Swantje Michaelsen

"Mann am Steuer" - Verkehrspolitik in Deutschland bisher vor allem "Männersache"

Fast nur Männer machen Verkehrspolitik in unserem Land - das hat Folgen und zwar keine guten. Hört selbst 👇
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Im Hintergrund ist ein Foto der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Sie steht an einem Redepult vor einer petrolfarbenen Medienwand und spricht in ein Mikrofon. Darauf steht das Zitat geschrieben: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.“

Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
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CDU vom 24.02.2026 (via X): "Achtung! Gleich viele technische Details mit Jens Spahn. Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab. Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache."

"Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab."

Eine Botschaft, mit der die CDU ihre Politik als das entlarvt, was sie ist: Ein persönlicher Rachefeldzug. Reine Anti-Politik – kleinlich, unreif und in ihrem destruktiven Eifer blind für die Folgen.

Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check CORRECTIV ordnet irreführende Aussagen zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem früheren „Heizungsgesetz“ – ein.

Meine Kolleginnen von @correctiv.org -Klima haben die Regierungsaussagen zum neuen "Gebäudemodernisierungsgesetz" - vormals Heizungsgesetz -geprüft.
Fazit: Wichtige Aussagen sind halb falsch bis ganz falsch. Meine Güte.
correctiv.org/aktuelles/kl...

Es geht um Infrastruktur im Bundestag. @swantje-michaelsen.de: Die Bundesregierung stellt den Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und LKW-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Dabei müsste sie mit voller Kraft Straßen sanieren!

👉 Von den im Klimaschutzprogramm genannten 800 Mio für Radverkehr sind wir weit entfernt, das Deutschlandticket wird jährlich teurer, während steigende Abozahlen ausbleiben, statt E-Auto-Förderung gibt‘s Geld für Verbrenner (Plug-in-Hybride+Range Extender). Schöne Worte - aber kein #Klimaschutz.

Leak: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.

Eine Enttäuschung: das #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für den Verkehrssektor: mehr Radverkehr, mehr Deutschlandtickets, mehr Elektroautos - klingt toll, nur macht die schwarz-rote Koalition nichts davon. Und: Es enthält nicht mal einfach schnell umsetzbare Maßnahmen wie ein #Tempolimit.🤯

Zwei untereinander angeordnete Fotos zeigen die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge mit zunehmend zerknirschtem Gesichtsausdruck. Darauf der Text: „Wenn du darüber nachdenkst, dass die CDU die Energiewende ausbremst:“ „Wenn du erfährst, dass Katherina Reiche dazu noch die Solar - und Windenergie-Branche platt macht:“

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Was Reiche mit dem #Netzpaket plant, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende, auf bezahlbaren Strom, industrielle Wettbewerbsfähigkeit & unsere energiepolitische Unabhängigkeit.

Klar ist: Strom wird nicht billiger, wenn man die Erneuerbaren bremst. Er wird teurer.

Caren Miosga, wenn sie Chefin der Linken einlädt: "Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek?"

Caren Miosga, wenn sie den Chef der gesichert rechtsextremen AfD einlädt: "Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?"

Friedrich Merz sagt: "Wir werden den Wohlstand nicht halten können mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance."

Aber was, wenn 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance für die meisten von uns der eigentliche Wohlstand sind?"

Screenshot aus dem verlinkten Stern-Artikel vom 9.2.2026 mit der Überschrift: Kritik an Reiche-Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien

Reiches Pläne sind ein harter Angriff auf die Energiewende, günstigen Strom und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Wer Wind & Solar bremst, macht Strom teurer und hält uns abhängig.

Wir brauchen schnelleren Ausbau & digitale Netze statt Investitionsbremsen.

www.stern.de/wirtschaft/n...

Unfassbar.

Das schreibt die Mi*sga-Redaktion allen Ernstes dem...Leiter der Gedenkstätte Buchenwald?!

Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD

Soso. Die ARD will also die Positionen der AfD einem breiten Publikum zugänglich machen. Das sieht die als ihren Auftrag.

Schreibt die selbst.

Mir fehlen die Worte.

Man kann es wirklich nicht mehr fassen.

Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.

Für die Presse ist es immer wieder attraktiv zu zeigen, dass Faschisten essen, trinken und ihr Auto betanken wie alle anderen auch. Ganz normale Leute sind das!

Nächste Woche bei Miosga: "Hätte Hitler die USA besser regiert, Herr Höcke?"

Die ZEIT portraitiert den netten Herrn Chrupalla

Manchmal blicke ich komplett ratlos auf, na ja, alles.

Screenshot der ARD-Programm-Website von der Ankündigung der Sendung Caren Miosga am Sonntag, 8.2.2026. Darauf mittig ein Portrait von Caren Miosga und am rechten Rand ein angeschnittenes Portrait des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und im unteren Teil der Titel der Sendung: „Caren Miosga. Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“

Öffentlich rechtlicher Rundfunk. Beste Sendezeit. Zu Gast der Chef einer mindestens in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, um über Trump als „Vorbild für Deutschland“ zu reden. Keine Pointe. #miosga

Kosten kein Gegenargument: Finanzminister Klingbeil will Heim-Olympia Für Finanzminister Lars Klingbeil spricht das Kosten-Argument nicht gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung. »Wir können uns Olympische Spiele leisten und wir sollten uns Olympische Spiele leisten. Sie machen unser Land stärker und besser<«, sagte der Vizekanzler der »Bild am Sonntag<<. Der SPD-Vorsitzende verwies auf den Erfolg der Sommerspiele in Paris vor zwei Jahren und erinnerte an die Fußball-WM 2006 in Deutschland, das sogenannte >>>Sommermärchen».

Neeee, Klimaschutz, Sozialstaat, ausreichend finanzierte Schulen, Klimaanpassung, können wir wegen Kosten leider alles nicht ordentlich machen, aber Olympische Spiele - was kostet die Welt!

Es gibt schon eine Opposition, nur ist deren demokratischer Teil zu klein, um eine Normenkontrollklage anzustrengen. Eine Verfassungsbeschwerde allerdings - das geht schon. Und genau das wollen wir zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur:innen auf den Weg bringen.

Im Gegenteil: derselbe Ministerpräsident macht sich ja dauernd für Autobahnneubau stark…

Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig Die Gutachten, die im Auftrag von der Grünen Bundestagsfraktion verfasst wurden, bestätigen: Der Haushalt 2025 ist verfassungswidrig. Statt in Klimaschutz zu investieren, verprasst die Koalition das G...

Hier gibts mehr Infos 👉 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben -...

Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde

NIUS hatte Fakes verbreitet und behauptet, Günther würde ihre "Meinungsfreiheit" angreifen. Und dann sind sie vor Gericht gezogen, um Günthers Kritik an genau solchen Methoden von NIUS verbieten zu lassen.

Jeder mit zwei Augen sieht doch, wer hier wirklich die Meinungsfreiheit angreift.

Trump administration favored Germany’s far right in Washington visit A planned meeting collapsed after State Department officials told the German embassy it refused to meet with center-left German lawmakers.

Die deutsche Delegation um Norbert Röttgen sagte ein geplantes Treffen ab, nachdem das US-Außenministerium der Deutschen Botschaft in Washington mitteilte, es sei bereit nur Abgeordnete von Union und AfD zu treffen, nicht aber die von SPD und Grünen www.politico.eu/article/dona...

Eilentscheidung: Günthers umstrittene Aussagen über "Nius": Gericht weist Beschwerde zurück Im Streit mit dem Online-Portal Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig am Donnerstag (5.2.) Ministerpräsident Günther recht gegeben. Er hatte sich vorher sehr kritisch über die Nius Berichterstattu...

Im Streit mit dem Krawallportal #Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute dem Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Recht gegeben www.ndr.de/nachrichten/...

Bei der AfD angekoppelt: Transrapid schon wieder entgleist Der Aktivist David Harder hat seine Petition für ein Transrapid-Revival mit AfD-Politikern vorgestellt. Nun will keiner mehr mit dem Thema zu tun haben.

Hier gibt’s noch mehr Hintergrund: taz.de/Bei-der-AfD-...