Kulturkampfminister Weimer.
@jowenckebach
✊🏾Gewerkschafterin 🚩Justiziarin 👩🎓 Arbeitsrecht Prof / Labour Law Prof, unionist, worker's rights Spricht für sich. Sie/ ihr Books: https://www.university-of-labour.de/person/johanna-wenckebach/
Kulturkampfminister Weimer.
Die Zahl der Milliardär*innen hat weltweit deutlich zugenommen. Elon Musk hat sein Vermögen auf 725 Milliarden Euro verdoppelt. Mit Demokratie ist eine derart massive Ungleichheit und Anhäufung von privatem Kapital nicht kompatibel. Es ist Skandal unserer Zeit, dass dies akzeptiert wird.
Eine Nachricht, die heute mehr Beachtung verdient gehabt hätte: 13 Prozent der Menschen in Deutschland geben an, in den letzten 12 Monaten diskriminiert worden zu sein. Besonders betroffen: Frauen, trans Personen, Menschen mit Behinderungen, chronisch Erkrankte, Menschen mit Migrationshintergrund.
In der Berliner Zeitung wird die Betriebsratswahl bei #Tesla übrigens als Sieg der Demokratie gefeiert (den die IG Metall akzeptieren müsse…).
Ja gut, 90 % Wahlbeteiligung: Vladimir wäre auch stolz.
Alle haben das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung! Bündnis Starker Sozialstaat. Stark! Sozial! Gerecht!
Gesundheit ist keine Ware. Wir fordern eine gute Versorgung überall und für alle!
Wir sind Teil des Bündnisses für einen starken Sozialstaat und haben Forderungen, die du unterstützen kannst!
Hier alle Infos: landesarmutskonferenz-niedersachsen.de/buendnis-sta...
Ach so ja stimmt - sind alles Einzelfälle natürlich 😇
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Morten Kramme: "Es braucht ein durchsetzbares Neutralitätsgebot für Arbeitgeber:innen bei Betriebsratswahlen."
Bei der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide erzielte die IG-Metall-Liste erneut keine Mehrheit. IG Metall wirft Tesla nun Union Busting vor.
Für MORTEN KRAMME zeigt der Fall, dass bei Betriebsratswahlen strengere Regeln gelten müssen.
verfassungsblog.de/tesla-ig-met...
Trump hat den Krieg schon verloren. Trotzdem verursacht sein Angriffskrieg jeden Tag mehr menschlichen, Infrastruktur- und wirtschaftlichen Schaden; sorgt für Engpässe weltweit nicht nur bei Treibstoffen, sondern vielen anderen lebenswichtigen Gütern. Europa muss klar Stellung beziehen.
Trump reißt uns alle mit in den Abgrund, nicht zuletzt mit diesem Krieg.
Kein Bock mehr auf Obstkorb‘? 🍎 Hier kommt dein Guide für echte Macht im Betrieb: #Betriebsratswahl26
1: Schon 3 Leute reichen für die Gründung.
2: Wir decken euch den Rücken.
3: Keine Erlaubnis von Chef*innen nötig.
4: Klick hier für dem Tipps zur BR-Gründung.
Mach deine Firma demokratisch! 🗳️
Es ist wirklich krass, wie die Männer die Reihen schließen und Täter Opfer Umkehr betreiben, Verharmlosung, "man wird ja wohl noch..."
Das erklärt wirklich genau, wie das System funktioniert.
Und dass der Aufschrei jetzt nochmal so laut wird, nachdem die Wahl nicht gewonnen ist: es geht um Macht.
Richard David Precht findet, es ist eine „maßlose Übertreibung“ zu sagen, dass Hagel sich sexistisch verhalten hat, weil er „irgendwie von einer Schülerin geschwärmt hat“. Selbstgefällige Verharmlosung der Sexualisierung einer Minderjährigen.
Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.
…und vielleicht möchten Politiker*innen, die Stimmen von Arbeiter*innen (zurück-) gewinnen wollen, mal mit Ergun Lümali reden, dem Betriebsrats-Vorsitzenden.
2/2
seit Jahren versucht das #NoAfD nahe “Zentrum“, Macht in Betrieben aufzubauen. Das Daimler Werk Sindelfingen ist einer ihrer Schwerpunkte.
Bei den Betriebsratswahlen kamen sie jetzt auf 6 Prozent. 3 Sitze. (IG Metall: 80,3 %, 48 Sitze).
das sind #goodnews und…
1/2
Woran man merkt, dass Gleichberechtigung im politischen Raum ein rhetorischer Wert ist:
Alle Parteien posten Floskeln wie „Es gibt noch viel zu tun.“
Aber Gesetze ankündigen tun sie nicht.
40 Jahre lang wurde der Feministische Juristinnentag vom Bund gefördert - dieses Jahr wurde die Förderung kurz vor der Veranstaltung eingestellt. Der FJT ist eine sehr wichtige juristische Veranstaltung: viel Solidarität mit den Kolleginnen!
taz.de/Neuer-Kurs-d...
Die Partei, die Hetzkampagnen als Hauptinhalt hat, bis zu Gewaltzunahme, redet minutenlang unwidersprochen zur Primetime in d Tagesschau über e.angebl. Hetzkampagne gegen Hagel u die lächelnde Moderatorin sagt: "Herr Hagel, Sie wurden angesprochen, wie geht es Ihnen?"
Ich kann das alles nicht mehr!
EU businesses' lobbying effort to water down pay transparency law fails
Muttermilch auf der Toilette abpumpen, im Beschäftigungsverbot trotzdem für Fallbearbeitungen bereitstehen: Beim Mutterschutzgesetz klaffen Vorgaben und Realität zu oft weit auseinander. Zum Weltfrauentag ein Blick darauf, was sich ändern sollte:
oh ja, wir diskutieren hier gerade Handlungsoptionen der Anwaltschaft angesichts der wohl eintretenden Direktwirkung, weil ja 157 AEUV umgesetzt bzw. ausgeprägt wurde
Wildwest in Brandenburg
💖💫
Dazu braucht es Macht im Betrieb. Gar kein Selbstläufer.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Meinen allergrößten Respekt an die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich unter diesen krassen Bedingungen #Musk und seinem Hass auf Gewerkschaften entgegen gestellt haben.
Zweitstärkste Kraft 🚩
In einem unfairen Kampf.
„Es gefährdet die Demokratie, wenn sich Menschen von der Politik u. von Arbeitgebern wahlweise ignoriert oder beschimpft fühlen. Und genau das ist in jüngster Zeit passiert. Das haben wir Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung zur sog. Sozialstaatsdebatte deutlich gemacht.“
Christiane Benner
Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"
Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.
Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.
Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.
Der Betriebsrat schickt solidarische Grüße 🤜🤛
„Vor der Wahl habe Tesla versucht, sich „ein bisschen zu verwöhnen“, sagt der 25-Jährige. Der 30-J. stimmt zu: „Als wären wir Kinder, haben sie uns letzte Woche Obst und Kekse gebracht. Als ob wir dumm wären.““
Bei #Tesla geht es gerade um bessere Arbeit & #Demokratie.
Alle Daumen gedrückt!!
In these times of strife, I find myself with far more empathy than a lot of other people. What Elon Musk said is a horrific example of what we are witnessing daily during this regime.
#USDemocracy