Sicherheit, Demokratie und Freiheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie existieren nur so lange, wie wir bereit sind, sie aktiv zu verteidigen.
Sicherheit, Demokratie und Freiheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie existieren nur so lange, wie wir bereit sind, sie aktiv zu verteidigen.
Vier Jahre nach Beginn der Vollinvasion bleibt die Erinnerung an jenen Fasnachtsmorgen surreal. Doch eines ist in der Zwischenzeit unmissverständlich klar geworden:
Gleichzeitig wird der Überfall auf die Ukraine seit vier Jahren offiziell nur als militärische Spezialoperation verharmlost. Diese sprachliche Perversion unterstreicht die Verachtung des Kremls gegenüber den Opfern.
Heute dauert dieser Krieg bereits länger als der Krieg der Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In Russland nennt man jenen Konflikt bis heute ehrfürchtig den Grossen Vaterländischen Krieg.
Seit dem Sommer 2023 hat sich die Front weiter verfestigt. Aus einer klaren Linie ist vielerorts eine "Killzone" geworden, ein Raum, den faktisch keine Seite wirklich kontrolliert.
Wer verstehen will, wie brutal und zermürbend dieser Stellungskrieg an der Front geführt wird, dem empfehle ich die Dokumentation «2000 Meters to Andriivka». Sie zeigt eindrücklich, wie wenige hundert Meter Geländegewinn mit enormen Verlusten errungen werden müssen.
Sie verteidigen die Idee, dass Staaten ihre Bündnisse selbst wählen dürfen. Sie verteidigen Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht, gesellschaftlichen Fortschritt ohne äussere Gewaltandrohung zu gestalten. Wer glaubt, dieser Krieg betreffe nur die Ukraine, verkennt seine globale Dimension.
Heute ist klar, dass die Soldaten in der Ukraine nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet verteidigen. Sie verteidigen Europa. Dabei geht es nicht um Landesgrenzen, sondern um unsere gesellschaftlichen Fundamente.
Die Ukraine gewann Zeit mit beispiellosem Mut und Improvisation, während der Westen noch über Zuständigkeiten, Eskalationsrisiken und rote Linien debattierte.
Abschreckung war zur reinen Theorie verkommen, Armeen wurden reduziert, Munitionslager geleert und politische Entscheidungsprozesse verlangsamt. Die Realität der Invasion traf auf eine sicherheitspolitische Komfortzone.
Es waren die Tage, in denen man in Deutschland allen Ernstes darüber diskutierte, ob man 5000 Helme liefern sollte.
In diesen ersten Wochen wurde deutlich, wie sehr wir uns an die Illusion gewöhnt hatten, dass ein konventioneller Krieg auf unserem Kontinent der Vergangenheit angehört.
Als der Aschermittwoch kam und Kyjiw noch immer stand, wurde mir klar, dass die Ukraine eine Chance hat. Sie brauchte dafür aber die entschlossene Unterstützung Europas und der USA. Doch diese Hilfe liess auf sich warten.
Gegen Mittag las ich von schweren Kämpfen rund um Kyjiw. Ehrlich gesagt ging ich damals davon aus, dass die Hauptstadt und mit ihr die ganze Ukraine fallen würden, noch bevor die Fasnacht zu Ende ist.
Was für ein absurder Moment und was für eine bittere Erinnerung, selbst vier Jahre später.
Als Person mit Jahrgang 2004 war Krieg für mich, vom Gefühl her immer etwas, das weit weg geschieht. Nicht hier in Europa und nicht bei uns, wo wir friedlich feiern.
Ich schaute auf mein Smartphone und erhielt die ersten Meldungen, dass Russland unter Putins Führung tatsächlich die Ukraine angegriffen hatte.
Während es in Rothenburg knallte, weil wir die Fasnacht feierten, trafen in Kyjiw die ersten Raketen ein.
Heute vor vier Jahren stand ich kurz nach vier Uhr morgens auf dem Flecken in Rothenburg. Die Fasnacht hatte gerade begonnen und wir hatten unseren ersten Auftritt hinter uns.
The point of these posts by Trump is to ritualistically humiliate European leaders.
He wants to show how much he owns them. That they will accept whatever the US president does.
Jetzt braucht es internationalen Druck und Vermittlung, um einen geordneten Übergang in Venezuela zu ermöglichen.
Regimebruch durch Gewalt schafft keine Stabilität. Recht schon.
Gerade deshalb muss die Schweiz umso konsequenter für den Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung einstehen, glaubwürdig, klar und ohne Doppelstandards.
Besonders besorgniserregend ist, dass die Vereinigte Staaten von Amerika das Völkerrecht offen missachten. Wenn zentrale Akteure die Regeln brechen, untergräbt das die gesamte internationale Ordnung.
Das Gewaltverbot der Vereinte Nationen gilt auch gegenüber repressiven Regimen. Politische oder moralische Bewertungen ersetzen kein Mandat.
Ich habe aktuell leider nicht die Zeit, ein ausführliches Lagepapier zu verfassen. Dieses Statement ist deshalb schnell geschrieben, aber:
Die US-Militärschläge in Venezuela und die gewaltsame Festnahme der Staatsführung stellen einen klaren Bruch des Völkerrechts dar.
Der Jahreswechsel sollte ein Moment der Hoffnung sein. Stattdessen trauern wir um die vielen Menschen, die bei der Explosion in Crans-Montana ihr Leben verloren haben, und bangen um die Verletzten. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen, ihren Angehörigen und allen Einsatzkräften.
Der Nationalrat hat heute Morgen über Gaza diskutiert. @fabianmolina.ch wollte ein paar Sekunden schweigen für die zivilen Opfer. Ratspräsidentin Maja Riniker unterbrach dies?! Die SVP applaudierte, sie applaudierte dafür, dass ein Moment des Schweigens verhindert wurde! #FreePalestine
Opinion: While no one disputes that Europe needs to do more on defence, the focus on how much is spent instead of what it is spent on is harmful. It distracts from what the continent should really be focusing on: capability development and interoperability https://on.ft.com/3GJmaFm
Diejenigen Bürgerlichen, die sagen, wir @gruenech.bsky.social übertreiben mit unserem Kampf gegen menschgemachten Klimawandel, Hitzewellen habe es immer schon gegeben - sind das die gleichen, die finden, wir übertreiben es, wenn wir unsere Städte rasch erträglicher auch bei Hitze machen wollen?!
Absolut richtig! Dass das Obergericht bei einem Journalisten eine Razzia angeordnet hatte, war problematisch genug. Nun schützt zum Glück eine Richterin die Medienfreiheit.
Die Politik muss dieses Grundrecht endlich vor dem Druck der Finanzindustrie schützen!
www.tagesanzeiger.ch/lukas-haessi...
Soviel zur angeblich sicheren Stromversorgung durch AKW. Man sollte Bürgerlichen und SVP einfach nicht alles glauben.
Mit PV, Wind- & Wasserkraft kommt man durch den Hitzesommer. Mit flussgekühlten AKW nicht.
Vielleicht doch mal auf @gruenech.bsky.social hören?
www.handelsblatt.com/politik/inte...
(1/2) Einmal mehr: Albert Rösti entscheidet über Anpassungen via Verordnung - die Bevölkerung soll nicht mitbestimmen!
Doch wir wissen: Tempo 30 reduziert das Unfallrisiko, da der Bremsweg kürzer ist und die Verkehrsteilnehmer/innen besser reagieren können.
www.derbund.ch/tempo-30-bun...
Der Bundesrat muss die Beschaffung des F-35 stoppen. Allfällige Mehrkosten müssen dem Parlament und dem Stimmvolk vorgelegt werden. @lisamazzone.bsky.social: «Die Bevölkerung hat mit 50.1 Prozent 6 Milliarden Franken genehmigt – und keinen Rappen mehr. Sie muss das letzte Wort haben.»