Die Union unter Merz radikalisiert sich sehr rasant und greift zu immer schmutzigeren Methoden der Desinformation. Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Wir brauchen jetzt dringend demokratische Konservative, die da nicht länger zusehen.
Ich bin wirklich kein Freund von Generalkritik an einem Berufsstand.
Aber wenn ein #Kanzlerpraktikant #Merz im Bundestag so hanebüchene Lügen über die #Klimakrise erfindet und das mediale Echo gleich null ist, hat der deutsche Journalismus schlichtweg in große Teilen versagt.
Wann sind denn jetzt die Demos gegen die scheiß Regierung?
Ich bin geschockt. Queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund schreiben uns inzwischen, ob wir Anleitungen anbieten können, wie man aus dem Land flieht, wenn die AfD an die Macht kommt. Die Menschen haben ANGST! Und unsere Politiker nehmen das immer noch nicht ernst!
Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.
Um aktuell #CDU zu wählen, muss man ein komplett gleichgültiges, asoziales Arschloch sein, ausländerfeindlich, oder dermaßen ahnungslos von Politik, nach dem Motto: "Di hamme immä schon g`wählt..."
Rassismus, Lügen, Korruption, Fossilpolitik, Vertuschung.
4 Jahre Zeitverschwendung.
#RückMerzGang
Screenshot Web.de: Kanzler lobt seine Regierung. Merz kündigt grundlegende Reformen der Sozialversicherungen an. Bild von Merz, Klöckner, Spahn und anderen
"Merz sagte außerdem (...) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht: "Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen." Aus dem Bürgergeld solle eine Grundsicherung werden." Danke für nichts, Frau Bas. Es gibt keine Datengrund-
Wenn Regierungen nur die Interessen von Konzernen und Superreichen vertreten, ist das keine Politik, sondern die Simulation von Politik. Sie machen Politik als Regulativ überflüssig.
Lobbyist*innen wie Katherina Reiche sind eine Gefahr für die Demokratie.
Würde die CDU nur halb soviel Aufwand für die deutschen Bürger betreiben, wie sie Jens Spahn beschützt, könnten wir in einem Paradies ohne Armut und rechtem Terror leben.
Leider gilt das nur für Jens Spahn. Für alle, die nicht Jens Spahn sind, ist das Paradies bekanntlich vorbei.
"Wer noch nie 3,1 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" – ein Gastbeitrag von Jens Spahn CDU) www.der-postillon.com/2025/07/gast...
Warum bin ich nicht überrascht?
www.t-online.de/nachrichten/...
Die hessische Polizei geht alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Das sind 1.600 Menschen. Damit will sie Risiken erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. netzpolitik.org/2025/hessen-...
Unsere exportorientierte Wirtschaft müssen wir unbedingt steuerlich entlasten - auf Kosten der Bürger - aber Grenzkontrollen, die besagter Wirtschaft derart schaden, dass sie das prognostizierte Wirtschaftswachstum einfach mal halbieren, die müssen sein. Leute, WIR zahlen für diese Politik.
Noch vor wenigen Wochen bagatellisierte Innenminister Dobrindt die Gefahr von rechts. @heikekleffner.bsky.social & Kolleg*innen recherchieren seit 25 Jahren zu rechter Gewalt in Deutschland. Ihre aktuelle Recherche für @zeit.de zeigt: Es gibt noch mehr Opfer, als die offiziellen Statistiken angeben.
Brorhilker kämpfte für Aufklärung im #CumEx Betrug, Sudhof bei #Spahn #Maskendeals – beide gebremst durch Politik & Geheimniskrämerei. Banken verschleiern, Ministerien zensieren. Aufklärung? Nicht, wenn es um Macht und Einfluss geht - und um Milliarden Euro. #CDU #SPD
Ganz Deutschland von ARD bin ZDF, von Spon bis Zeit sucht nach den "guten Faschisten". Nach uns, die wir mit Millionen auf der Straße gestanden haben, sucht niemand. Und das ist wirklich richtig schlimm.
Die Bundeswirtschaftsministerin lässt die Energiewende von einer Consulting-Firma und einem wirtschaftsnahen Institut prüfen, ohne die wissenschaftliche Notwendigkeit zu berücksichtigen.
www.t-online.de/nachrichten/...
#Bundesregierung #Klimakatastrophe #Energierevolution
Bei @netzpolitik.org könnt Ihr meine neueste Recherche lesen: Es geht um Akkreditierungen bei der letzten EM, warum Polizei & Verfassungsschutz deshalb hunderttausende Menschen überprüften - und warum das Datenschutzbehörden kritisieren.
Erst lässt #Warken Teile im #Sudhof -Bericht schwärzen, die #Spahn belasten. Jetzt hat sie der Sonderermittlerin einen #Maulkorb verpasst. Sie darf über manche Dinge nicht öffentlich sprechen. Man stelle sich vor, Habeck hätte sowas gemacht. Dann wären Rücktrittsforderungen noch das Harmloseste...
Unverzeihliche Fehler Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen? Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht. Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht. Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde. Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei. Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Eine Grafik mit Balkendiagramm: "Bekannte Masken-Provisionen während der Corona-Pandemie:" Name Partei Provision (€) Andrea Tandler CSU-nah 42.500.000 Alfred Sauter CDU 1.200.000 Mark Hauptmann CDU 1.000.000 Georg Nüßlein CSU 660.000 Nikolas Löbel CDU 250.000 Erklärung Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Gerold Tandler, führte als Vermittlerin zu Spitzenzeiten der Pandemiegeschäfte mit Abstand die höchsten Provisionseinnahmen an. Ihre Nähe zur Partei und zu Entscheidern im Gesundheitsministerium wirft Fragen nach Interessenkonflikten und vergünstigten Zugangswegen auf. Alfred Sauter und Mark Hauptmann, beide CDU-Mitglieder, erhalten jeweils rund eine bis 1,2 Mio. €, Georg Nüßlein etwa 660 000 € und Nikolas Löbel 250 000 €. Die Summen spiegeln aufgebaute Netzwerke und persönliche Kontakte wider, die in hochpreisige Masken-Geschäfte mündeten. Kritisiert werden insbesondere die extremen Aufschläge gegenüber Marktpreisen, fehlende Ausschreibungen sowie unzureichende Transparenz bei den Verträgen. Viele Fälle werden derzeit parlamentarisch aufgearbeitet oder befinden sich in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Christliche Nächstenliebe in der Union in a nutshell.
#Solidarität mit Buntes #Meißen e.V.! In der vergangenen Nacht wurde ein mutmaßlich politisch motivierter Brandanschlag auf das Vereinsgelände verübt. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres vermeiden. Dazu volksverhetzende Botschaften in der Nähe.
www.buntes-meissen.de/index.php/20...
Es ist kein Vertrauensproblem. Es ist nicht nur ein Skandal.
Wir haben eine politische und demokratische Krise. Diese Regierung ist ein einziger, verlogener Haufen.
Wirtschaft moniert Polens Grenzkontrollen – Dobrindt plant weiter
Jahrelang mussten wir uns von Merz anhören, die Wirtschaft müsse wieder frei atmen.
Kaum im Amt führen sie Grenzkontrollen ein, brechen das Europarecht & begraben Schengen.
Das ist nicht nur ein Zeichen gegen ein geeintes 🇪🇺, sondern ein Angriff auf die Funktion des größten Binnenmarktes der Welt.
Wenn du "nach bestem Wissen und Gewissen" handelst - aber Milliarden Euro Steuergelder MEHR ausgibst als mit dem Vertragspartner vereinbart, dann stimmt was mit deinem Wissen und/oder Gewissen nicht.
#SpahnRücktritt
Die #SPD will den Maskenskandal aufklären.
Die #SPD will aber keinen Untersuchungsausschuss.
Dennoch fordert sie Transparenz.
Die #SPD ist so ein erbärmlicher Haufen, dass ich nicht mal mehr Lust habe sie zu beleidigen. Sie liegen schon so armselig am Boden, das wäre fast Leichenfledderei...
Mir ist klar,dass unsere Regierung der #Fossillobby gehört. Sie machen dementsprechend fossile Politik.
Ich verstehe nur nicht warum?
Mal abgesehen vom offensichtlichen, dass auch ihre Familien am Klimawandel verrecken werden.
Die Wirtschaft wird dadurch aktiv zerstört und wird maximal abgehängt.
Felix #Banaszak:
"Wenn Jens #Spahn sagt, er habe keine Angst vor einem U-Ausschuss, aber eine Enquete-Kommission wäre besser, dann kann ich das nicht ernst nehmen."
"Und ich frag mich auch, gibt es die SPD-Fraktion noch? Ich denke, es wäre richtig, wenn die SPD ihre Blockade aufgeben würde."
Zeit, Jens Spahn wünscht sich dass ein Handeln zur Masken Beschaffung im Kontext der pandemischen Notlage bewertet wird er schlägt eine Enquete Kommission vor
Sonderbericht zu Jens spahns maskenaffäre einsehbar, 130 von 169 Seiten haben Schwaerzungen
Jens Spahn kostet uns 2,3 Milliarden Euro , nie wieder CDU
Schwärzungen des Sonderberichts zu Spahns Masken Affäre liefern den Beweis
➡️ es sollten @jensspahn Machenschaften -Begünstigung von Parteifreunden & persönliche Bereicherung- verschleiert werden, das ist kriminell & verlangt Konsequenzen
#SpahnImmunitätsaufhebung #SpahnRuecktritt
