Der Grosse Rat bügelt Planungsfehler aus und genehmigt zähneknirschend die zusätzlichen Kosten für das neue Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle. 🪧
11.03.2026 09:30
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Der Grosse Rat bügelt Planungsfehler aus und genehmigt zähneknirschend die zusätzlichen Kosten für das neue Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle. 🪧
Der Grosse Rat überweist die Motion Nicola Goepfert und Konsorten und will Bedürftigen in ausländerrechtlicher Administrativhaft eine unentgeltliche Rechtsvertretung spätestens ab einer Haftdauer von zehn Tagen gewähren. ⚖️
Der Grosse Rat will mit der Überweisung der Motion Beda Baumgartner und Konsorten die Totalrevision des Taxigesetzes, damit Beförderungsdienste wie Uber als gewerblicher Personentransport gelten, einer Bewilligungspflicht unterstehen und kontrolliert werden können. 🔎🚕
Der Bundesrat hat heute die Basler Durchmesserlinie in seiner Planung Verkehr ’45 verankert. Die GLP Basel-Stadt freut sich sehr, dass ihre Regierungsrätin Esther Keller die S-Bahn mit Beharrlichkeit, Realismus und politischem Gespür endlich vom Abstellgleis gebracht hat. 💚💙
Schriftliche Anfrage Tobias Christ «betreffend Durchfahrtskontrolle zur Entlastung der Breite und des Kleinbasels»: Der Regierungsrat will das Birsfelder Modell vertieft abklären und die Erkenntnisse der Gemeinde Birsfelden analysieren. 🚦
Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 - 2029 für die Universität Basel - Der Grossratsbeschluss sichert die Stabilität und garantiert die Vision und Weiterentwicklung der Uni in einer Phase steigender Kosten und drohender Bundeskürzungen.🎓
Äusserst knapp empfiehlt der Grosse Rat die Volksinitiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" zur Annahme, obschon diese mit dem Opting-out für Schuldner: innen wenig griffig ist, der Erfolg fraglich und einen signifikanten Mehraufwand für Unternehmen bedeutet.
Verkehr ’45» priorisiert Rheintunnel, sieht jedoch kaum Investitionen in den Bahnausbau vor. Das ist unverständlich. Damit gefährden wir einen der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Die Politik muss diese Gewichtung des ETH-Berichts dringend korrigieren.
Der Grosse Rat unterstützt die Initiative "Zämme in Europa" ohne Gegenvorschlag. Das ist ein starkes Zeichen für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Dreiland und ein Fanal für die Bilateralen III.
Wenig überraschend lehnt der Ständerat die Standesinitiative Basel-Stadt für ein Volles Ständerecht von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab. Nun sind wir gespannt auf die weitere Behandlung im Nationalrat und hoffen auf eine grundsätzliche Neuregelung der kleinen Kammer. ⚖️
Die GLP-Basel-Stadt setzt sich für die Bilateralen III ein, die den Zugang zu europäischen Bildungs- und Forschungsprojekten sowie zu den europäischen Märkten für Schweizer Arbeitskräfte und heimischen Unternehmen mit deren Innovation garantieren. 💚💙
Mit der Überweisung der Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz will der Grosse Rat Feierabendmärkte, Quartiermärkte sowie Quartierflohmärkte fördern und von einer Bewilligungspflicht ausnehmen.🥨
Oberste Lehrerin stellt das Frühfranzösisch in den Schulen zur Diskussion? Aha!
Seit Jahren mahnt @glpbasel.bsky.social mit Vorstössen, zuletzt meine Impi April 25 #GrosserRatBS Frühfranzösisch funktioniert nicht @katiachrist.bsky.social @telebasel.bsky.social
www.bazonline.ch/schweiz-ober...
Hitzebelastung an Schulen - Der Grosse Rat überweist die Motion von Sandra Bothe-Wenk sowie den flankierenden Anzug stillschweigend und will eine umfassende Hitzeschutzstrategie nebst Sofortmassnahmen zur Reduktion der akuten Hitzebelastungen. 🌡️
Der Grosse Rat folgt dem Antrag von Tobias Christ und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen und will, dass Lenkungsabgaben auf Flugtickets in Bern diskutiert werden. 🛩️
Mit der Überweisung des Anzugs von Lukas Bollack und Konsorten will der Grosse Rat, dass die Velorouten über das Bruderholz auf Sicherheit und direktere Befahrbarkeit überprüft werden. 🚴♀️
Der Grosse Rat überweist die Motion von Johannes Sieber und Konsorten und will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um den Kulturjournalismus zu fördern. 🗞️
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe: Wissenschaftsfreiheit, Diversität und stabile Rahmenbedingungen geraten in den USA unter Druck. Wie kann Basel-Stadt als offener und gut vernetzter Wissenschaftsstandort gezielt zur akademischen Freiheit beitragen und Perspektiven bieten für talentierte Forschende?
Hitzebelastung an Schulen: Mit der Motion wollen Sandra Bothe-Wenk und Konsorten, dass der Regierungsrat eine umfassende Hitzeschutzstrategie entwickelt, während der flankierende Anzug Massnahmen zur kurzfristigen Reduktion der akuten Hitzebelastungen zum Ziel hat. 💚💙