Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @edri und Neues zum #Sicherheitspaket
fair.tube/my-library/v...
Die Mitschnitte vom #NPA154 sind jetzt auf unserem Peertube Kanal. Danke an die tollen Gäste:
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte freiheitsrechte mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
– das Berliner Gesetz würde so von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands werden."
In der Beschlussvorlage finden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften. Eine solche Ausweitung von Ausnahmetatbeständen würde praktisch die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten
"Demnach sollen künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden können.
Weisser Hintergrund mit grossen türkisen Buchstaben IFG. Im Vordergrund in schwarzer Schreibmaschienenschrift: Offener Brief - Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!
Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von "Frag den Staat" unterzeichnet:
Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!
#IFG
digitalegesellschaft.de/2026/03/offe...
Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an und dann eine starke Bremse, welche durch die Beugung angedeutet wird. Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“. Rechts oben im Bild steht groß: "Europaparlament: Ausschuss gegen Verlängerung!".
#Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt.
Wir rufen Europaabgeordnete dazu auf, die anlasslose Massenüberwachung auch im Plenum abzulehnen. Eine Abstimmung dazu findet mutmaßlich nächste Woche statt.
digitalegesellschaft.de/2026/03/chat...
#ChatkontrolleSTOPPEN
Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" durchgestrichen ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an. Darunter sind Logos der Europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der EU). Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“. Vorne überlappt groß "Abgelehnt!"
Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute den Vorschlag zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 abgelehnt.
Wir bleiben dran, um mehr über das weitere Prozedere in Erfahrung zu bringen und werden euch informieren.
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @EDRi und Neues zum #Sicherheitspaket
digitalegesellschaft.de/2026/02/154-...
Morgen, 3. März ab 20h auf der @cbase und im Stream:
Der 154. Netzpolitischen Abend #NPA154
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte freiheitsrechte mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @EDRi und Neues zum #Sicherheitspaket
digitalegesellschaft.de/2026/02/154-...
Schwarz grüner Hintergrund mit einer großen Zahl 2026. Dunkelgrün oben "#NPA154" - unten hellgrün: "3. März"
Am 3. März ab 20h auf der @cbase und im Stream:
Der 154. Netzpolitischen Abend #NPA154
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Offener Brief gegen #Chatkontrolle 1.0 – Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech!
US-amerikanische Unternehmen durchleuchten milliardenfach private Chats, doch das Europäische Parlament kann das jetzt ändern:
digitalegesellschaft.de/2026/02/nein...
#ChatkontrolleSTOPPEN
Schwarz grüner Hintergrund mit einer großen Zahl 2026. Dunkelgrün oben "#NPA154" - unten hellgrün: "3. März" Rot, mittig: "#Vorratsdatenspeicherung
Außerdem stellt sich ein Kollektiv vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
#VDS #Sicherheitspaket #NPA154
Am 3. März ab 20h auf der @cbase und im Stream
Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf den Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der im Februar ausgefallen ist.
Nächsten Dienstag veranstalten wir wieder den Netzpolitischen Abend!
Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt:
♥️ Verschlüsselung
💔 Staatstrojaner
Gemeinsam mit EDRi engagieren wir uns für den Schutz unserer digitalen Geräte, denn sie sind die Grundlage für unsere Freiheit & Sicherheit.
Wenn du auch ein ♥️ für Privatsphäre hast, dann unterstütze jetzt:
💋 KISS – Keep it Safe and Secure
edri.org/take-action/...
Für alle, die ein ❤️ für Digitalrechte haben: unser nächster Newsletter läuft sich gerade für den Versand warm. Jetzt noch abonnieren (und gerne teilen!) und später im Postfach haben:
digitalegesellschaft.de/uber-uns/new...
#ILoveFS #FediDay #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #DigitalOmnibus
No more AI Act loopholes!
We demand that EU co-legislators reject attempts to remove a key transparency safeguard from the AI Act.
Read more in our open letter ⬇️
Sharepic. Unten ein Omnibus, der vor einem Stoppschild steht. Überschrift: "Deregulierung von „KI“-Transparenzpflichten aus dem Verkehr ziehen.
Mit dem #DigitalOmnibus will die EU-Kommission wichtige Schutzvorkehrungen des #AIAct zurückfahren. Wir fordern, diese geplante Deregulierung von „KI“-Transparenzpflichten aus dem Verkehr zu ziehen.
Offener Brief gemeinsam mit @accessnow.org, EDRi und vielen mehr:
www.accessnow.org/press-releas...
Im Hintergrund ein überfrorener Fussgängerweg bei Nacht. Dazu in türkiser Schrift unten "Peertube and Chill!" Mittig und groß "#NPA153" sich im Eise spiegelnd.
Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social bringt uns auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0.
Kurzvorstellung #DiDay & #ICE-Zine von @404media@flipboard.com
#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking
digitalegesellschaft.de/2026/01/153-...
Die Mitschnitte vpm #NPA153 sind online:
Hartmut vom Bundesvorstand @RoteHilfe@digitalcourage.social über Re-Banking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.
@Rainer_Rehak@mastodon.bits-und-baeume.org stellt die Bewegungskonferenz Cables of Resistance vor
Auf der Kampagnenseite #ChatkontrolleSTOPPEN ist eine Übersicht über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 und Informationen dazu, wie du jetzt Europaabgeordnete zur kontaktieren kannst:
chat-kontrolle.eu/index.php/20...
Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an. Darunter sind Logos der Europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der EU). Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“
Die Digitale Gesellschaft fordert den Stopp von #Chatkontrolle 1.0
Eine Ausnahmeregelung ermöglicht US-Diensten das massenhafte Scannen privater Kommunikation in der EU. Aber das Europäische Parlament kann diese #ChatkontrolleSTOPPEN.
Worum es geht:
digitalegesellschaft.de/2026/02/die-...
@netzpolitik.org berichtet über unsere und weitere Stellungnahmen zum #VDS Referentenentwurf.
Die Bundesregierung sollte die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
netzpolitik.org/2026/anlassl...
Gleich um 20:15 geht es los #NPA153!
#NetzpolitischerAbend, natürlich als Livestream für PeerTube & Chill:
c-tube.c-base.org/w/bffo6r57nA...
Außerdem bringt uns Konstantin Macher auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0.
#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking
Der "Zombie" Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der GFF @Freiheitsrechte .
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe berichtet über Rebanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.
Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an. Darunter sind Logos der Europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der EU). Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“
📣 #ChatkontrolleSTOPPEN Aufruf: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣
Das Europäische Parlament kann die #Chatkontrolle 1.0 stoppen, ansonsten droht eine Verlängerung um zwei Jahre.
Hilf jetzt mit, die Massenüberwachung zu stoppen, die Zeit drängt!
chat-kontrolle.eu/index.php/20...
