Mehr Details auch noch hier. Es ist ein antidemokratisches Programm, weil es demokratische Institutionen entmachten soll. Wirtschaftsvertreter geben bisweilen direkt ihre Wunschlisten durch. Mit Merz steht D im Abseits eines Europas, das geeint handeln müsste/will. Daher die Distanz zu Macron.
Dass die Bundesregierung immer wieder betont, dass die #Stromsteuer ja immerhin für Industrie und produzierendes Gewerbe gesenkt wird, ist übrigens auch irreführend. Denn für diese hatte ja bereits die Ampel die Steuer aufs Minimum gesenkt - eine weitere Senkung gibt es auch hier nicht. (1/2)
X-Post von Gustav Gressel
Jens Plötner ist zurück.
Evakuierung betraf nur die hintere Hälfte ab Stage 1, ist jetzt vorbei. Grund war eine Bühnen-Rauch-Maschine, deren Betrieb angemeldet war, aber bissl zu früh begann, deshalb war der Rauchmelder angesprungen u Feuerwehrmenschen rückten an. #rp25
#rp25-Badge
#rp25 anyone?
What??
Herr #Miersch findet es nicht richtig, dass Journalistinnen und Journalisten über die #Stegner Reise berichten??
Herr Stegner kann aber „privat“ hinfahren, wohin er will??
Habe ich das gerade richtig verstanden????
Ernsthaft???
www.zeit.de/2025/19/gehe...
Was haben deutsche Politiker und Lobbyisten mit Putin-Getreuen bei einem Geheimtreffen in Baku zu besprechen? Recherche mit @georgheil.bsky.social @markuspohl.bsky.social
@schler.xyz
@kontraste.de
@zeit.de
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Der Journalist Carsten Janz von @t-online.de wird verurteilt, weil er zwei Sätze aus einem Gerichtsbeschluss zitiert. Zwei Sätze. 2600 Euro Strafe. Das ist kein schlechter Witz, sondern das Resultat von § 353d StGB – ein Paragraph, der das direkte Zitieren aus amtlichen Dokumenten verbietet.
Gute Frage @holgi.bsky.social! Wenn wir mal einen fiktiven, aber realistischen Tagessatz von 250€ annehmen, entspricht das 6.800 Tagesdiensten. Beim RBB gilt man ab 42 Einsatztagen pro Jahr als arbeitnehmerähnlicher Freier. Nehmen wir also diese Zahl, macht das 161 Mitarbeiter.
Merz und die Union verschärfen ihre Attacken gegen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In einer Anfrage an die Regierung stellen sie 551 Fragen zur staatlichen Förderung von @omasgegenrechts.bsky.social oder @bund.net - und drohen mit Entzug von Geldern taz.de/!6072207/
Keine Woche nach einem der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte dieses Landes schlug ein chancenreicher Anwärter auf das Kanzleramt vor, als Strategie gegen Rechtsextremismus Grenzen zu sichern und gegen „kriminelle Ausländer“ vorzugehen. Das war vor fünf Jahren.
1/8
Neulich mit jemandem aus einer konservativen Partei genau darüber gesprochen - Reaktion war: „das kann ich mir nicht vorstellen.“ Mag sein, das ändert aber nix am Forschungsstand. Dann halt vielleicht doch einfach zugeben, dass man rechtspopulistische Politik machen WILL, das wär wenigstens ehrlich
+++ @table.media exklusiv +++ Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerde eines Mitglieds, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen zu haben. table.media/berlin/analy...
Der Traum ist aus.
Wahlkampf vs Realpolitik bei BSW + SPD: BSW hatte kostenloses #Schulessen im Wahlprogr. zur LT-Wahl in Brdbg, die SPD hats im Bundestagswahlprogramm.
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
😱😭🤬
Hat sich da jemand bei der #CDU nur etwas Inspiration in der politischen Nachbarschaft geholt oder will man da aktiv einem zukünftigen Koalitionspartner über die Brandmauer helfen?
(Via @lillyblaudszun.bsky.social, die das drüben gepostet hat.)
Bild von Maximilian Krah
Sharepic von "Stoppt die Sanktionen": Text: "Wagenknecht: Russisches Gas ist Deutschlands Rettung" Dazu ein Bild von Sahra Wagenknecht
Mitten im Wahlkampf leistet eine prorussische Initiative aus 18 #AFD Abgeordneten um Maximilian #Krah plötzlich Wahlkampfhilfe für Sahra #Wagenknecht. Fürchtet der Kreml, dass seine beste Agentin an der 5%-Hürde scheitert?🧵
Jetzt aber! Bin schon ganz gespannt :-)
Das kann doch nicht echt sein. Sollte man meinen…
Was @hahauenstein.bsky.social schreibt. 👇
Das Jahr ist sieben Tage alt und der Preis für den größten politischen Wendehals 2025 geht schon jetzt an Mark Zuckerberg.
„Ende vergangener Woche hat auch Hans Martin Tillack seine Kündigung eingereicht.“ #WELT
Trump will sich einfach den Panamakanal zurückholen? Ganz so ist das wohl nicht. Leider habe ich das bislang nur in der nach Rechtsaußen driftenden NZZ gelesen. Das würde ich gerne auch woanders lesen, aber wo?
Warum die Krankenkassebeiträge im nächsten Jahr so stark steigen? Der Chef der Technischen Krankenkasse, Dr. Jens Baas, rechnet im OMR-Interview mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ab.
1 Minute, die erleuchtend sind.
Der Steuerexperte des @diw.de Stefan Bach @sbachtax.bsky.social hat sich einmal die Steuerpläne von CDU/CSU angeschaut und was soll ich sagen: Es ist eine gigantische Umverteilung von unten und der Mitte nach oben geplant. Und die deutschen Lohnabhängigen und Armen wählen weiter brav diese Parteien.
