Auf der Suche nach Beamten, die Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen haben könnten, macht das Wirtschaftsministerium auch vor deren E-Mail-Konten nicht Halt. Ministerin Reiche soll darüber informiert gewesen sein.
Erkenntnis des heutigen Tages ist also, dass die Teile der Kultur & Zivilgesellschaft, die staatliche Zuschüsse erhalten oder in geförderten Projekten arbeiten, überwacht werden. Nicht schon immer, sondern unter der aktuellen Regierung. Finde, die SPD könnte sich da irgendwie langsam mal zu äußern.
"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor Förderempfängern verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch (…): Man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen, nicht mehr nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen."
#SaveAct
"Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich zur Abstimmung kommen – und scheitern, ein Ergebnis, das unter den MAGA-Aktivisten, die auf eine dramatische Auseinandersetzung im Senat gehofft hatten, für völlige Aufruhr gesorgt hat."
Speichel lecken ist keine Außenpolitik
DIE RACHE DER LEDERFLECKEN
Das Schönste an Wolfram Weimers neuestem Zensurskandal: Er wurde enthüllt durch eine unprentiös präsentierte Recherche von 2 Feuilleton-Redakteuren. 🧵👇
Die Regierung versagt beim Klimaschutz und als Lösung soll das Klagerecht der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden? Dahinter steckt nicht nur Unfähigkeit. 👇
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#Weimer täglich mit neuen Negativnachrichten, heute Stopp des Erweiterungsbaus der @dnb-aktuelles.bsky.social in #Leipzig.
"Zur Begründung erklärte der Staatsminister, die Sammlung körperlicher Medienwerke bis weit in die Zukunft hinein sei nicht mehr zeitgemäß."
via @leipzigerzeitung.bsky.social
Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken.Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht,dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Eine Analyse der ETH (SPEED2ZERO) zeigt, dass die Schweiz mit Solar- und Windkraft die CO2-Emissionen auf 0 bringen kann.
Trotzdem hat gestern nach dem Bundesrat auch der Ständerat gewünscht, ein neues AKW bauen zu dürfen. Man will nicht auf die Wissenschaft hören.
www.watson.ch/schweiz/ener...
Credit to whoever did this.
Konzerne nutzen die Öl-Krise und ziehen Menschen das Geld aus der Tasche. Das muss enden. Zeit für eine Übergewinnsteuer.
Die Mehreinnahmen sollten direkt an die Bevölkerung zurück fließen. Katrin Eder schlägt ein 9-Euro-Ticket vor. Ein guter Vorschlag!
www.n-tv.de/regionales/r...
Bild von Katherina Reiche sowie eines Spiegel-Artikels:
Die Kommunikationsprobleme des Bundeswirtschaftsministeriums liegen nicht an den dortigen Beamt*innen sondern an der Spitze des Hauses und ihrer Politik.
Handschuhe an beim rausnehmen.
Meme mit Pooh dem Bären normales Outfit: Deutschland verrecke im Anzug: Deutschland wir weben dein Leichentuch mit Anzug und Monokel: 1 BVR 581/00
der Trick beim Pizza aufbacken ist, sie auch in den Ofen zu stecken...
So klingt es übrigens, wenn ich nicht schnell genug mit der Flasche antanze 🤭
Die #CDU im Südwesten führt sich nach der #ltwbawü auf wie eine narzisstisch gekränkte Diva. Ohne Rücksicht auf die politische Kultur. Staatspolitisch verantwortungslos. Als wolle sie die Mitte endgültig vertreiben.
Die Frau, die vor 2 Jahren in den Talkshows rumgetingelte, um dem Michel die Wärmepumpe auszureden und so die fossile Abhängigkeit zu vergrößern, schreibt nun über den Energiepreisschock so, als wäre der Preis für ihre Politik nur ein bisschen weniger Wachstum und keine drohende soziale Katastrophe.
Abschiebehaft.
"Das Innenministerium in Magdeburg hatte für die Errichtung der Haftanstalt mit 30 Plätzen ursprünglich 12,6 Millionen Euro veranschlagt. Doch die Kosten explodierten (...). Jüngsten Prognosen zufolge soll das Projekt in Volkstedt nun 37,4 Millionen Euro kosten".
Mit "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" wird ein gängiges dichterisches Stilmittel verwendet, mit dem ein Lebensgefühl von Fremdheit und Hoffnungslosigkeit in aggressiver Zuspitzung vermittelt werden soll. Dabei bedient sich das Lied typischer Formen und Inhalte des Punkrock."
"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab."
Buchhändlerin Anna Rahm aus Ravensburg: „Das ist der Anfang von etwas, wo wir uns jetzt wehren müssen.“ www.swr.de/swraktuell/b...
Wusstet ihr, dass viele Arbeitgebende nur "Gehalt nach Vorschrift" zahlen, also nur das Nötigste überweisen, wie vertraglich vereinbart? Sie sind emotional nur gering an ihre Arbeitnehmenden gebunden und erfüllen nur das Minimum ihrer Fürsorgepflicht, ohne sie darüber hinaus wertzuschätzen.
Koalitionsausschuss: Kaffeepause der SPD & CDU
Der Koalitionsausschuss tagt bis tief in die Nacht und am Ende: nichts. Keine Kurskorrektur für die Erneuerbaren, keine wirksame Antwort zur Preisexplosion, nicht einmal eine Pressekonferenz. Dabei steigen die Preise für Öl und Gas weiter.
Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
