Der bayerische Verfassungsschutz hatte ihn schon im Visier, jetzt auch Polizei u Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchung bei AfD-MdL René Dierkes. Es soll um Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung u Billigung von Straftaten gehen. Dierkes spricht von "Hexenjagd" u vermutet Intrige gg sich. Klar...
Die #AfD zieht nach den #Kommunalwahlen Bayern in zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte ein. Was folgt daraus? Für die SZ habe ich fünf Erkenntnisse zum Wahlergebnis der AfD im Münchner Speckgürtel aufgeschrieben. Hier Auszüge aus meinem Text:
5. Jetzt kommt es auf die anderen Parteien an
Ob die rechtsextremen Positionen der AfD in den Kommunen verfangen, wird von zwei Fragen abhängen. Wie kooperativ treten die AfD-Politiker in den Gremien auf? Und: Nehmen die anderen Parteien Stimmen der AfD in Kauf, um sich Mehrheiten zu verschaffen?
4. Bürgermeisterkandidaten der AfD sind chancenlos, aber...
In den meisten Fällen blieben die AfD-Bürgermeisterkandidaten weit unter zehn Prozent – mit einer Ausnahme: In Moosinning erhielt die AfD-Kandidatin 19,5 Prozent der Stimmen. Sie war die einzige Herausforderin des SPD-Amtsinhabers.
3. Nicht überall, wo die AfD antritt, wird sie auch gewählt
Das Erstarken der AfD ist nicht flächendeckend. Nicht überall, wo die AfD zur Wahl stand, erhielt sie auch genügend Stimmen für den Sprung in die Gremien. In Münsing trat sie mit eigener Liste an – und scheiterte mit 1,7 Prozent deutlich.
2. Erding ist die AfD-Hochburg
Erding ist die AfD-Hochburg im Speckgürtel: Die Zahl der politischen AfD-Mandatsträger steigt hier auf 24. Sie verteilen sich auf sieben Kommunen und den Kreistag. Auffällig ist Taufkirchen. Hier stellt die AfD künftig vier von 24 Gemeinderatsmitgliedern.
1. Kreistage werden sich deutlich verändern
Am sichtbarsten ist der Zuwachs der AfD in den acht Kreistagen. Bisher saßen in den Gremien jeweils höchstens drei bis vier AfD-Mitglieder. Jetzt kann die Partei aber in allen Kreistagen ihre Präsenz ausbauen und kleine bis mittelgroße Fraktionen bilden.
Die #AfD zieht nach den #Kommunalwahlen Bayern in zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte ein. Was folgt daraus? Für die SZ habe ich fünf Erkenntnisse zum Wahlergebnis der AfD im Münchner Speckgürtel aufgeschrieben. Hier Auszüge aus meinem Text:
In keinem anderen Landkreis der Münchner Region ist die AfD in so vielen kommunalpolitischen Gremien vertreten wie in #Dachau. Auch im Kreistag stellt sie nun acht statt bisher vier Mitglieder. Die Reaktion in den Gemeinden: Achselzucken. #Kommunalwahlen
In keinem anderen Landkreis der Münchner Region ist die AfD in so vielen kommunalpolitischen Gremien vertreten wie in #Dachau. Auch im Kreistag stellt sie nun acht statt bisher vier Mitglieder. Die Reaktion in den Gemeinden: Achselzucken. #Kommunalwahlen
Ausgerechnet in Dachau wird die AfD aufgrund komplizierter Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat zum Zünglein an der Waage. Eine entscheidende Frage in den nächsten sechs Jahren wird sein: Wie halten es die konservativen Gruppierungen mit einer rechtsextremen Partei? Mein Kommentar.
Ausgerechnet in Dachau wird die AfD aufgrund komplizierter Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat zum Zünglein an der Waage. Eine entscheidende Frage in den nächsten sechs Jahren wird sein: Wie halten es die konservativen Gruppierungen mit einer rechtsextremen Partei? Mein Kommentar.
Kommt die blaue Welle? Die AfD kandidiert im Münchner Speckgürtel in dreimal so vielen Gemeinden wie vor sechs Jahren. Unsere Analyse der Wahllisten zeigt, wo die Partei die ‚Brandmauer von unten‘ angreifen will – und warum ausgerechnet Dachau ihr stärkster Standort ist. #kommunalwahlen
In Bichl wird so argumentiert: Wäre die AfD mit einer eigenen Liste angetreten, hätte sie mindestens einen oder zwei Sitze im Gemeinderat bekommen. Dadurch, dass die AfD jetzt mit nur einem Vertreter auf der Einheitsliste steht, gewinnt sie im schlimmsten Fall nur ein Mandat. Ob das schlüssig ist?
Noch ein Blick in die Stadt München: Hier widmet die AfD dem rechtsextremen Kampfbegriff "Remigration" ein ganzes Kapitel in ihrem Programm für die #Kommunalwahlen. Vor dem Hintergrund der ganzen Debatte um Sellner und dessen verfassungsfeindlichen Phantasien ist das bemerkenswert.
Blick nach #Bayern: Im Ort Bichl tritt ein #AfD Kandidat gemeinsam mit #CSU und Freien Wählern zur #Kommunalwahl an – aus pragmatischen Gründen und um Schlimmeres zu verhindern, heißt es.
Über ein Dorf und ein großes Dilemma schreibt in der SZ @thomasradlmaier.bsky.social (dem man folgen sollte)
Eine weitere Besonderheit in Sachen AfD und (keine) Brandmauer ist die Gemeinde Bichl im Kreis Tölz-Wolfratshausen: Hier steht ein AfD-Kandidat auf einer gemeinsamen Liste mit CSU, Freie Wähler und einer Wählergruppierung. Deswegen tritt die SPD in Bichl erst gar nicht an. #Kommunalwahlenn
Eine besondere Konstellation gibt es übrigens bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Moosinning im Landkreis Erding: Dort tritt der SPD-Amtsinhaber gegen eine AfD-Kandidatin an. Weitere Kandidaten gibt es nicht. #kommunalwahlen
Kommt die blaue Welle? Die AfD kandidiert im Münchner Speckgürtel in dreimal so vielen Gemeinden wie vor sechs Jahren. Unsere Analyse der Wahllisten zeigt, wo die Partei die ‚Brandmauer von unten‘ angreifen will – und warum ausgerechnet Dachau ihr stärkster Standort ist. #kommunalwahlen
Update: Rund drei Wochen später haben Rechtsextremisten den Freiraum in Dachau erneut mit neonazistischen Botschaften beschmiert. Doch dieses Mal konnten zwei 21-Jährige aus München dank aufmerksamer Besucher des Jugendzentrums von der Polizei festgenommen werden.
Update: Rund drei Wochen später haben Rechtsextremisten den Freiraum in Dachau erneut mit neonazistischen Botschaften beschmiert. Doch dieses Mal konnten zwei 21-Jährige aus München dank aufmerksamer Besucher des Jugendzentrums von der Polizei festgenommen werden.
Einheitsliste statt Brandmauer: Im kleinen bayerischen Bichl tritt ein AfD-Kandidat gemeinsam mit CSU und Freien Wählern auf einer Liste zur Kommunalwahl an – aus pragmatischen Gründen und um Schlimmeres zu verhindern, wie es heißt. Meine Geschichte in der SZ über ein Dorf und ein großes Dilemma.
Einheitsliste statt Brandmauer: Im kleinen bayerischen Bichl tritt ein AfD-Kandidat gemeinsam mit CSU und Freien Wählern auf einer Liste zur Kommunalwahl an – aus pragmatischen Gründen und um Schlimmeres zu verhindern, wie es heißt. Meine Geschichte in der SZ über ein Dorf und ein großes Dilemma.
Erst kürzlich gründete sich der bayerische Landesverband der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es schon den ersten Skandal um den Vorstand: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten.
Auslöser ist diese starke Recherche eines Kollegen von der Münchner Abendzeitung:
Erst kürzlich gründete sich der bayerische Landesverband der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es schon den ersten Skandal um den Vorstand: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten.
Die Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft München ist - der Name es lässt es vermuten- ein traditionsreicher Verein. Jetzt hat der Vorstand den 700 Mitgliedern vor der Stadtratswahl ein paar Kandidaten empfohlen. Weil da auch ein AfDler dabei ist, regt sich Unmut unter den Mitgliedern.
Kundan Lal Gupta, ein Geschäftsmann aus #Indien, verhalf 1938/39 mindestens 14 jüdischen Österreichern zur Flucht vor den Nazis - und bewahrte sie so wohl vor dem #Holocaust. Sein Enkel recherchierte die vergessene Rettungsaktion.
Mein Stück für den STANDARD, nun auch online.
Focus Artikel "AfD Politiker in Rosenheim von Trio krankenhausreif getreten".
Korrigierter Rosenheim24 Artikel "Video zeigt andere Version".
Aus einer Behauptung der AfD machten Polizei und dpa statt einem Verdacht eine feststehende Tatsache - nun berichten alle Medien, dass Antifas in Rosenheim einen AfD-ler angegriffen hätten. Videoaufnahmen zeigen jetzt, dass die Geschichte gar nicht stimmt. Aber nur das Lokalmedium korrigierte sich.
Die Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft München ist - der Name es lässt es vermuten- ein traditionsreicher Verein. Jetzt hat der Vorstand den 700 Mitgliedern vor der Stadtratswahl ein paar Kandidaten empfohlen. Weil da auch ein AfDler dabei ist, regt sich Unmut unter den Mitgliedern.
