Wir appellieren an politische Entscheidungsträger*innen, menschenrechtliche Verpflichtungen zur Leitlinie der Verhandlungen zu machen. Es geht um Menschen und ihre Existenz. Ein wohlhabendes Land wie Österreich muss Armut verhindern – nicht verschärfen. 4/4
Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen bleibt die Situation besorgniserregend: Mehrere Bundesländer haben bereits Verschärfungen bei der Sozialhilfe eingeführt. Menschen, die jetzt schon am wenigsten haben, sollen jetzt noch weniger bekommen. 3/4
Die #Sozialhilfe macht weniger als 1 % der gesamten Sozialausgaben aus – damit lässt sich kein Staatsbudget sanieren, wohl aber Armut erheblich verschlimmern. Dies kann also nicht als Argument für Kürzungen dienen! 2/4
Zu den aktuellen Sozialhilfe-Verhandlungen: Von Anfang an standen Kürzungen und Verschärfungen im Raum – statt das Recht auf soziale Sicherheit zu stärken. Einige der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur problematisch, sondern auch menschenrechtswidrig. 1/4
„It is a war against civilians“
Unsere Generalsekretärin @agnescallamard.bsky.social spricht einfach aus was ist. Stolz darauf, dass in Zeiten der Propaganda Amnesty unbequeme Wahrheiten ausspricht.
Amnesty fordert von Israel und der internationalen Gemeinschaft:
• Sofortige Aufhebung der Blockade
• Freien Zugang für humanitäre Organisationen
• Medizinische Evakuierungen ohne Verzögerung
Frauen und Mädchen in Gaza brauchen Schutz, Versorgung & eine Zukunft in Würde! 4/4
Mediziner*innen berichten von einem starken Anstieg von:
• Frühgeburten
• Infektionskrankheiten
• Mangelernährung bei Schwangeren und Kindern.
Schätzungen zufolge könnten bis Mitte 2026 rund 37.000 schwangere und stillende Frauen akut unterernährt sein. 3/4
Viele Frauen müssen unter extremen Bedingungen gebären, oft ohne angemessene medizinische Versorgung.
Geburten finden statt in:
• überfüllten Notunterkünften
• unhygienischen Bedingungen
• ohne Privatsphäre oder Schutz. 2/4
Gaza: Katastrophale Auswirkungen des Genozids auf Frauen.
Das Gesundheitssystem ist nahezu kollabiert. Krankenhäuser kämpfen mit überfüllten Stationen, fehlenden Medikamenten & Ausrüstung.
Besonders betroffen: Schwangere, Mütter & Neugeborene. 1/4
bit.ly/4s7fGSY
Heute startet die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York. Die Amnesty-Delegation fordert dringende Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit. ✊ Mehr Infos hier: bit.ly/40phcUi
Der Prozess deutet darauf hin, dass die Unabhängigkeit des türk. Justizsystems inzwischen fast vollständig ausgehöhlt ist. Wir fordern, dass die Rechtsstaatlichkeit & die Menschenrechte aller Menschen im Land gewahrt werden & die türk. Behörden dieser Farce ein Ende setzen. 3/3
İmamoğlus Strafverfolgung ist eindeutig politisch motiviert & basiert fast ausschließlich auf geheimen Zeug*innenaussagen. Dahinter steht der Versuch, politische Gegner*innen der Regierung einzuschüchtern & oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. 2/3
Heute startet der Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister & Präsidentschaftskandidaten Ekrem #İmamoğlu & 406 weitere Angeklagte, denen u.a. Bestechung & Erpressung vorgeworfen wird. Die 142 Anklagepunkte könnten eine Haftstrafe von mehr als 2.300 Jahren nach sich ziehen! 1/3
Feministischer Kampftag: Wir waren laut!
Für das Menschenrecht auf sichere
Schwangerschaftsabbrüche und dass das “Ja heißt Ja”-Prinzip ins Sexualstrafrecht
aufgenommen wird: bit.ly/4bwbrua
Das Non-Refoulement Prinzip verbietet genau das: Menschen in Gefahr bringen.
Millionen von Steuergeldern fließen in ein System, das Verantwortung auslagert und die Rechte von Geflüchteten missachtet. 2/2
Österreich und 4 weitere EU-Staaten planen, Asylsuchende in Länder zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Von dort sollen sie weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch dorthin, wo ihnen möglicherweise Folter oder Misshandlung droht.1/2
www.derstandard.at/story/300000...
Wir fordern zum Feministischen Kampftag am 8. März:
"Nur Ja heißt Ja" ins Sexualstrafrecht!
Nur so kann Täter-Opfer-Umkehr bei sexualisierter Gewalt verhindert werden.
Hier geht's zur PA: bit.ly/46BAFEU
#jaheisstja #feministischerkampftag
Im Hintergrund ist ein Mann zu sehen, der auf den Trümmern eines zerstörten Hauses sitzt. Im Vordergrund steht: Die Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für rechtswidrige und rücksichtslose Handlungen der Konfliktparteien zahlen.
Amnesty International fordert im eskalierenden #Nahost-Krieg Schutz für Zivilist*innen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Rechtswidrige Angriffe müssen sofort eingestellt werden! Mehr Infos hier: bit.ly/4bnKg4I
Falter-Podcast von @raimundloew.bsky.social zu den Konsequenzen des US-israelischen Angriffs auf den Iran.
Wie realistisch ist ein Systemwandel und wird es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommen?
Danke für die Einladung!
www.falter.at/podcasts/rad...
Ein Jahr Regierungskoalition in Österreich und das menschenrechtliche Fazit ist ernüchternd:
➡️europarechtswidriger Stopp der Familienzusammenführung
➡️völkerrechtswidrige Abschiebungen
➡️ Verschärfung der Sozialhilfe
➡️Geplanter Einsatz hochinvasiver Spionagesoftware
Jedes Kind hat das Recht auf Schutz und Obsorge, unabhängig von seiner Herkunft. Der neue Gesetzentwurf ist ein Anfang.
Wir werden den Entwurf prüfen, benennen, was fehlt,
und unsere Kritik in die Begutachtung einbringen. 3/4
In den letzten Jahren sind Tausende geflüchtete Kinder in Ö verschwunden. Niemand weiß, was mit ihnen passiert ist. Niemand fühlte sich verantwortlich.
Bund und Länder schoben die Zuständigkeit jahrelang hin und her, während Kinder allein gelassen worden. 2/4
Nach jahrelangen Forderungen von Amnesty und anderen NGOs gibt es endlich einen Gesetzesvorschlag zur Obsorge für unbegleitete geflüchtete Kinder in Österreich. Dieser geht nun in Begutachtung. Ein überfälliger Schritt… 1/4🧵
"Wie ernst Regierungen Menschenrechte nehmen, zeigt sich in politisch unbequemen Zeiten.
Während autoritäre Praktiken weltweit zunehmen, sollte Österreich Menschenrechte stärken, nicht schwächen. Wir fordern eine Kurskorrektur der Regierung!" – @shourahashemi.bsky.social 4/4
- Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation
- Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen
- Geplanter Besuch bei Netanyahu trotz IStGH-Haftbefehl 3/4
Was uns besorgt:
- 14 % der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet
- Kürzungen im Sozialbereich
- Aussetzung der Familienzusammenführung für Geflüchtete
- Abschiebungen nach Syrien & Afghanistan 2/4
Ein Jahr Dreierkoalition – und aus Menschenrechtssicht fällt die Bilanz ernüchternd aus. 1/4🧵
bit.ly/4seGv7k
"Wie ernst Regierungen Menschenrechte nehmen, zeigt sich in politisch unbequemen Zeiten.
Während autoritäre Praktiken weltweit zunehmen, sollte Österreich Menschenrechte stärken, nicht schwächen. Wir fordern eine Kurskorrektur der Regierung!" – @shourahashemi.bsky.social 4/4
-Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation
- Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen
- Geplanter Besuch bei Netanyahu trotz IStGH-Haftbefehl 3/4
