Europe’s Human Rights Watchdog

Demokratien unter Druck - UNSER RECHT Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller warnt vor dem sorglosen Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller warnt vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. #Europarat

Viele gute Wünsche zum Frauentag, liebe Schwestern nah und fern, gemeinsam schaffen wir eine bessere Welt für uns alle! #Frauentag #Weltfrauentag #InternationalerFrauentag #Frauentag2026

Am Wendepunkt: Europarat zur Pressefreiheit 2025 - Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich Zunehmend feindseliges Umfeld für Journalismus Die Pressefreiheit in Europa stand 2025 weiterhin unter anhaltendem Druck, bedingt durch rechtliche Drohungen, körperliche Angriffe und Einschüchterungen...

Die #Pressefreiheit in #Europa stand 2025 unter anhaltendem Druck. Rechtliche Drohungen, körperliche Angriffe und Einschüchterungen kennzeichnen ein zunehmend feindseliges Umfeld für den unabhängigen #Journalismus. Neben #ReporterOhneGrenzen warnt nun auch der #Europarat.

Norwegen ermittelt gegen Thorbjörn Jagland in Epstein-Affäre Einige Namen in den Epstein-Files erstaunen kaum. Bei anderen ist die Verblüffung gross: darunter bei Thorbjörn Jagland.

Einige Namen in den Epstein-Files erstaunen kaum. Bei anderen ist die Verblüffung gross: darunter bei Thorbjörn Jagland.

https://www.srf.ch/news/international/ex-chef-des-nobelkomitees-epstein-dokumente-ehemaliger-spitzenpolitiker-jagland-im-fokus

Der EGMR verurteilt Russland wegen der rechtswidrigen Inhaftierung und unmenschlichen Behandlung von Alexej Nawalny, der 2024 starb. Russland muss 26.000 Euro Entschädigung zahlen, ignoriert jedoch die Entscheidungen des Gerichts.

Professorinnen und Professoren gegen die Halbierungsinitiative

Als direkte Demokratie braucht die Schweiz vielfältige & unabhängige Medien. Über 600 Professor:innen aus allen Sprachregionen & Disziplinen setzen sich deshalb ein für einen starken Service public und sagen «Nein» zur Halbierungsinitiative.

➡️ www.wissenschaft-fuer-den-service-public.ch

Trump will Grönland: Berset alarmiert über Zerwürfnis mit Europa Trump will Grönland – es droht der Bruch zwischen Europa und den USA. Der Generalsekretär des Europarats ist alarmiert.

Trump will Grönland – es droht der Bruch zwischen Europa und den USA. Der Generalsekretär des Europarats ist alarmiert.

https://www.srf.ch/news/international/usa/us-ansprueche-auf-groenland-hat-donald-trump-eine-rote-linie-ueberschritten-herr-berset

Rechtsprechung des EGMR zu Migration - UNSER RECHT Dr. iur. Ulrich Gut zur Verantwortung der Mitgliedstaaten des Europarats als Gesetzgeber der EMRK.

Dr. iur. @ulrichgut.bsky.social verweist auf die Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten auf allfällige Forderungen nach migrations- und asylpolitischen Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten. #EGMR #EMRK

Marianne Binder im Gespräch zu ihrer neuen Funktion im Europarat Die neue Präsidentin der Schweizer Delegation: Ständerätin Marianne Binder von der Mitte. Was treibt sie an?

Die neue Präsidentin der Schweizer Delegation: Ständerätin Marianne Binder von der Mitte. Was treibt sie an?

https://www.srf.ch/news/schweiz/delegation-des-europarates-es-geht-um-demokratische-bewegungen-die-man-staerken-muss

Frohe Festtage und die besten Wünsche für das kommende Jahr! ✨

Menschenrechte: Europarat startet Debatte zu EMRK-Änderung Der Europarat hat am Tag der Menschenrechte beschlossen, eine politische Entschließung zum Thema Migration und Europäischer Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Wie radikal die Konvention – je nach...

„Die EMRK darf nicht die Falschen schützen“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung."

Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell.

orf.at/stories/3413...

📢 News im Fall Wa Baile: Das Ministerkomitee des Europarates @coe.int hält den Druck auf die Schweiz aufrecht und verlangt von der Schweiz zusätzliche strukturelle Massnahmen gegen #Racial Profiling. humanrights.ch begrüsst diesen Entscheid und schliesst sich den Forderungen an. Mehr Infos ⬇️

Bundesrat lanciert Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus Fast jede sechste Person in der Schweiz erlebt Rassismus. Eine neue Strategie soll Betroffene nun besser schützen.

Fast jede sechste Person in der Schweiz erlebt Rassismus. Eine neue Strategie soll Betroffene nun besser schützen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/schutz-vor-diskriminierung-bundesrat-beschliesst-strategie-gegen-rassismus

Liveübertragung des Salzburger Landtags am 03.12.2025 Univ.-Prof. Dr. Reinhard Klaushofer, Paris Lodron Universität Salzburg

Reinhard Klaushofer war am 3.12.2025 als Experte im Salzburger Landtag geladen und sprach zur politisch geforderten „Neubewertung der EMRK“.
Nachhören: sbgltg.kavedo.com/share.php?d=...
#EMRK #Menschenrechte #Verfassungsrecht

Wie traurig: Ein Kämpfer für #Europarat, #EMRK und #EGMR weniger. RIP und danke für den Einsatz für die Menschenrechte, Ludwig A. Minelli.

Europarat: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (GREVIO) Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, geeignete rechtliche Massnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt zu treffen.

Die #Istanbulkonvention: Das erste internationale Übereinkommen, das die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, mit gesetzlichen und anderen Massnahmen für den Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt zu sorgen. #Europarat

Was sind Menschenrechte Hier finden Sie eine kurze Einführung zu den Menschenrechten: Was zeichnet sie aus, wie werden sie begründet und welche Kritik gibt es an ihnen?

Was sind eigentlich Menschenrechte? Wir sprechen immer darüber, aber könnten wir es auch einfach und klar erklären? In einem ganz kurzen Text?

Wir haben es für die Info-Plattform der @isdh.ch versucht:

www.isdh.ch/de/infoporta...

Öffentliches Recht | Einzelkauf/Kein Abo | 99.105005/9783708342931 Jahrbuch zu aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Recht, inkl SPG-Novelle 2024, Rechts- und Datenschutz, Medientransparenz...

Rechtsprechung des #EGMR zu Österreich im Jahr 2024! Verena Niedrist (ÖIM) hat die einschlägigen Urteile und Entscheidungen im Jahrbuch Öffentliches Recht untersucht. Link zum Buch: www.verlagoesterreich.at/oeffentliche...

#ÖffentlichesRecht #EMRK #Rechtsschutz #Menschenrechte

Erste nationale Kampagne gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Bund, Kantone, Kommunen und NGOs wollen auf häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt aufmerksam machen.

Bund, Kantone, Kommunen und NGOs wollen auf häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt aufmerksam machen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/sensibilisierung-erste-nationale-kampagne-gegen-haeusliche-und-sexualisierte-gewalt

Europarat: Alain Berset über den Druck auf die Menschenrechte Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-im-europarat-alain-berset-politischer-druck-auf-den-gerichtshof-ist-falsch

75 Jahre EMRK: 'Wichtiger denn je, dass Europa zusammenhält' Weltweit stehen Menschenrechte unter Druck. Ex-EGMR-Vizepräsidentin Angelika Nußberger mit einem Blick zurück auf 75 Jahre EMRK und nach vorn.

"Europas Markenkern in schwierigen Zeiten bewahren": Die EMRK wird 75, während weltweit Menschenrechte unter Druck geraten. Angelika Nußberger, Ex-Vizepräsidentin des EGMR, mit einem Blick zurück und Gedanken über die künftige Entwicklung:

75 Jahre EMRK - «Nirgendwo sind die Menschenrechte so stark wie in Europa» Vor 75 Jahren unterzeichneten europäische Staaten die EMRK – ein Fundament für den Schutz der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren unterzeichneten europäische Staaten die EMRK – ein Fundament für den Schutz der Menschenrechte.

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/75-jahre-emrk-nirgendwo-sind-die-menschenrechte-so-stark-wie-in-europa

Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉
#Europarat #EMRK #EGMR
www.europewatchdog.info/menschenrech...

Lettland will aus Istanbul-Konvention austreten Nur anderthalb Jahre nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention will das lettische Parlament wieder austreten.

Nur anderthalb Jahre nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention will das lettische Parlament wieder austreten.

https://www.srf.ch/news/international/schutz-vor-haeuslicher-gewalt-lettland-will-aus-europaeischem-frauenschutz-abkommen-austreten

Femizide: Die Hilfe endet an der Kantons­grenze Die Hilfe für Frauen in Not scheitert in der Schweiz am Kantönligeist und am Geld.

Kein Geld für Opferschutz: Femizide nehmen in der Schweiz zu. Trotzdem scheitern Massnahmen regelmässig am Kantönli­geist und an klammen Finanzen.

Lesen Sie jetzt den Beitrag von Stefanie Müller-Frank: https://republik.ch/s/n50imj

Europarat: Venedig Kommission Die Venedig Kommission gehört als unabhängiges Beratungsorgan zu den renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten& Beratungen in Verfassungsfragen.

Eine der renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen feiert ihr 35-jähriges Bestehen: Happy Birthday, Venedig Kommission, und weiterhin viel Erfolg! #Europarat

Auf diese Podiumsdiskussion bin ich gespannt!
#Migration #Asyl #EMRK #EGMR

Das Fremdeln der offiziellen Schweiz mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, insbesondere mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter: Gestern nahm der Ständerat (!) eine Motion an, die von der Schweiz verlangt, sich dem Brief an den Europarat anzuschliessen... 🧵🪡 1/

Der Bundesrat sucht einen/eine Richter/-in am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Bundesamt für Justiz BJ Bundesamt für Justiz BJ sucht Der Bundesrat sucht einen/eine Richter/-in am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Richteramt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Eine verantwortungsvolle Aufgabe im Dienst von fast 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten.
#Europarat #EMRK #EGMR #Menschenrechte #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Die Archive des SKMR jetzt online verfügbar Um das Fachwissen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zu bewahren, stellt die SMRI dessen Archiv zur Verfügung.

Vor der @isdh.ch gab es das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (#SKMR), konzipiert als Pilot für eine volle nationale Menschenrechtsinstitution. Wir haben Hosting der Website des SKMR zu uns genommen, um seine Publikationen dauerhaft zugänglich zu halten.

www.isdh.ch/de/smri/aktu...