Zur Einordnung: 2024 hat der Gebäudesektor 100 Mio. t ausgestoßen – wir sprechen hier also nicht von einer kleinen Zielverfehlung, sondern einem strukturellen Gesamtversagen der Bundesregierung den erneuerbaren Umbau im Wohnbereich anzugehen. Wir sind gespannt, was die Gerichte dazu zu sagen haben!
Die geplante Änderung bzw. faktische Abschaffung der erneuerbaren Heizungsvorgaben reißt eine zusätzliche Lücke bis 2040 von 108 bis 172 Mio. Tonnen CO2. Bis 2040 würden dann im Gebäudesektor 646 Mio. Tonnen CO2 MEHR ausgestoßen also gesetzlich erlaubt.
www.oeko.de/news/pressem...
„Der Markt wird es regeln“
„Wir vertrauen auf die Verbraucher“
Wer sich beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG wie wir lieber auf wissenschaftliche Daten statt auf das Prinzip Hoffnung verlässt, sollte einen Blick auf die neue Veröffentlichung des @oekoinstitut.bsky.social werfen.
Statt konsequent auf erneuerbare Energien umzusteuern, hält die Bundesregierung an fossilen Abhängigkeiten fest, mit hohen Kosten für Klima, soziale Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit.
#Völkerrecht #Iran #Gaspreis #Öl #Krieg #USA #Israel
#Deutschland #Außenpolitik #StopptDenKrieg
Angesichts explodierender Öl- und Gaspreise im Zuge des Kriegs mit dem Iran zeigt sich erneut Deutschlands gefährliche Gassucht.
#Heizungsgesetz
"Diese Regierung hat jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen eine sozial gerechte Antwort auf die Klima- und Wohnkrise zu geben. Schlimmer noch: bereits die ersten Stufen der #BioTreppe für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. 1/2
#Heizungsgesetz #GEG #GMG #Mieterschutz #Gaslobby #Biotreppe #Wärmewende
"Die Klimaschutz-Expertin der @dielinkebt.de im Bundestag, @violettabock.dielinkebt.de, warf der schwarz-roten Koalition vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe "einen Kniefall vor der Gaslobby".
www.tagesschau.de/inland/gmg-r...
"Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze & alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden."
(@violettabock.dielinkebt.de)
Eine Grüngasquote wäre eine Lastverschiebung hin zu all den Leuten, die an den Energieversorgern hängen.
#GEG #GMG #Heizungsgesetz #Klima #Gebäudemodernisierungsgesetz
background.tagesspiegel.de/energie-und-...
Und jetzt einmal zum Mitschreiben:
Die 👏 #Grüngasquote 👏 ist 👏 kein 👏 geeignetes 👏 Element 👏 um 👏 die 👏 Umstellung 👏 auf 👏 klimaneutrale 👏 Heizungen 👏 anzureizen.
www.agora-energiewende.de/publikatione...
Klimagerechtigkeit wird sich nicht mit, sondern gegen solche Regierungen durchsetzen lassen.
#Klimaschutz
#Klimakrise
#Klimagerechtigkeit
#ClimateJustice
#Trump
#USPolitics
#CO2Preis
#Emissionshandel
#Energiewende
#FossileLobby
#SystemChange
#ActNow
Die US-Regierung verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Realität. Als einer der führenden Antreiber der Klimakatastrophe wirkt sie wie eine Brandbeschleunigung für die Klimakrise - mit verheerenden Folgen weltweit.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
Unser Antrag „Für das Recht auf Heizen“.
Die Wärmewende funktioniert nur, wenn sie ökologisch und sozial ist –
und niemand auf der Strecke bleibt. Hier kommen unsere Lösungen. Ende Februar bringen wir sie im Bundestag ein.
#GEG #heizen #wärme #daseinsvorsorge
dserver.bundestag.de/btd/21/039/2...
Den klimapolitische Abrisskurs, den die Bundesregierung aktuell vorantreibt, wird das vorliegende Klimaschutzprogramm keinesfalls kompensieren können."
#Klimaschutzprogramm #GEG #CO2 #Klima #Klimaziele #Wärmewende #DieLinke #ViolettaBock
Wer es mit Klimaschutz im Gebäudesektor ernst meint, müsste zuallererst einen sozialen Erneuerungskurs für das Gebäudeenergiegesetz absichern, anstatt tatenlos bei seiner klimapolitischen Aushöhlung zuzusehen.
Diese Art von Wünsch-dir-Was Politik wird den Menschen mit ihren aktuellen Sorgen um explodierende Miet- und Heizkosten nicht weiterhelfen.
Es wirkt wie eine Farce jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt.
Mein Kommentar heute in der @taz.de : "Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das 'Progrämmchen' vollkommen unangemessen.
taz.de/Leak-Bundesr...
Die Juristen warnen auch vor sozialen Risiken einer Abschwächung: „Wegen begrenzter und teurer Biogasverfügbarkeiten drohen in einem solchen Falle langfristig stark steigende Heizkosten, die vor allem Mieter:innen und einkommensschwache Haushalte treffen würden.“
#GEG #Wärmewende #DieLinke #Klima
Eine Reduktion des Erfordernisses, in neuen Heizungsanlagen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen, entwertet das GEG und dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz massiv. Die finanziellen Folgen und der “Gas-lock-in” wäre bei einer gravierenden Absenkung des 65%-Ziels besonders hoch.
...und des daraus folgenden Verstoßes gegen Art. 20a GG und der Gefährdung der intertemporalen Freiheitsrechte verfassungswidrig. Daneben führten sie zu einer signifikanten Einschränkung des Verbraucherschutzniveaus.
Das Gebäudeenergiegesetz ist zentraler regulatorischer Ansatz, die Wärmewende durchzusetzen.
Alle angesprochenen Änderungsvorstöße [der Bundesregierung] wären aufgrund einer direkten oder jedenfalls faktischen Absenkung der 65%-erneuerbare-Energien-Vorgabe ...
Sorry, Gaslobby. Statt nach Tricks zu suchen zur Abschwächung, steuert lieber sozial nach und im Sinne der Mieter*innen.
Dazu aus dem neuen Gutachten von #Greenpeace:
www.greenpeace.de/publikatione...
Hey Koalition, wenn ihr noch nach Gründen sucht, warum ihr das GEG doch nicht abschafft, nehmt das Grundgesetz. Das Gutachten liefert die Argumentation, warum eine Abschaffung oder auch nur Abschwächung verfassungswidrig wäre. Sollte doch Argument genug sein.
Doch die angekündigten Eckpunkte für ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) hat die Bundesregierung auch in der vergangenen Woche nicht vorgelegt. Man bitte „um Verständnis, dass wir noch etwas Zeit brauchen“, (...).
#GEG #Heizen #Energie #Klima
background.tagesspiegel.de/energie-und-...
#Klimaschutz #Klima #Umwelt #GEG #Heizen #Energiekosten #Heizkosten #Wärmepolitik #Emissionen #Reform
und vor allem für Mietende einen rechtssicheren Schutzrahmen vor explodierenden Heizkosten zu schaffen. Wir als Linke stellen uns entschieden gegen eine Wärmepolitik der Profitmaximierung von Unternehmen und der Abzocke von Mietenden."
www.rnd.de/wirtschaft/r...
Jetzt nicht konsequent auf erneuerbares Heizen zu setzen, lässt die Menschen in der Kostenfalle zurück. Bereits heute sind Öl- und Gas die teuersten Heizoptionen. Wir fordern von der Bundesregierung, sozial gestaffelte Förderprogramme auszubauen ...
