Erik Tuchtfeld

Green gradient poster with Max Planck logo and white text: “Max Planck Masterclass 2026 – Hegel and EU Law – with Ana Bobić – Max Planck.”

What changes when we read EU law through Hegel’s philosophy of right?

26–29 May, Dr Ana Bobić leads a 4‑day Masterclass at MPIL Heidelberg on EU law, Hegel’s philosophy of right, and landmark CJEU cases.

Info & applications (by 22 March): lnkd.in/dibEec77

#MaxPlanckMasterclass2026

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!

Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.

fragdenstaat.de/artikel/poli...

Profis

"Dem Bericht der „Zeit“ zufolge räumte der Berliner Verfassungsschutz nach der Entlassung der Frau ihr gegenüber ein, dass eine andere Person mit ihrem Namen aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Stelle an der Hochschule laut dem „Zeit“-Bericht aber bereits neu besetzt."

Das Statement war völliger Wahnsinn, ist inzwischen aber auch ein Jahr alt. Es ist sehr zu hoffen, dass er zu Vernunft zurückgekehrt ist.

Spain out there single-handedly preserving the future possibility of Western civilization.

Man muss in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Jeder Tag, den sich die Bevölkerung im #Iran von Staatsterror befreien kann, ist ein Gewinn. Das rechtfertigt aber keinen Militärschlag. Die Angriffe der #USA und Israels sind völkerrechtswidrig. Wer dies relativiert oder gar umkehrt, lässt #Völkerrecht erodieren. @spdfraktion.de @spd.de

The American-Israeli Strikes on Iran are (Again) Manifestly Illegal After weeks of threats, the United States, joined by Israel, has launched military strikes against Iran. It remains to be seen whether these strikes will be fairly limited, or are the opening of an ex...

"Whatever happens, though, one thing is clear – that this use of force by the US and Israel is manifestly illegal. It is as plain a violation of the prohibition on the use of force in Article 2(4) of the UN Charter as one could possibly have."

@ejiltalk.bsky.social

www.ejiltalk.org/the-american...

article 8bis of the rome statute of the international criminal court

continuation of article 8bis

posting, once again, the well-established definition of the crime of aggression in the rome statute for the ICC

Zitat: „Die Verletzung der UN-Charta liegt hier so offen zutage, wie es deutlicher kaum sein könnte.“

Die USA und Israel haben mit einem Militärangriff auf den Iran begonnen.

MARKO MILANOVIĆ zeigt, warum sich die Militärschläge nicht als Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen lassen und offenkundig gegen das Völkerrecht verstoßen.

verfassungsblog.de/warum-der-er...

Liebe Medien, ist es so schwer? "Präventivschlag auf Iran" ist die Kriegsbegründung der Angreifer als Überschrift. Im Wort "präventiv" steckt die Rechtfertigung bereits drin. Journalismus wäre, genau das kenntlich zu machen (z.B. mit Anführungszeichen) oder zu hinterfragen, statt es zu übernehmen.

Wenn ein Kultusminister eine Festivalintendantin rausschmeißen will, weil ein Preisträger auf der Bühne Dinge gesagt hat, die einem nicht gefallen müssen, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann ist das übrigens ein schwerer Angriff des Staates auf die Kunstfreiheit.

Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.

Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Friedrich Zillessen u.a. (Hg.): "Das Justiz-Projekt"

Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍

@verfassungsblog.de

www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...

IP-Adressspeicherung ist ein fatales Signal für die Grundrechte | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingr...

Unser Vorschlag zur Login-Falle zeigt: Strafverfolgung im Netz geht auch ohne Generalverdacht. Bei Cybergrooming und Hasspostings braucht es keine präventive IP-Speicherung. Grundrechtsschonende Alternativen zur VDS liegen auf dem Tisch, warum nutzt das BMJ diese nicht?

d-64.org/stellungnahm...

SPD-Vorstoß zu Social-Media-Verbot: Diese Hürden gibt es Egal ob Eltern, Politiker*innen oder Digitalexpert*innen: Alle sind sich einig, dass Soziale Medien kein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sind. Aber braucht es deshalb ein Verbot? Die SPD sagt ...

„Mit der Idee vom offenen Netz, das von Anonymität lebt und wo Nutzer selber entscheiden können, welche Aspekte ihrer Identität sie im Netz teilen, hat das nicht mehr viel zu tun.“ kommentiert @sveawindwehr.bsky.social im @vor-waerts.bsky.social

www.vorwaerts.de/inland/spd-v...

Social-Media-Verbot: Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige Auch die CDU diskutiert, ob und wie Kinder und Jugendliche Social Media nutzen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für ein Verbot ausgesprochen.

Dieser ganze Diskurs ist mittlerweile so dermaßen entgleist. Wie wäre es, wenn wir darüber reden, was die Zukunft und Gegenwart von Kindern und Jugendlichen real bedroht:
Klimakatastrophe, Armut, fehlende Ressourcen im Bildungssystem, Superreiche und die fehlende Regulierung von Techkonzernen.

Amazon Ring will eine Totalüberwachung ausrollen, bei der private Überwachungskameras vernetzt werden - und die Polizei teilweise Zugriff bekommt. Das versucht dieses Unternehmen seit Jahren - sie sind nur gerade etwas zurückgerudert, weil es Empörung nach ihrer SuperBowl-Werbung gab.

Social-Media-Verbot: Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige Auch die CDU diskutiert, ob und wie Kinder und Jugendliche Social Media nutzen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für ein Verbot ausgesprochen.

Wenn Merz so daran gelegen ist, junge Menschen von Social Media fernzuhalten, könnte er folgendes machen: Jugendzentren flächendeckend aufbauen, öffentliche Räume schaffen, die Kinder selbst gestalten können, echte Begegnungen schaffen. Aber nein, daran wird gespart.

www.zeit.de/politik/deut...

Ich kann Politiker:innen, die weiter auf der rechtsradikalen Plattform X aktiv sind, aber ein Verbot von Social Media für Jugendliche fordern, beim besten Willen nicht Ernst nehmen. Zumal das Verbot eine feige Variante ist, weil man sich nicht traut, die Plattformen ordentlich zu regulieren.

Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

IP-Adressspeicherung ist ein fatales Signal für die Grundrechte | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingr...

Der Entwurf zur IP-Adressspeicherung des BMJ holt mal wieder einen alten Geist aus der Flasche: die Vorratsdatenspeicherung.

Drei Monate anlasslose Speicherung für alle! Die Logik ist dabei: Wir sind alle potenzielle Täter:innen, die jederzeit identifizierbar sein müssen. d-64.org/stellungnahm...

Algorithmische Bluesky-Feeds wie "Quiet Posters" (Inhalte von stillen Accounts) sind gute Gegenbeispiele. Die Vorstellung, algorithmische Kuratierung sei nur mit Aufreger-Mechanik möglich, ist 1 der erfolgreichsten Mythen der großen Plattformen. (Dank an @trustedsystem.bsky.social für den Hinweis.)

Wer Social Media ohne kuratierten Feed will, müsste auch wollen, dass auf die Titelseite einer Zeitung nicht die wichtigste Meldung kommt, sondern jene, die als erstes in der Redaktion eingeht.

Es hat einen Grund, dass Leute Zeitung und nicht den @dpa.com -Ticker lesen. (No offense, dpa.)

Positionspapier SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Stand: 15.02.2026 15:30 Uhr Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit sozialen Medien für Minderjährige. Nun gibt es von der SPD einen konkreten Vorschlag.

Leider reiht sich die SPD in die populistische Forderung ein, Social-Media für Kinder/Jugendliche zu verbieten/einzuschränken. Damit erweist sie dem Jugendschutz einen Bärendienst & stärkt BigTech.

Verstehe nicht, warum die Partei Expert:innen nicht einbindet. Da war sie schon mal deutlich weiter.

Diese @republik.ch -Geschichte ist imho deshalb so wunderbar, weil ein kleines, Leser:innen-finanziertes Online-Magazin im Alleingang das aufpoliert, was riesige Presseverlage seit Jahren nur noch als staubige Erinnerung beschwören: die demokratische Macht des Qualitätsjournalismus. ✊

Cover der Studie "Dialogfunktion von Public Service Media"

Angenommen, die Öffentlich-Rechtlichen nähmen ihren Auftrag im Internet gnadenlos ernst - ohne Pfadabhängigkeit und "Aber die Tagesschau!": Wie sähe das aus?
Seit gestern macht 1 Studie der @agoradigital.bsky.social 1 paar Vorschläge - auch für den Weg dorthin.
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Social-Media-Verbot und Sexkaufverbot folgen der gleichen Logik: Dinge verbieten, ohne die tiefer liegenden Strukturen zu adressieren und sich davon entlasten, viel komplexere Fragen angehen zu müssen.

Und es ist eine Mär, die komplexen Dinge würden nach einem Verbot angegangen oder finanziert.

Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...