Die @spd.de guckt zu, wie Merz, Dobrindt, Weimer und Co. die Behörden für ihre autoritären Träume benutzen und die Zivilgesellschaft angreifen, sie bekommt den Mund nicht auf und wundert sich dann aber über 5,5%.
Auch deswegen!
Ein Innenminister, der fordert, dass Empfänger von Fördergeldern auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen, seine Macht aber dazu missbraucht, die Freiheit Andersdenkender zu beschneiden, muss sich fragen lassen, wie es um seine eigene Verfassungstreue bestellt ist.
🚨 JUST IN: The U.S. Supreme Court rules Donald Trump does not have full immunity and may face a subpoena in the Epstein case, following Bill Clinton’s testimony
Europas Regierungschefs winden sich im Irankrieg, nur Pedro Sánchez in Spanien findet klare Worte. Er denkt dabei an seine Wählerschaft. Und Lehren aus früheren Kriegen.
Christian Zorn gibt seine Direktkandidatur zur Landtagswahl auf, bleibt aber auf der AfD-Landesliste und im Landesvorstand.
Grund sind Ermittlungen wegen Betrugs gegen ihn. Er soll Kunden seines Autohandels übers Ohr gehauen haben.
www.ndr.de/nachrichten/...
Wenn man einen Gipfel mit Eintrittspreis veranstaltet, bei dem Einfluss auf Politik das zentrale Geschäftsmodell ist, ist das kein Netzwerk. Das ist politische Käuflichkeit mit Alpenpanorama und Namensschild.
#weimer #LudwigErhardGipfel
Palantir raus aus Deutschland
Die #CDU hat gar nicht genug Dreck, um ihre Gegner zu bewerfen, darum wird einfach irgendwas erfunden und gelogen.
Die Taz hat sich die Mühe gemacht, an elf *wirkliche* Schmutzkampagnen in der deutschen Politik zu erinnern, angefangen bei den gemeinsamen Scheißewürfen von CDU und "Nius" gegen Brosius-Gersdorf:
taz.de/Razzien-Will...
Screenshot eines Online-Artikels aus dem Bereich Landwirtschaft. Oben die Überschrift: „Pestizide schädigen großflächig Europas Böden und Nützlinge“. Darunter der Vorspann: „Glyphosat-Rückstände und Windverfrachtung: Eine Studie sieht Europas Pestizideinsatz auf riskantem Kurs. Für die EU-Agrarpläne kommen die Erkenntnisse zu einem heiklen Zeitpunkt.“ Unter dem Text ein großes Foto: Ein roter Traktor mit ausgeklapptem Spritzgestänge fährt über ein weitläufiges, ebenes Feld mit jungen Pflanzen in langen, parallelen Reihen. Der Himmel ist weit und wolkig, die Szene betont industrielle Landwirtschaft und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Die europäischen Böden leiden massiv unter dem massiven Pestizideinsatz. Und der Landwirtschaftsminister Rainer? Verbietet das Wort Pestizid in seinem Haus, weil Pflanzenschutz hübscher klingt. Wahnsinn ... 🤷♀️
![Anakin: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Spahn eingestellt
Padme: Aber der Untersuchungsausschuss wird die Maskendeals schon aufklären
Anakin: [...]
Padme: Wir machen doch einen Untersuchungsausschuss?](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:rmzcyjzrhxdisvrdsh5bnf4t/bafkreiclk2bod7spi4mwt5t5qhnkm3c53jletlqa7dddqwyeqdb2xmwfeu)
Anakin: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Spahn eingestellt Padme: Aber der Untersuchungsausschuss wird die Maskendeals schon aufklären Anakin: [...] Padme: Wir machen doch einen Untersuchungsausschuss?
Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spahn eingestellt wurden, müssen die Verdachtsmomente von Steuermittelverschwendung und Vetternwirtschaft im Rahmen der Maskenbeschaffung aufgeklärt werden.
Das richtige Mittel dafür ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss!
Wenn Männer in der Politik für Sexismus gerade stehen sollen, ist das Geheule groß. Das ist unfaire Behandlung.
Wenn sich Frauen in der Politik gegen sexistische Kommentare wehren, dann sind sie zu empfindlich. Und daher falsch in der Politik.
Der permanente Plottwist des Patriarchats.
@zoegruene.bsky.social
Danke an Zoe Mayer, danke für das Video mit Manuel #Hagel. Die Wählpersonen haben einen Anspruch darauf, solche relevanten Informationen zu bekommen. Schön, dass es sich verbreitet, auch ohne eine "orchestrierte Kampagne". Entlarvend auch die Reaktionen von #CDU, Precht..
Netto listet ab Montag erstmals #Cannabis -Samen der Marke Gutmut Saatgut in 255 Filialen. Mit einem Preis von 14,99Euro pro Päckchen positioniert sich das Angebot bewusst im Massenmarkt und markiert einen weiteren Schritt in der Normalisierung des legalen Eigenanbaus
retail-news.de/netto-gutmut...
Ausgerechnet Jens Spahn redet in Bezug auf die Grünen von einer "Schmutzkampagne, wie ich sie selten gesehen habe". Der Mann hat wirklich Humor.
Ich habe im Übrigen keine "Kampagne unter der Gürtellinie" gegen Manuel Hagel gesehen. Ich habe ein Video gesehen, in dem er eklig und sexistisch über minderjährige Mädchen redete und eines, in dem er sich vor einer Klasse blamierte und die Lehrerin anraunzte. Was daran ist Kampagne?
Das war‘s wohl. Was für ein Foto-Finish! 💚 Glückwunsch an @oezdemir.de und eine glückliche Hand im und fürs Ländle. Es sind keine einfachen Zeiten. Und alles erdenklich Gute für Winfried Kretschmann im (Un-)Ruhestand.
Matt has been accused of sexual harassment by at least two men.
Matt spouts homophobic nonsense.
Let's not listen to closeted, hypocritical Matt.
Zelensky briefed Macron on last night's Russian mass strike and front line developments, saying Ukraine held all key defensive lines this winter. Zelensky urged implementation of the €90B European support package and a new Russia sanctions package. #Ukraine
"Mit zwei Milliarden wird man keinen Kernfusionsreaktor bauen. Beim ITER in Frankreich spricht man eher von 20 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, wie sich die Kosten auf ein Zehntel reduzieren sollen – das muss irgendeine Magie sein."
www.fr.de/wirtschaft/p...
"Bondi steht wegen ihres Umgangs mit den #EpsteinFiles unter starker Beobachtung. Bis zu 20 Republikaner könnten bereit sein, einen Antrag auf Bestrafung der obersten Staatsanwältin des Landes wegen der Verzögerung der Freigabe der Unterlagen zu unterstützen, so [Ro Khanna]."
Manuel Hagel erklärt den Treibhauseffekt falsch und blafft Lehrerin an Kurz vor der Landtagswahl im Ländle fällt Manuel Hagel erneut ein Schulbesuch auf die Füße. Vor laufenden Kameras unterbricht er eine Lehrerin. Den Schülern erklärt er den Treibhauseffekt falsch. Der Spott auf Social Media ist groß.
🫣
🇺🇸🔥NBC News: Trump has privately shown serious interest in deploying a small number of U.S. ground troops to Iran.
The idea is not a large invasion but a limited force for specific missions, such as securing nuclear materials or conducting special operations. No decision or orders have been made.
Zelensky visited Druzhkivka, Sloviansk, and Kramatorsk in Donetsk region today, all within 15km of the front line. Zelensky already stated very clear: Ukraine will not surrender Donbas. #Ukraine
#UkrainianView #StandWithUkraine️
In den Epstein-Akten haben knapp 50 Seiten gefehlt, in denen eine Zeugin den US-Präsidenten schwer belastet. Dass die FBI-Interviews nicht früher veröffentlicht wurden, war laut Justizministerium ein „Versehen“.
BREAKING:
Hillary Clinton calls for the CIA, DNI, and DOJ counterintelligence to be subpoenaed over alleged links to Jeffrey Epstein.
Recht hat er, der Felix Banaszak: Die drei von der Tankstelle - Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch ⬇️
Zeitungsseite OAZ mit Anzeige Möbel Höffner
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Zufall oder nicht: Der Berliner Milliardär und Möbelunternehmer Kurt Krieger (Möbel Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD - jetzt ist er einer der besten Anzeigenkunden von Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“. Möbel Höffner schaltete in den ersten beiden Ausgaben der (1/x)
