Administration.

Vance distances himself from Trump on Iran as Trump deploys thousands of Marines to Middle East.

Trump blacklists Noem.

Judge throws out investigation into Jerome Powell.

Democrats flip seat by 5 points.

New, major Epstein developments.

13.03.2026 21:47 👍 1034 🔁 337 💬 33 📌 6
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Und so schnell werden im Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion aus nicht näher bezeichneten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ über drei Buchhandlungen kurzerhand „verfassungsfeindliche Institutionen“. Gute Politik sollte auch unter Druck seriös bleiben.

12.03.2026 19:24 👍 976 🔁 252 💬 63 📌 31

Well then welcome to the Streisand effect

14.03.2026 01:49 👍 1592 🔁 637 💬 30 📌 41
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Debatte um Kulturstaatsminister Weimer: Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?

Die @taz.de mit einem kritischen Blick auf den #Verfassungsschutz. Zu viele - auch linke - Menschen hoffen gerade darauf, dass uns der Verfassungsschutz hilft den Faschismus aufzuhalten.

taz.de/Debatte-um-K...

Dabei wird gerade überall im Land versucht vorallem linke Strukturen zu überwachen.

1/

13.03.2026 21:37 👍 79 🔁 27 💬 3 📌 1

Alman MAGA powered by Palantir.

14.03.2026 08:51 👍 50 🔁 18 💬 1 📌 1

Das tut denen jetzt wirklich weh.

13.03.2026 09:08 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
Illustration einer Situation bei der Fahrkartenkontrolle im Zug. Die ältere Passagierin sagt leicht angesäuert: Merz hat recht: Alle machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Der Schaffner antwortet: Sie werden lachen: Wir werden auch nur nach Vorschrift bezahlt.

Illustration einer Situation bei der Fahrkartenkontrolle im Zug. Die ältere Passagierin sagt leicht angesäuert: Merz hat recht: Alle machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Der Schaffner antwortet: Sie werden lachen: Wir werden auch nur nach Vorschrift bezahlt.

Deutschland arbeite nur noch nach Vorschrift, so das Fazit einer durch die Bundesregierung ventilierten Studie. Das reiht sich nahtlos in das Schimpfen des Kanzlers, wir wären faul, ineffizient u. gierig. Funfact: Löhne werden auch nur noch maximamal nach Vorschrift bezahlt und das sogar bundesweit!

13.03.2026 09:06 👍 512 🔁 157 💬 16 📌 5

Das lässt sich ändern.

«Im Unterschied zu Ländern wie Uganda, was 2023 eines der schärfsten Gesetze weltweit verabschiedet hatte, würde die internationale Aufmerksamkeit bisher vergleichsweise gering ausfallen.»

#Senegal #LGBTQ

13.03.2026 09:07 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
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Keine Kürzungen in der hessischen Schulbildung! In Hessen sollen 70 Millionen Euro im Bildungssystem gestrichen werden – auch an Schulen mit besonderem Bedarf. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen diese Kürzungen!

In Hessen sollen 70 Millionen Euro im Bildungssystem gestrichen werden – auch an Schulen mit besonderem Bedarf. ✍️ Unterzeichnet jetzt gegen diese Kürzungen! weact.campact.de/petitions/ke...

13.03.2026 09:07 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
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Trump and My Marvelous New High-Tech Hearing Aids. He can’t hear what he needs to

Trump and e.g. …. When you’ve got snot hanging out your nose
open.substack.com/pub/robertre...

13.03.2026 08:56 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
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11.03.2026 16:10 👍 41 🔁 15 💬 2 📌 2

Nazis kennen ihre Geschichte nicht…ja is klar…

11.03.2026 15:00 👍 12 🔁 2 💬 0 📌 0
Es gab eine Kampagne, die Sie haben treiben lassen. CDU-Politiker Strobl geht Grünen-Chefin Brantner an

Es gab eine Kampagne, die Sie haben treiben lassen. CDU-Politiker Strobl geht Grünen-Chefin Brantner an

Nein! Es gab einen Anwärter zum Ministerpräsidenten, der sich öffentlich daneben benommen hat!🙄

11.03.2026 09:44 👍 700 🔁 135 💬 50 📌 10

The Hinkley C UK nuclear reactor will produce 3.2GW, it will cost £50bn.

For that the UK could have built 40GW of Wind Turbines in 1/5th of the time.

Which would even on the least windy days of the year produce TWICE as much electricity.

Nuclear is an unnecessary RIPOFF.

10.03.2026 15:22 👍 280 🔁 130 💬 20 📌 5
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"Eines Kafka-Romans würdig, aber nicht eines Rechtsstaats" Kulturstaatsminister Weimer ließ einen Berliner Buchladen von der Preisliste des Buchhandlungspreises streichen. Schriftstellerin Thea Dorn ist Sprecherin des PEN Berlin und kritisiert das scharf.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ einen Berliner Buchladen von der Preisliste des Buchhandlungspreises streichen. Dafür gab es deutliche Kritik. Schriftstellerin Thea Dorn ist Sprecherin vom PEN Berlin. Ein Gespräch über Meinungsfreiheit, Weimer und den Verfassungsschutz.

06.03.2026 08:25 👍 33 🔁 18 💬 2 📌 2
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Altersvorsorge: "50 Euro im Monat" - Merz ruft zum Sparen für das Alter auf | STERN.de Ravensburg - Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat vor allem junge Menschen im Land mit Blick auf die private Altersvorsorge zum frühzeitigen

Friedrich Merz: "Wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben Sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn Sie mit 65, 68 in den Ruhestand gehen."

Und wenn man vorher arbeitslos wird und in die Grundsicherung fällt, muss das Ersparte zuerst aufgebraucht werden. Von wegen Altersversorgung.

08.03.2026 07:20 👍 1117 🔁 335 💬 116 📌 35
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The Biggest, Most Tragic Failure of All We are in an unnecessary war that the public doesn’t want, without a clear purpose or endgame. How to respond now?

The Biggest, Most Tragic Failure of All
open.substack.com/pub/robertre...

11.03.2026 14:45 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
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Lesen Hilft! - Für unabhängige Buchhandlungen Unterstützen Sie drei unabhängige Buchhandlungen im Kampf für Transparenz und kulturelle Vielfalt.

Wer den drei Buchhandlungen in Bremen, Berlin und Göttingen beim Kampf für unsere Kulturfreiheit helfen mag:

10.03.2026 19:50 👍 164 🔁 63 💬 3 📌 1
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“I feel frozen, scared, and angry.”

Wesley Powers, a U.S. Navy veteran, was attacked with a chemical agent and detained by ICE. Listen to his story.

10.03.2026 18:38 👍 122 🔁 72 💬 5 📌 4

Ich wäre begeistert, wenn die Grünen dieses Mal eine konzertierte Kampagne hinbekommen hätten.

Nachdem diese CDU seit 2021 einen ekelhaften Schmutzwahlkampf mit Fake-News, Springer als PR-Agentur, Hetze, Hass, Lügen, Verleumdung und Aufstachelung des Mobs betrieben hat, war das in BW geradezu soft😂

09.03.2026 13:25 👍 164 🔁 40 💬 8 📌 0