Der Hauptverhandler 🚴🧑‍⚖️♻️

Es wird Zeit, dass Beförderungsverfahren endlich umfassend gesetzlich geregelt werden!

Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt die geplante Stärkung des Verfassungsgerichtshofes - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Eine stärkere institutionelle Sicherung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist richtig und wichtig. Daher begrüßt der Berliner Landesverband der Neuen […]

📣NRV unterstützt Senatspläne zur Stärkung des VerfGH Berlin.
➡️Unabhängigkeit, stabile Organisation und Besetzung gehören in die Landesverfassung!⚖️✅️
Aber da geht noch mehr:
🏳️‍🌈 paritätische Besetzung
🚧 Klare Regeln für Nachbesetzung
💶 Finanzautonomie des VGH
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Wenn man meint, dass man mit einer Art "Psychisch-Kranken-Zentralregister" Straftaten verhindern würde, stellt man eine hilfs- und schutzbedürftige Gruppe unter Generalverdacht.
Das. Geht. Gar. Nicht!
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Strafrecht ist kein Signalgeber! 📣 Die NRV lehnt den Entwurf zum Schutz des Gemeinwesens ab. ⚖️❌
1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
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Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio) YouTube video by Bruce Springsteen

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.

Stay free

Mitglied werden! Es lohnt sich! Nette Kolleg:innen, super Austausch, gute Veranstaltungen und noch die #betrifftjustiz dazu. Zusammen sind wir mehr!

Organisationen wie HateAid braucht es, um den strukturell unterlegenen Geschädigten Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Der Kampf gegen digitale Gewalt wird scheitern, wenn die EU und die BReg. ihre Regeln nicht verteidigen - und die, die für sie eintreten‼️PE 👇
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🤚Bloße Strafrahmenerhöhungen ins Unermessliche sind keine sinnvolle Kriminalpolitik! Der Referentenentwurf schreibt dogmatische Probleme fort.
💪 Stattdessen: Gesamtreform der Qualifikationen in § 177 StGB.
🙏 Schutz vor KO-Tropfen stärken, aber richtig!
Stellungnahme unserer Fachgruppe Strafrecht
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Absoluter Bildungskanon!

On that note:

📉 Die Bundesregierung setzt beim GEAS-Anpassungsgesetz auf Härte statt Grundrechte.
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund die Justiz […]

🚨 Ein halbes Jahr Ankündigungen und nun nimmt die MPK den "Pakt für den Rechtsstaat" einfach von der Tagesordnung.
💼 Digitalisierung stockt. Die Justiz arbeitet längst an der Belastungsgrenze.
📣 Verantwortung vor Haushaltsspielchen! Der Pakt muss kommen. Jetzt!
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Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem  scheinbar zukunftsgewandten […]

🍂 „Herbst der Reformen“ darf nicht zum Herbst des Angriffs auf Grundrechte werden!
🚨 Totalsanktionen und Überwachung bedrohen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.
📢 mit FifF, @humanistischeunion.bsky.social, @rav-ev.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social
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www.neuerichter.de/gegen-den-au...

Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in […]

👩🏻‍⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
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www.neuerichter.de/3731-2/

Zu den Fragen, worauf besonders geachtet werden muss, haben wir zusammen mit dem @dkhw.bsky.social heute #Empfehlungen für die #Politik veröffentlicht:

➡️ www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren wir ebenso wie die Urteile des EuGH zu Massenentlassungen und den Streit eines Jura-Professors mit der RAK München.

Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt).
Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten!
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rsw.beck.de/aktuell/dail...

📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“.
📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen.
💔 Ohne Personal schlägt kein Herz.
PM unseres LV Bremen
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www.neuerichter.de/bremens-amts...

Wenn man nicht mal mehr die Zeit hat, über gravierende Grundrechtseingriffe in angemessenem Umfang zu diskutieren.....

NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Aus für "Veggie"-Wurst? Auch Merz für Namensverbot Im EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyism...

"Eine Wurst ist eine Wurst": Aus für "Veggie"-Wurst? Auch Merz für Namensverbot - n-tv.de share.google/RF7DsSyi809V...

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages

Wenn man schon volle (Achtung Wortwitz) Möhre durchregulieren will, dann bitte auch #Wurstsalat verbieten. Denn: ein Salat ist schließlich auch ein Salat und nicht aus Fleisch.
#veggiewurst

EU-Parlament will Namen wie "Veggie-Wurst" verbieten | tagesschau.de share.google/hZx74ySFtW2L...

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
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www.neuerichter.de/neue-richter...

(S+) Wiederaufnahme von Strafprozessen – Berliner Verein kämpft gegen Fehlurteile Manfred Genditzki ist der wohl prominenteste Fall: Immer wieder sprechen Gerichte Fehlurteile, sitzen Menschen zu Unrecht in Haft. Ein Berliner Verein will Betroffenen helfen.

www.spiegel.de/panorama/jus...

Innocence Project Deutschland Erfahren Sie mehr über die Arbeit des Innocence Project Deutschland und wie wir uns für die Rechte von zu Unrecht verurteilten Personen einsetzen.

Innocence Project Deutschland share.google/5GMZnHNgL3DX...

Folge 27: Kein Mensch darf unschuldig verurteilt sein - Interview mit Laura Farina Diederichs Spotify video

Sehr gute Folge von Robe & Revolte zur Wiederaufnahme! #musthear

open.spotify.com/episode/2Gif...

Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Bedeutungsverschiebung des Rechtsstaatsbegriffs und die Aneignung durch die extreme Rechte. Kantinengespräche - eine Reihe der NRV NRW

Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei?

Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat
25. September | 16:00

www.neuerichter.de/termin/law-s...

Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Mit @maxpichl.bsky.social
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NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie
👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat
👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Folge 24: Menschen in Robe - Interview mit Guido Kirchhoff Spotify video

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏
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