HRRF-Newsletter

Kann man sich auch nicht ausdenken.

Den konsolidierten Text der Verordnung mit beiden Änderungen eingearbeitet gibt's übrigens hier: hrrf.de/shop/textaus...

Sozusagen rechte Duftmarken, die an die Laternenpfähle mit den Landtagswahlplakaten gesetzt werden.

Interview Sommer Spiegel

BAMF-Chef Sommer sagt im SPIEGEL Interview, Zurückweisungen an der Grenze habe er schon immer für in Ordnung gehalten - damit stellt er sich gegen den EuGH, gegen das Verwaltungsgericht Berlin und gegen die absolute Mehrheit der Rechtswissenschaft im Asylrecht.

www.spiegel.de/politik/deut...

- BVerwG-Urteile zu ausländischer Schutzgewährung werden umgesetzt
- Kein Eilrechtsschutz gegen Leistungsausschluss in Anerkannten-Fällen
- Aktualisierte und neue HRRF-Textausgaben verfügbar
- Vermischte Nachrichten KW 10/2026

- OVG Berlin-Brandenburg hält Afghanistan-Abkehr für rechtmäßig
- EuGH äußert sich erneut zu den italienischen Dublin-Rundschreiben
- EU-Staaten dürfen Entscheidungsfristen mehrfach verlängern
- Haftzeiten auf Grundlage einer Rückführungsentscheidung sind zu addieren

Willkürkontrolle durch die Verwaltungsgerichte? Aber nicht doch, wo kämen wir denn da hin, die Gerichte sollen sich bitte aus dem „politischen Raum“ heraushalten usw., meint das OVG Berlin-Brandenburg aktuell. Aufgeschrieben im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i235/

Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof betreffen hauptsächlich Asyl- und Fremdenrecht (PK0176/05.03.2026) | Parlament Österreich Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof betreffen hauptsächlich Asyl- und Fremdenrecht (PK0176/05.03.2026)

Zwei Drittel der Fälle am Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Asylentscheidungen.
www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Case Law Summaries Prepared by the Case Law Editorial Team: Aidan Hammerschmid (Coordinating Editor), Brian Barbour, Regina Jefferies, and Tamara Wood from the Kaldor Centre

👀 Yet another batch of IJRL case law summaries has been published

✍️ For those interested in recent judicial developments, have a look at the summaries prepared by our team through the link below

🤝 ... And as always, if a decision comes out in your country that should be included, please reach out!

Quelle: nrwe.justiz.nrw.de/sgs/sg_dortm...

Ach, liebes Sozialgericht Dortmund, wo soll ich anfangen, wie soll ich anfangen, und überhaupt 🤬.

Jetzt online und frei zugänglich: Heft 1/2026 der ANA-ZAR, mit einem, wie ich finde, sehr lesenswerten #Leidartikal zum Thema Staatenlosigkeit und wie immer ganz viel praxisrelevante Rechtsprechung zum #Migrationsrecht

Die genauen Zahlen gibt es im Bundestags-Plenarprotokoll vom 25.2.2026 auf S. 7012:
dserver.bundestag.de/btp/21/21058...

Afghanistan: Hunderte Klagen gegen widerrufene Aufnahmezusagen Zahlreichen Afghanen wird weiterhin die einst zugesagte Einreise nach Deutschland verweigert. Gegen den Widerruf sind offenbar rund 500 Klagen eingegangen. Grund für eine Kursänderung sieht die Bundes...

Mittlerweile über 500 Klagen gegen den Widerruf von Afghanistan-Aufnahmezusagen anhängig.

GEAS-Reform: Eine aktualisierte Textausgabe der gerade geänderten Asylverfahrens-VO (sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten) mit kostenlosem PDF-Download gibt es übrigens hier: hrrf.de/shop/textaus...

Also coming next Thursday
- judgments on a) the consequences of Italy not applying the Dublin system on responsibility for asylum-seekers; b) extension of deadlines to decide on asylum applictions
- Advocate-General's opinion on evacuation of refugees' family members from Gaza

- Erleichterter Familiennachzug bei unbegleiteten Minderjährigen
- Ausländerbehörde auch während des Folgeverfahrens für Abschiebungsandrohung zuständig
- Vermischte Nachrichten KW 9/2026

- Für Einstufung als Zweitantrag ist Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich
- Tatsachenrevision zu Eritrea eingegangen
- Keine Zustellfiktion ohne schriftliche Belehrung nach Volljährigkeit
- Vorübergehender Schutz bei doppelter Staatsangehörigkeit weiterhin offen

Eine inzwischen 19-jährige Eritreerin versucht seit 10 Jahren (!), zu ihrer in Deutschland als Flüchtling anerkannten Mutter zu ziehen; im Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin endlich entschieden. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der über das Verfahren berichtet ➡️ hrrf.de/i234/

📣📣 BREAKING

EFKA ignores binding ECtHR @echr.coe.int interim measures decision: Recognised #refugee in #Greece deprived of necessary treatment for her survival one week after the Court's ruling

rsaegean.org/en/breaking-...
(1/7)

Verordnung (EU) 2026/464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene: data.europa.eu/eli/reg/2026...

Verordnung (EU) 2026/463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats: data.europa.eu/eli/reg/2026...

Stichwort GEAS-Reform: Die zwei Änderungen der neuen Asylverfahrens-VO werden heute im EU-Amtsblatt verkündet und bringen Neuerungen bei den Regeln zu sicheren Drittstaaten und zu sicheren Herkunftsstaaten.

Vollständiger Beitrag: hrrf.de/menschenrech...

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Forschungsprojekts “UN-SICHTBAR”, das sich mit menschenrechtlichen Entscheidungen beschäftigt, mit dem Ziel, diese sichtbarer zu machen.

Vollständige Beitrag: auf asyl.net sowie der HRRF veröffentlicht.

Weitere Infos zum Projekt: unsichtbar.equal-rights.org

Asylum Pact 2.0: the EU amends the rules on ‘safe third countries’ and ‘safe countries of origin’ Steve Peers , Professor of Law, Royal Holloway University of London Photo credit : Paula Reister, via Wikimedia Commons Introductio...

An EU Rwanda policy for asylum-seekers?
My analysis of the new changes to EU law on "safe third countries" and "safe countries of origin"
eulawanalysis.blogspot.com/2026/02/asyl...

Weder ausreisen noch bleiben ist erlaubt Ein Mann erhält einen Strafbefehl wegen rechtswidrigem Aufenthalt – obwohl er laut Dublin-Verordnung die Schweiz nicht verlassen darf.

Absurditäten aus dem Asylbereich: Bleiben ist Pflicht.Bleiben ist strafbar. Nach einer Polizeirazzia in einem Zürcher Rückkehrzentrum erhält ein Mann einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts – obwohl er das Land laut Dublin-Verordnung gar nicht verlassen darf.
correctiv.org/zwischen-gef...

Council gives final greenlight to measures to make the EU’s asylum system more efficient and robust The EU list of safe countries of origin will speed up asylum processes; the safe third country concept tightens admissibility rules.

EU asylum law - amendments to rules on "safe third countries" and "safe country of origin" adopted
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
My comments coming soon

Anmerkung zur Jubelmeldung des BMI über den Stopp des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten.
Die "Erfolgszahlen" von Gerhard null Toleranz Karner werden teuer bezahlt, um den Preis der Rechtsstaatlichkeit.
Der VfGH hat im Dezember die (vom BVwG bestätigte) Praxis des BFA für verfassungswidrig...