Weimer ist ein wichtiger Teil der Alman MAGA Bewegung. Er wird nicht gehen müssen. Er ist schließlich nicht der einzige, der eigentlich schon lange keine politische Verantwortung mehr tragen dürfte angesicht von Skandalen, Rechtsbrüchen und vorsätzlicher Lobbyismuspolitik.
Nein, Frau von der Leyen und Herr Merz. Es war kein Fehler, die #AKW abzuschalten. Der Fehler lag darin sie abzuschalten, auf Putins Gas zu setzen und der Verbrennerideologie folgend den Ausbau erneuerbarer Energien zu sabotieren.
Das lässt sich nicht mehr einfangen, Weimer kann mittlerweile nur noch zurücktreten:
Ausgezeichnete Buchhandlungen lehnen den Preis ab…
www.boersenblatt.net/news/buchhan...
Das Weimer jetzt die Verleihung des Buchhandlungspreises absagt, weil ein „würdevoller Festakt“ und eine „angemessene Würdigung“ nicht mehr möglich sei, schiebt die Schuld daran den Kritiker:innen seines Vorgehens zu und belegt ein weiteres Mal sein autoritäres Mindset.
Mehrere Wesen mit roten Augen schauen dich an
Ausgehtipp für #Hamburg:
"Die geplante Regelanfrage beim #Verfassungsschutz in Hamburg: Radikalenerlass im neuen Gewand?”
Veranstaltung der GEW am 19. März
um 19:30 Uhr im GEW-Landesverband
Mehr Infos:
www.gew-hamburg.de/themen/aktio...
"[C]ouple of miles from the Stewart Detention Center, sits the hospitality house, El Refugio."
Volunteers "gather at the house to cook meals, provide childcare and offer a listening ear for families visiting detained loved ones."
#Georgia #USA #MutualAid #Incarceration #Deportation #EthnicCleansing
Vereine, in denen sich Journalist*Innen selbst organisieren, sollten ein Interesse daran haben, eine klare Linie zwischen kritischem Journalismus und propagandistischen und verschwörungsideologischen Akteuren zu ziehen.
Die BPK hat sich stattdessen offenbar für freiwillige Selbstaufgabe entschieden.
Cover der Schulstreikzeitung mit Titel Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Slogan: "wir werden zeigen, dass die Jugend keine Fragebögen, keine Whrpflicht, keinen Krieg will"
Zum bundesweiten #Schulstreik gegen #Wehrpflicht am 5. März gibt es nun eine #Schulzeitung von antimilitaristischen Initiativen aus #Köln für Schüler:innen überall.
PDF: subversive-theorie.de/Schulzeitung...
Flipbook zum Lesen:
heyzine.com/flip-book/99...
Informationsfreiheit bedeutet Transparenz und Kontrollmöglichkeiten gegenüber staatlichem Handeln. Die Einschränkung des Zugangs zu Informationen kennen wir als autoritäre Praktik. CDU und SPD sollten sie nicht in Berlin etablieren.
Es ist die jüngste Terrorgruppe, die der GBA je anklagte: Ab Donnerstag steht die "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht, 8 Jungnazis, fast alle Teenager. Sie brannten ein Kulturhaus nieder, attackierten Geflüchtete. Die Eltern bekamen die Radikalisierung nicht mit? Wohl doch taz.de/Terrorprozes...
The 14th issue of the #ExternalisationBulletin is out now.
This month’s bulletin contains details about the EU's newest plan for 'degressive’ reintegration support, other means of ‘incentivising’ self-deportations, and twenty newly-obtained Council documents.
Find the issue here: buff.ly/dmMS8AK
Buchläden werden jetzt auch vom Verfassungsschutz eingestuft?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei nominierte Buchgeschäfte vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.
www.zeit.de/feuilleton/a...
Vom Parlament abgesegnete Gesetzesänderungen ermöglichen einerseits den Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben. Andererseits müssen dadurch Klimaaktivisten für Sitzblockaden auf Rollfeldern harte Strafen fürchten.
Mit der Sanitätsübung Medic Quadriga trainiert die Bundeswehr zusammen mit zivilen Akteuren Transport und Versorgung Verwundeter. Die Realität in einem echten Krieg wird damit nicht erfasst.
Under a new policy released Thursday, the Trump Administration will test conversion therapy on trans people in prisons. It explicitly states that it aims to help trans people “recover,” all the while forcibly detransitioning them both medically and socially.
transitics.substack.com/p/the-trump-...
#OtD 28 Feb 1972 the trial of legendary Black communist Angela Davis for murder, kidnapping & conspiracy began in San Jose, CA. Amidst a global campaign of support in June an all-white jury acquitted her of all charges. Davis tells her story in this book: shop.workingclasshistory.com/collections/...
Aus aktuellem Anlass
Die Reform des GEAS ist ein historischer Tiefpunkt für Menschenrechte und Würde in Europa. Wir verurteilen dies scharf. GEAS: Nicht in unserem Namen! 5/5
Grafik mit einem Foto eines aus Seenot Geretteten im tiefen Dunkel der Nacht und dem deutschen Text: „Historischer Tiefpunkt für das Recht auf Asyl. Asylrechtsverschärfung GEAS ist jetzt auch in Deutschland Gesetz.“
Deutschland, how dare you?! Heute hat der Bundestag die Asylrechtsverschärfung des #GEAS in nat. Recht überführt – den schwersten Angriff auf das indiv. Recht auf Asyl seit Jahrzehnten. Gerade unsere Geschichte sollte uns lehren, Schutz zu gewähren, statt ihn auszuhöhlen. 1/5
Das bedeutet: Jeder, der mit Polizeibehörden in irgendeiner Funktion in Kontakt tritt – als Opfer, Anzeigeerstatter oder Zeuge –, muss befürchten, dass seine Daten dann in ganz anderen Kontexten weiterverwendet werden.
Lorenz Naegeli hat mit dem WAV Recherchekollektiv und der »Republik« kritisch über den US-Konzern Palantir berichtet – der nun vor dem Handelsgericht eine Gegendarstellung fordert. Das könnte sich als Bumerang erweisen.
Absetzbewegungen: SPD im Bundestag schließt #Palantir klar aus www.welt.de/politik/deut...
Die antifaschistische Organisation und die Bochumer Gemeinschaftsbank haben sich geeinigt. Die Rote Hilfe darf Konten des Bundesverbands behalten.
Die Studie "Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland" ist erschienen. Der Bundesinnenminister möchte sie gerne verschweigen.
Ergo: Teilen, teilen, teilen!
www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...
Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.
netzpolitik.org/2026/ki-gest...
"Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen".
Wichtiger Beitrag von @maxpichl.bsky.social
verfassungsblog.de/extreme-klau...
Zum Comeback der #Extremismusklausel schreibt @maxpichl.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de: „Eine staatliche Misstrauenskultur, die mit unbestimmten Rechtsbegriffen hantiert, erweist der Demokratie jedenfalls einen Bärendienst.“
