Was macht ein Finanzminister, wenn er nicht gerade das Budget sanieren muss? Markus Marterbauer spricht über sein Leben in der Leopoldstadt: www.zwischenbruecken.at/menschen/mar...
Im April 1945 trieben SS, Polizei und Volkssturm Tausende KZ-Häftlinge durch Oberösterreich. Obwohl bis zu 8.000 Menschen ermordet wurden, sprach lange niemand darüber. Das ändert sich jedoch allmählich. / für @datum.at
Deutscher Jurist wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft
Erstmals soll ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU anführen. Das Europäische Parlament stimmte der Ernennung von Andrés Ritter zu.
Online-Infoabend heute, 18 Uhr:
Akademische*r Behördendolmetscher*in
Albanisch, Arabisch, Chinesisch oder Ukrainisch immer in Kombination mit Deutsch
Die Universität Wien bietet seit November 2016 einen Universitätslehrgang zum Thema "Dolmetschen für Gerichte und Behörden" an! 2 Sem, 60 ECTS.
Die Trump-Administration tötet wahllos. Einmal Unschuldige in den Städten der USA, dann die Besatzung von Container-Schiffen. Dass ab und zu brutale Diktatoren dabei sind macht nichts gut daran. Wir sehen permanenten Gesetzesbrüchen und Verbrechen zu.
„It‘s more fun to sink them“
Es ist die totale Barbarei, über die hier so herzhaft gelacht wird. Menschen werden getötet, weil es lustiger ist.
Trump zeigt unverhohlen seinen Sadismus: Schiffe zu versenken macht mehr Spaß als sie zu kapern. Die Ermordung Hunderter als Schauspiel. "Christliche" Konservative schweigen dazu.
Václav Moravec moderierte 21 Jahre lang im tschechischen Fernsehen einen Polit-Talk. Vergangenen Sonntag erklärte er vor laufenden Kameras seinen Rücktritt. Der politische Druck auf ihn und sein Team sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. www.horizont.at/medien/news/...
Dass Europas Konservative gerade in einer menschenrechtlich so sensiblen Frage gemeinsame Sache mit der extremen Rechten machen ist unverzeihlich.
Als ob sie von Europas Geschichte nichts wüssten.
Was sich zunächst gg Fremde richtet, geht gegen andere vulnerable Gruppen im Inneren weiter - s. USA.
Auf dem Bild sieht man Boote im Hafen. Der Bericht stammt von Aegean boat report, griechische Regierung bestätigt.
Sind wir jetzt so weit?
Hellenic Coast Guard schießt auf Boot mit Geflüchteten vor Rhodos. 38 Menschen am Boot, darunter 15 Kinder.
Bevorzugt Europa die Menschen auf der Flucht jetzt zu töten, als sie passieren zu lassen?
Und so leid es mir tut, alle die dazu schweigen……
Es ist entsetzlich 😢
5/5
orf.at/stories/3423...
www.derstandard.at/story/300000...
4/5
Hier die wesentlichen Positionspapiere der Justizvertreter:innen und Expert:innen:
staatsanwaelte.at/positionspap...
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
www.diepresse.com/20633486/jus...
www.diepresse.com/20639793/wel...
www.falter.at/zeitung/2026...
ernsthaft stärken, dann muss es diese Bedenken ernst nehmen und das Einvernehmen mit Richterschaft und Staatsanwaltschaften herstellen. Eine Verpolitisierung der Staatsanwaltschaften wäre eine Bedrohung der Demokratie und würde eine politische Entwicklung wie in Ungarn oder den USA befördern.
(3/5)
ist es mit der Korruptionsbekämpfung ganz schnell vorbei.
Die Berufsvereinigungen der Richter:innen und Staatsanwält:innen und die höchsten Organe der Justiz haben übereinstimmend Bedenken angemeldet und wichtige Forderungen formuliert.
Will das Parlament die Unabhängigkeit der Justiz
(2/5)
Die Einrichtung der Bundesstaatsanwaltschaft erfordert viel demokratiepolitische Sensibilität. Eine Reform kann die Unabhängigkeit der Justiz stärken; sie kann aber, je nach Ausgestaltung, die Justiz auch schwächen und die Staatsanwaltschaften unter den Einfluss der Regierung bringen. Dann
(1/5)
Kronzeugenregelungen sind ein zentrales Tool erfolgreicher Korruptionsbekämpfung. Gesetze werden in Österreich idR ohne Ablaufdatum beschlossen. Die Kronzeugenregelung wurde bereits zum dritten Mal befristet beschlossen und läuft 2028 ab.
Zeit sie endlich unbegrenzt in den Rechtsbestand aufzunehmen.
Ein für Österreich ungewöhnlicher, zugleich einzig richtiger Schritt: das Sportministerium entzieht dem Tischtennisverband die Förderung, nachdem der keine ausreichenden Konsequenzen nach Übergriffen und Belästigungen zieht.
Heute Abend noch nichts vor? Um 20:00 Uhr diskutieren @gabrielagreilinger.com, Olivia Janisch und ich bei @michelreimon.bsky.social in der @kulissewien.bsky.social zur autoritären Wende in den USA und was Österreich damit zu tun hat - ich freue mich darauf!
Tickets: www.kulisse.at/programm/?e=...
Nein, die österr Sozialdemokratie hat mit dem dritten Weg gebrochen und teilt den Kurs ihrer italienischen oder spanischen Schwesterparteien. Es bläst ihr nur der Wind der Medien und eines innerparteilichen Flügels entgegen, s verlinkte Analyse von Daniel Wisser
hauptsächlich in der Presse tätig und nicht in der Politik. Das sollte einem ein wenig zu denken geben.“
Daniel Wisser:
„Eine SPÖ, die sich in Rhetorik, Programmatik und sachpolitischer Inkompetenz der FPÖ angleicht, braucht niemand. Sie wäre der Untergang der Demokratie in diesem Land. Dennoch werden kapitalstarke rechte Kräfte weiter in diese Richtung treiben und schreiben. Und diese Kräfte sind
Unabhängig vom Anlassfall: Zeit für eine Stärkung des ORF. Das Referendum in der Schweiz ist hier Ansporn: die Öffentlichkeit unterstützt einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Ausschreibung für die ORF-Spitze sollte sich explizit an die Besten im In- und Ausland richten.
Auf meinem Blog gibt es wieder einmal ein Update zur IFG-Rechtsprechung: blog.lehofer.at/2026/03/ifg4...
Wie furchtbar ist es, wenn Europa angesichts von Kriegen in benachbarten Regionen vor allem zwei Fragen diskutiert: steigen die Benzinpreise und können wir sicher sein, dass keine Flüchtinge zu uns kommen.
Wir müssen dieser Verrohung unserer Gesellschaft entschieden entgegentreten.
EU-Migrationskommissar Brunner sagte der „Bild“ mit Blick auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: „Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“
Stellt Euch vor, es ist Krieg und der ÖVP-EU-Kommissar findet es gut, dass das Nachbarland zum Kriegsgebiet hin die Grenzen dicht macht, damit keine Menschen fliehen können.
EU unterstützt Foltern von Flüchtlingen in Nordafrika um deren Sterben im Mittelmeer zu beenden.
www.derstandard.at/story/300000...
