@branleb.de
Law, IT and Politics. Doktorand. Prozessrecht. Verfassungsrecht. Big Data, BI, Analytics & Data Protection. Rechtsanwalt, berät auch technisch zur Automatisierung und Digitalisierung. Meinung ab und zu auch auf Totholz. Zudem: Fußball #SCF. (er/he/him)
There is a reason Bush jr did not go to war with Iran.
The JCPOA wasn’t just a leftist plot ro hand the Iranians petty cash for their weapons program.
Every single thing happening now, from attacks against the Gulf neighbors to mining the Straits of Hormuz WAS IN THE CARDS!
Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
Von der Leyen redet gerade von einer "Renaissance der Kernenergie". Die Realität: In der gesamten EU ist EIN Reaktor im Bau. Baubeginn: 1985.
Das ist keine Renaissance, sondern Archäologie
Nutzlose Juristenassoziation für 300: "Herkunft" in Art. 3 III GG bezieht sich gerade auf die soziale Frage (vgl. BVerfGE 9, 124 (128)), nicht die geografische.
PayPals Präferenzen scheinen aber nicht bis zu deren einer Mobile App zu reichen.
Donald Trump just now: "We are also waving oil related sanctions to reduce prices. So we have sanctions in some countries, and we will take the sanctions off until this straightens out."
Vielleicht sollten wir der #CDU mal erklären, dass das, was die Bundespartei gegen Frauke Brosius-Gersdorf durchgeführt hat, eine Schmutzkampagne gegen eine hochkompetente Frau war.
Herr #Hagel ist zu Recht und belegbar wegen seinem defizitären Sozialverhalten kritisiert worden.
1981 wollte Deutschland Glasfaser-Pionier werden: Kanzler Helmut Schmidt beschloss den flächendeckenden Ausbau ab 1985. Doch 1982 kam die Wende – und mit ihr Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), der alles auf Kupferkabel setzte. Eine fatale Fehlentscheidung mit Folgen bis heute. 1/
Wer das ernst meint hat elektronische Wegfahrsperren in den Wägen.
Kleingeld rausgeben ist für die Läden Aufwand, der teurer ist wie die Chips.
Plus: wer mit Wagen wegfährt hat auch den Euro da drin.
Die Überschrift ist irreführend, im Artikel wird es zutreffend erklärt: Denn Deutschland könnte ja ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, weil Italien sich nicht an die Dublin-Regeln hält. Das macht Deutschland aber derzeit nicht. Dann muss man sich aber auch nicht beschweren.
Foto: Gästeblock mit Banner gegen Polizeigewalt
In den Farben getrennt und so weiter ... #SGEscf
https://de.statista.com/infografik/34072/von-kindern-wahrgenommene-auswirkungen-der-corona-massnahmen-auf-verschiedene-lebensbereiche/
Das @rki.de hat Kinder nach ihrem tatsächlichen Wohlbefinden bezüglich der Corona-Maßnahmen befragt.
Entgegen dem Politiker- und Presse- sowie "Expert_innen"-Narrativ erlebte die Mehrheit der Kinder die Maßnahmenzeit positiv!
Der Stress und die negativen Auswirkungen der Pandemie kamen erst mit
Wir haben in den letzten 48 Stunden viele hanebüchene Verteidigungsversuche gesehen, aber „er kann kein Sexist sein, er ist katholisch“ schießt dann doch den Vogel ab
1. Die sexistischen Äußerungen des CDU Ministerpräsidenten-Kandidaten Manuel Hagel sorgen gerade für Aufsehen. Kaum thematisiert wurde bisher, wie sehr sich Hagel mit (rechts-)christlichen Fundamentalist*innen umgibt. Passend dazu auch seine Digitale Kampagnenleiterin Julia Fleiner. buff.ly/39KBInQ
"Zwar ist das Gericht ... davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten." (195)
Die Voraussetzung der "Verdichtung" (161) zur "hinreichenden Gewissheit" (163) ist jedoch "bislang nicht erfüllt" (194). 2/
Lesenswert. (Der ganze Thread)
In der Praxis führt extremer Reichtum mehr oder weniger zwingend zu Oligarchen, die eine Art Geld-Adel bilden und die Gesellschaft schleichend in einen Defakto-Feudalismus zurückentwickeln.
Auf dem Papier stehen demokratische Verfassungen dem entgegen, in der Realität setzt sich das aber halt durch
Betreiber kleiner Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 25 Kilowatt müssen sich künftig selbst erst einen Abnehmer für ihren Strom suchen, ehe sie diesen ins Netz speisen dürfen. Bisher mussten die Netzbetreiber ihnen den Strom stets abnehmen.
Ah, das muss dieser berühmte Bürokratieabbau sein
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Was hättest du dir denn für Zeiträume vorgestellt für den Vorgang?
Oder gehts dir gerade darum, dass die Kammer über den Vorgang selbst keine Informationen transparent macht?
Bei mir ging die erste Rückmeldung damals zügig. Ein paar Tage bis erster Brief. 13 Tage bis Mitteilung SAFE-ID. Zwischen Antrag eingeworfen und Vereidigung lagen bei mir 21 Tage.
Meine Kammer hat einen monatlichen Sammelttermin für die Verteidigung. (Das ist glaube auch bei anderen Kammern üblich)
Jeder kann sehen, dass die ohnehin nicht ambitionierten Klimaziele auch mit den bisherigen Maßnahmen schon nicht einzuhalten waren. Wenn man diese auch noch zurückdreht, macht man es ganz sicher nicht besser, egal wie laut man gerade das behauptet.
Die Dreistigkeit, mit der unsere Regierung, nachdem sie sich de facto auf die Abschaffung der Klimaziele geeignet hat, einfach behauptet, sie würden selbstverständlich trotzdem eingehalten, erinnert mich an Trump.
Laut der Logik der Klimaschutzgesetze (und unterstrichen durch Gerichtsurteile) müsste die Politik in den nächsten wenigen Jahren eigtl. Sofortmaßnahmenpakete verabschieden, die eine *sehr drastische* Wende in Verkehr & Gebäude erzwingen.
Den politischen Willen dazu gibt es offensichtlich nicht. /4
Der Verkehrssektor wurde vor zwei Jahren schon aufgegeben, indem man eingeführt hat, dass man die Planerfüllung der Sektoren miteinander verrechnen darf.
Energiewirtschaft und Industrie übererfüllen den Plan, deshalb tut man so als wäre das kein Problem, wenn in Verkehr nichts gemacht wird. /1
1. Kontext: juristischer Kommentar zu § 184 GVG
2. Dessen dort dargestellter Normwortlaut " ... ist deutsch".
3. Der Kommentar: "Was die deutsche Sprache angeht, […]"
(4. "...auch ..." Beschränkt die Aussage nichtmal auf die Justiz)
Das ist mE schon sehr eindeutig eine Aussage zu § 184 GVG selbst.
Da würde ich mitgehen.
Aber wohl aA und deutlich zum Begriff des GVG zB Allgayer in BeckOK GVG § 184 Rn. 1 "Was die Bestimmung der deutschen Sprache angeht, dürften die Vorschläge des Rats für deutsche Rechtschreibung auch für die Justiz maßgeblich sein."
Das wäre aber nunmal neue Rechtsschreibung.
Diese Behauptung aber impliziert, dass nur diese Schreibweise 'deutsch' im Sinne der Norm wäre.
(Nur um das Klarzustellen: Ich halte das aus verschiedenen Gründen für nicht gegeben. U.a. wegen diesem darin implizierten Umkehrschluss.)
Sorum hat sich das glaube nich niemand getraut auszuschreiben.
Behauptet wurde aber durchaus schon, dass daraus die Pflicht für das Gericht folge, die neue deutsche Rechtschreibung zu verwenden (ohne Äußerung zum Umfang der Geltung für die Gegenrichtung).
An dem Gesichtspunkt könnte was dran sein. Wäre dann aber auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Frage sich dann halt später stellt.
Verwandtes Problem: Gibt ja sogar Leute, die in § 184 S. 1 GVG auf anderer Seite Verwendungspflicht der neuen Rechtsschreibung reinlesen, die alte Rechtschreibung im Umkehrschluss als "nicht deutsch" im Sinne des Gesetzes ansehen.