Franziska Brantner

Zur Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzenden ⬇️

Egal wie sehr Sie sich sträuben, Friedrich Merz: Dieses Land braucht neue Reformideen - statt immer neuer Beschimpfungen. Wir stehen dafür bereit.

Dieser Besuch ist das Xte Signal: Trump setzt auf ein schwaches Europa. Seine Freunde? Die Gegner der EU - innen wie außen.

Die Union ist offensichtlich außenpolitisch nostalgisch bis fahrlässig gefährlich. Das hat ihr Aufatmen nach Rubios Rede gezeigt. Hat sie das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche noch nicht durchdrungen?

Ich habe mir ein Bild vor Ort gemacht - dem in Israel anhaltenden Trauma des Terrors am 7. Oktober, von den dramatischen Auswirkungen der Siedlungspolitik in der Westbank, bis zur fragilen Waffenruhe in Gaza. Viele Gespräche, viele Eindrücke. In den nächsten Tagen mehr dazu.

Zwei Tage in Israel und Palästina liegen hinter mir, an denen ich mich mit Zivilgesellschaft, Regierungsvertretern und Opposition getroffen habe.

Wenn du sagst, dass die einzige Grenze deine „Moral und Verstand“ sei - aber dein einziger moralischer Kompass Applaus ist.

Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.

Der globale Angriff auf liberale Werte und Grundrechte wird von der US-Regierung als Schlag gegen „globale Zensur“ geframed. Im Inland: Sprachverbote für Behörden, Einschränkung der Pressefreiheit, menschenfeindliche „ICE“-Truppe etc. Im Ausland: Unterstützung Rechtsradikaler, Einreiseverbote etc.

Wir dürfen Putins Milliarden nicht besser schützen wollen als die Menschen in der Ukraine.

Gewalt gegen unschuldige Menschen verletzt unsere gemeinsamen Werte zutiefst. Wir müssen allen Formen von Hass weltweit entschlossen entgegentreten.

Der Anschlag auf Jüdinnen und Juden beim Chanukka-Fest in #Sydney erfüllt mich mit Entsetzen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und der jüdischen Gemeinde.

Wenn Trump sagt, Deutschland sei faktisch kriminalitätsfrei gewesen vor Merkel, dann frage ich: waren nicht auch die USA faktisch kriminalitätsfrei, bevor Trump Präsident geworden ist?

Die jetzige Bundesregierung sorgt dafür, dass europäischer Ebene Gesetze nicht angewendet werden! Und dass die Tech-Giganten nicht besteuert werden! Das ist Kapitulation vor den Tech-Oligarchen! Das ist Zerstörung unserer Unternehmen! Das ist Demokratie-Zersetzung!

Sie stirbt auf den Spielplätzen, in den Schwimmbädern, in den vergessenen Stadtteilen! Und deswegen machen wir den Weg frei für jene, die anpacken. 2/2

Wisst ihr, warum sich Menschen in ihrem Zuhause fremd fühlen? Nicht wegen „der Fremden”. Sondern, weil die Spielplätze verkommen. Die Bibliotheken schließen. Die Schwimmbäder verfallen. Die Parks verwildern. Die Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde, stirbt nicht im Bundestag. 1/2

Wir können eine Allianz derer schaffen, die bereit sind, für unsere Sicherheit und Freiheit voranzugehen. Und das sehr gerne auch mit Großbritannien, mit Norwegen. Und mit der Ukraine! 2/2

Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. Wir werden nicht mit allen 27 die nächsten Schritte gehen können. Wir sind nicht abhängig von Orban, Fico oder Babis! Einige werden dafür vorangehen müssen. 1/2

Das ist keine Vision, für die man zum Arzt muss, liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine Spinnerei – das ist Physik! 2/2

Wir können in einem Land leben, das von der Energie der Sonne lebt. Einer Sonne, die in einer einzigen Stunde mehr Energie auf die Erde strahlt, als die ganze Menschheit in einem Jahr verbraucht. 1/2

Leistung verdient Anerkennung. Arbeit verdient Wohlstand. Aber Erben? Erben ist doch kein Beruf! Erben ist keine persönliche Leistung.

Nein, das ist der Ruf nach dem, was unser Grundgesetz steht, nämlich: Gleichheit, Gerechtigkeit, und dass Eigentum verpflichtet. 2/2

Wir können in einem Land leben, in dem es keine zwei Gesellschaften gibt: Die Erbenrepublik. Die Arbeitsrepublik. Und wenn wir das sagen, dann ist das kein Neid, kein Klassenkampf! 1/2

Und man kann sich diese Welt ohne NATO doch noch gar nicht vorstellen. Aber wenn wir uns heute nicht um Europas Sicherheit kümmern, kommen die Leichensäcke morgen auch in Berlin an. 2/2

Die Realität ist hart. Die NATO wie es sie bisher gab, existiert nicht mehr - Trump gibt sie auf. Trump gibt de facto die NATO und den Westen auf. Das ist ein Epochenwandel. 1/2

Martin Luther King sagte doch nicht: „I have a nightmare“ – wozu er übrigens verdammt viel Grund gehabt hätte. Nein, er sagte: „I have a Dream.“ Ich finde: Auch UNSER Land hat es verdient, wieder Geschichten der Hoffnung zu hören. Ich glaube an unser Land, an die Menschen, die darin leben.

Macht Friedrich Merz eigentlich auch Politik für die arbeitenden Mütter der Töchter? Damit Kinder nicht automatisch weniger Einkommen und Chancen bedeuten? Das würde nicht nur Müttern helfen - auch viele Töchter wären ihm dankbar. Und unsere Unternehmen übrigens auch.

Ich will nicht meine Tochter fragen müssen, was der deutsche Bundeskanzler meint. Das muss er schon selber machen. Einen Kanzler der in rätselhaften Sätzen spricht, die alle unter Verdacht stellen und auf irgendwelche Töchter verweist brauchen wir jedenfalls nicht.

Wie soll denn Ihrer Meinung nach das Stadtbild in Deutschland aussehen, Herr Bundeskanzler?
Mir schaudert vor Ihrer Antwort. Sie kann nicht ins Gute führen.
Wir Grüne widersetzen uns dieser Spaltung der Gesellschaft und der Gefährdung von Menschen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Stell dir das vor: Du sitzt samstagsabends vor dem Fernseher und statt der Lottozahlen, wird dir der Einberufungsbefehl verlesen. Na, ob das ein Jackpot ist? Ich weiß ja nicht. Da wo die Regierung keine unliebsamen Entscheidungen treffen will, entscheidet jetzt halt das Los.