Seit gestern sind die Klagen gegen den BKM und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln anhängig. Wir wollen feststellen lassen, dass die Datenübermittlungen zwischen dem BKM und dem Verfassungsschutz rechtswidrig waren. (5/6)
11.03.2026 07:32
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Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
11.03.2026 07:32
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8,5 Stunden #Polizeikessel bei Protesten gegen rechte Demonstration in #Stuttgart. Mehr:
demosanitaeter.com/85-stunden-p...
#BadenWürttembergStehtAuf #BaWü #Antifa #Anrifaschismus #noAfD #AfD #Polizeigewalt
07.03.2026 21:25
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demo gegen rechts in stuttgart marienplatz....
eingekesselt seit 13.30 u. immer noch eingekesselt...
immer noch eingekesselt seit 7 stunden....
07.03.2026 19:19
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Zur dpa-Meldung zu #Stuttgart heute, unbearbeitet verwurstet von Zeit, BNN etc, möchte man nix mehr sagen, möchte man auch nicht teilen
Ausschließlich Polizei als Quelle, es stimmt nicht mal jeder dritte Satz...
#s0703
07.03.2026 19:26
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Volle Zustimmung, das ist Tierquälerei von Selbstdarstellern, ließe sich über Auflagen easy verhindern
#Stuttgart
#S0703
07.03.2026 19:02
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2 Pol von hinten vor Zranspi des gekesselten Ggprotest, im Fenster eines Hauses im Hintergrund hängt eine Regenbogenfahne
Beende Ticker zu #s0703 - rechter Aufmarsch BaWüSA & Ggprotest
Kesselauflösung wird sich noch lange ziehen, Bewertung der Rechtmäßigkeit dürfte interessant werden
Danke an alle, die stabil gegen rechts gehalten haben heute & den Demosanis, die heute leider oft gebraucht wurden in #Stuttgart
07.03.2026 16:39
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Pol in Bearbeitungsstrasse, einer trägt einen Rucksack zur Durchsuchung
Bearbeitungsdtrasse m. 9 Fahrzeugen, mit Durchsuchung/ED etwa 10-15 Min pro Person
Muss Gesamtzahl Kessel (seit 12:45) nochmal auf zwischen 250 & 300 Menschen korrigieren, damit dürfte sich die Massnahme bis in die Nacht hinein ziehen. Getränke/ Essen kommt rein, kein WC bisher.
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 16:27
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Am Marienplatz immer noch grosser Ggprotest mit über 800 TN, teilweise immer noch gekesselt. Pol zieht immer wieder TN aus der Versammlung, mindestens eine regelrechte Jagd mit mehreren Pol in vollem Pace, im Kessel laufen Sanibehandlungen
#Stuttgart
#s0703
07.03.2026 15:35
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Die Rechten stehen am Schlossplatz herum, Übersichtsaufnahme
Rechte auf dem Marsch in die UBahn
Versammlungskonzept BWSA in #Stuttgart:: stumm zu seichter Konservenmusik auf dem Schlossplatz herumstehen & Passanten an sich vorbeiziehen lassen, dann Abmarsch unter Getrommel in d U-Bahn, nach U-Bahn-"Aufmarsch" kommen ca 100 TN wieder am Marienplatz an, in Spitze waren es wohl bis 400
#s0703
07.03.2026 15:28
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2 Pol von hinten, die einer gefesselten Person die Handschellen lockern
Anlasslose Sperrung e. etwa 100 m langen Abschnitts der Tübinger Str, ca 50 Meter abseits Aufzugsroute, kein raus, kein rein
Person, die mit d Polbeamten o. Aggression diskutiert, wird festgesetzt & zur Perskontrolle eng gefesselt, HS erst nach mehrfacher Aufforderung gelockert
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 13:35
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Polpferd am Rand des Kessels mit einem Teil des Transpis im Maul
Korrigiere das dürften ca 120 Leute im Kessel sein
Massnahmen haben noch keine begonnen
Aufzug rechts startet jetzt 1351
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 12:51
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Übersichtsaufnahme rechte VA mit DST Shirts von hinten
Kl.Gruppe DST in d rechten VA, aber befürchteter Zusammenschluss im größ Stil nit Neonazigruppen wie 2025 bleibt aus, wahrschl. durch die " nur" rechtsoffene Friedens-und Coronaanschlussthematik wenig attraktiv
1349 Sammeln sich zum Aufzug, Route leicht geändert wg Ggprotest
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 12:39
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PolKette vor Kessel und Transpis
Aus der rechten Versammlung heraus wird sich bitterlich über die potente Beschallung direkt hinter der VA beklagt, die Musik muss abgestellt werden.
Unterd. Kessel Tübinger Str, auf der Aufzugroute rechts, ca 80 Personen Ggprotest, ED-Behandlung des ges. Kessels ist angekündigt.
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 12:21
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Pfeffereinsatz Üol, Ggprotest verpixelt
Rechte VA hinter Üolkette zwischen Pferdebeinen hindurch fotografiert
1250 Nach Pfeffereinsatz zahlreiche Sani-und Eigenbehandlungen am Rand des einige Meter zurückgedrängten Ggprotests
Hinter der Polkette, verstärkt durch Reiterstaffel, mittlerweile ca 100 TN rechte VA
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 11:52
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Polkette von hinten beim abdrängen
1230 Räumungsaufforderung Marienplatz Pol an den zahlenmäßig weit überlegenen Ggprotest, 1. Durchsage
1235 2. Durchsage mit Androhung Zwangsmittel
1237 Pol behelmt sich und beginnt Ggprotest abzudrängen
#stuttgart
#s0703
07.03.2026 11:42
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Schattenparade der Polkette vor Transpis des Ggprotest
Mehrheitsvwrhältnisse in #Stuttgart:
Eine Viertelstunde mach Beginn der rechten "Ba-Wü steht auf"-VA ist die Versammlungsfäche rechts zu zwei Dritteln mit Ggprotest gefüllt, 600 Menschen aufwärts vs ca 40 Rechte im hinteren Drittel des Marienplatz hinter einer Polkette
#s0703
07.03.2026 11:25
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Das Bild zeigt die Ankündigung der OMAS GEGEN RECHTS Kandel für einen Infostand am Dienstag, den 10.03.26, 13:30 bis 18 Uhr, Hauptstraße 71, Kandel. Zu sehen sind neben dem roten Logo der Kandler Omas gegen Rechts außerdem folgende Texte: „Du hast eine schöne Stimme. Geh wählen!“, „Unser Kreuz hat keine Haken“ und „Keine Alternative“.
🌈Infostand🌈
Am 10.03.2026 stehen wir Kandler OMAS GEGEN RECHTS euch mit Fakten und Informationsmaterial Rede und Antwort.
WO: Kandel, Hauptstraße 71
WANN: 13.30 - 18.00 Uhr
Wir freuen uns auf gutgelaunte Diskussionen mit netten Menschen!
06.03.2026 16:18
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Demo in Stuttgart: Verfassungsschutz erwartet Querdenker und Rechtsextreme - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen
Demo in Stuttgart: Verfassungsschutz erwartet Querdenker und Rechtsextreme - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen
Morgen demonstriert in #Stuttgart wieder die Querdenker-Szene. 500 Menschen werden zur Demo erwartet. Vor einem Jahr zog man Seite an Seite mit jungen Rechtsextremen durch die Stadt, die Bilder sorgten bundesweit für Aufsehen, die Szene jubelte. Wird es diesmal genau so? (1/8)
06.03.2026 11:32
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#ausgründen
am Sa 7.März will sich „Baden-Württemberg steht auf“ in #Stuttgart auf dem Marienplatz versammeln, es könnte zu ähnlichen Ansammlungen wie letztes Jahr (22.03.2025) kommen.
hier die damalige dpa Meldung
www.zeit.de/news/2025-03...
03.03.2026 20:15
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Bühne wird abgebaut
Flagge von „Zentrum“.
2️⃣ Kundgebung wurde mangels Teilnehmer abgesagt. Die rechtsextreme Pseudo-Gewerkschaft war wohl auch involviert. #muc0103
01.03.2026 13:35
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Und hier
bsky.app/profile/jea....
26.02.2026 18:08
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7/9 Das Urteil ist also kein Freispruch, kein Persilschein. Es ist eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren läuft. Der Verfassungsschutz darf weiter beschatten. Aber: Es ist ein schmerzhafter Rückschlag im Deutungskampf.
26.02.2026 15:17
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Der nächste AfD-Skandal? Lokalpolitiker verlässt die Partei wegen Hitler-Video - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen
Der nächste AfD-Skandal? Lokalpolitiker verlässt die Partei wegen Hitler-Video - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen
Ein Lokalpolitiker aus dem Kreis Karlsruhe verlässt die rechtsextreme AfD. Grund dafür ist offenbar ein angeblich fast 20 Jahre altes Video, in dem er als Adolf Hitler verkleidet zu sehen ist. Mir liegt ein Ausschnitt davon vor. Sein Anwalt spricht von einer "Faschingsveranstaltung".
25.02.2026 14:45
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Bedrohungslage an Schule in Bretten: Schüler mit Messer verletzt, 13-Jähriger festgenommen
An der Pestalozzischule in Bretten hat ein 13-jähriger Schüler einen anderen mit einem Messer verletzt. Den Behörden war er bereits Wochen vorher durch Äußerungen im Internet aufgefallen.
An einer Schule in #Bretten (Kreis Karlsruhe) hat ein gerade mal 13-jähriger Schüler einen anderen mit einem Messer leicht verletzt, die Polizei konnte ihn später festnehmen. Der Täter sei laut LKA zuvor mit rechtsextremen Inhalten im Internet aufgefallen:
24.02.2026 07:30
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