Sideletter-Gerüchte
Der EMFA verlangt auch, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass "die Verfahren für die Ernennung und die Entlassung des Geschäftsführers oder der Mitglieder des geschäftsführenden Gremiums von öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern darauf abzielen, die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter zu gewährleisten."
Vor diesem Hintergrund fallt auf, dass in letzter Zeit vermehrt und geradezu selbstverständlich in den Medien davon die Rede ist, dass es eine Nebenvereinbarung zum Regierungsübereinkommen gäbe, wonach der Generaldirektor / die Generaldirektorin des ORF von der ÖVP bestellt oder vorgeschlagen werden dürfe (der Chefredakteur der Presse hat gestern überhaupt von einem Personal-Sideletter der Koalition geschrieben, der der ÖVP das Vorschlagsrecht für die Nummer eins im ORF zugestehe).
Mir ist eine solche Vereinbarung nicht bekannt, schon gar kein Sideletter, und es wundert mich (oder auch nicht), dass seitens der Koalition so gar nichts getan wird, um dieser Erzählung einer
"abgemachten Sache" (ÖVP bekommt GD, SPÖ zwei Direktor*innen) entgegenzutreten und zumindest die Existenz einer solchen Nebenabsprache zu dementieren.
Je stärker sich aber diese Erzählung festsetzt und je öfter sie unwidersprochen wiederholt wird, desto mehr Bedeutung bekommt das vom Stiftungsrat (nach dem ORF-Gesetz in der zu erwartenden Fassung des EMFG-Begleitgesetzes) durchzuführende transparente, offene, wirksame und diskriminierungsfreie Verfahren zur Bestellung der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors, der Direktorinnen bzw. Direktoren sowie der Landesdirektorinnen bzw. Landesdirektoren.
Was der @hplehofer.bsky.social auf seinem Blog den schwarz-roten Freundeskreisen ausrichtet ist spannend und einfach nur richtig. blog.lehofer.at/2026/03/GD.h...
11.03.2026 22:14
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Pröll: „Österreich braucht mehr Steinberger und weniger Schrems“
Fast die Hälfte der Beamten geht in den nächsten Jahren in Pension. Die Regierung will gegensteuern und den Bundesdienst modernisieren. Dabei setzt man auf künstliche Intelligenz und betont: „KI...
Dieses Zitat löst bereits einige Kritik aus - vor allem möchte ich dazu eines sagen:
Es ist ungerecht gegenüber @maxschrems.bsky.social, der juristisch so viele Erfolge erzielt hat und sich für digitale Grundrechte einsetzt
Es braucht deutlich mehr Schrems in der EU als weniger
11.03.2026 12:22
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Kongeniales Duo
Servus @cbadelt.bsky.social. Laut OÖN sind wir beide ein „kongeniales Duo“. Wie wahr.
Danke für die Zusammenarbeit über vier Jahrzehnte. Unser Erfolgsrezept müssen wir bei Gelegenheit gemeinsam definieren. Wahrscheinlich ist es der 26. Februar.
11.03.2026 12:43
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Fiskalrat-Chef Badelt will Arbeit mit Erbschaftssteuer entlasten
Laut Christoph Badelt sollte über eine "vernünftige Erbschaftssteuer" sowie eine höhere Grundsteuer diskutiert werden. Er verweist auch auf Konsolidierungsmaßnahmen wie die Abschaffung des Familienbon...
Ich halte das für eine gute Idee von @cbadelt.bsky.social. Wir haben in Österreich im Vergleich sehr wenig vermögensbezogene Steuern und recht hohe Steuern auf Arbeit. Eine "budgetneutrale" Erbschaftssteuer wäre ein vernünftiger Kompromiss.
11.03.2026 13:09
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Jetzt unterzeichnen: Rettet die Justiz – für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft!
Justizministerin Anna Sporrer und die Bundesregierung: Für eine unabhängige Justiz
Die Errichtung der Bundesstaatsanwaltschaft ist eine Weichenstellung für Österreich: es geht um die Unabhängigkeit der Justiz und damit auch um die Zukunft der Demokratie.
Mit der #aufstehn-Petition kann man/frau sich für eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einsetzen:
11.03.2026 13:21
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Der Pröll muss jetzt ganz, ganz tapfer sein:
@steipete.me ist ein langjähriger Unterstützer von @maxschrems.bsky.social @noyb.eu.
11.03.2026 12:44
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FPÖ-Stadtrat René Schimanek wegen Wiederbetätigung verurteilt
Der frühere Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erhielt wegen der Parte für seinen Vater eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr.
FPÖ-Stadtrat René Schimanek wegen Wiederbetätigung verurteilt
Die Verteidigung verzichtete auf Rechtsmittel.
"dieser sei eine absolut aufrechte und integre Persönlichkeit, so der Nationalratspräsident"
Dieser Nationalratspräsident ist absolut untragbar.
www.diepresse.com/20665583/pro...
11.03.2026 13:39
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Barbara Blaha leitet das "Momentum Institut" und beschreibt in ihrem Buch, wie die Kompetenz-Lüge uns ein Leben lang verfolgt und wie sie Mädchen, berufstätige Frauen und Pensionistinnen schlechter stellt.
Zum Nachlesen: kontrast.at/barbara-blah...
Zum Nachschauen: youtu.be/5Q7o6jtd5P0?...
11.03.2026 17:13
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Österreich hat in den letzten 10 Jahren ca 200.000 Menschen Schutz erteilt.
Das ist nicht nix. Dennoch sind es nur etwa 2,2% der Wohnbevölkerung (wenn niemand gestorben oder weggezogen ist).
Wie sich ÖVP an diesem Thema seit Jahren abarbeitet ist vollkommen bizarr.
11.03.2026 18:01
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Guten Morgen 😀🐥
11.03.2026 05:23
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Told y’all Elon’s DOGE team weren’t data analysts.
They were hackers!
A whistleblower says a DOGE engineer stole Social Security data and put it on a thumb drive, including personal information on hundreds of millions of Americans.
People need to go to prison for this shit.
11.03.2026 04:10
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Auf dem Bild: AK Direktorin Silvia Hruška-Frank bei der Eröffnungsrede zur Veranstaltung mit der französischen Ökonomin Julia Cagé
#Reichtum geht in unserer Gesellschaft mit Einfluss einher. Die #AK begleitet das Thema seit ihrer Gründung. In Ö liegen 40% d. Vermögens in der Hand weniger. Unsere Aufgabe ist es, die soziale Gerechtigkeit einzumahnen, leitet #AK Direktorin Silvia Hruška-Frank die Veranstaltung mit Julia Cagé ein.
10.03.2026 16:18
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Gleiche Arbeit, gleicher Lohn? Fehlanzeige. In Österreich bekommen Frauen deutlich weniger bezahlt als Männer. Trotz gesetzlicher Regelung. Denn hier sind subtilere Mechanismen am Werk: Männern trauen wir von vornherein mehr zu, sagt @barbarablaha.bsky.social zum #Weltfrauentag bei @puls24.at. 1/
10.03.2026 16:26
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Ex-Bundesheeroffizier: Hacken, Hitlergrüße, Gaskammern und Wiederbetätigung im Gerichtssaal
Schon Anfang der 90er Jahre brachte es der damalige Oberleutnant zu einer Erwähnung im Nationalrat. Wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen und Sieg-Heil-Rufen, zu denen er auch seine Untergebenen gezwu...
Eine fast unfassbare Geschichte: Ein Ex-Bundesoffizier zeigte im Dienst jahrelang und regelmäßig den Hitlergruß, wünschte sich die Hitler-Zeit und KZ für Ausländer und Flüchtlinge wieder herbei und legte gestern auch noch im Gerichtssaal atemberaubende Aussagen hin. Dafür fiel das Urteil milde aus.
10.03.2026 16:40
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A sepia-toned, layered artistic collage created in a vintage photographic style to honor Harriet Tubman (c. 1822–1913), the renowned abolitionist, Underground Railroad conductor, scout, spy, nurse, and suffragist. The central focus is a large, intense close-up portrait of Harriet Tubman wearing her signature dark headscarf or bandana, with a strong, resolute expression and direct gaze toward the viewer. Surrounding and overlapping this main image are several smaller, faded, and translucent portraits of her at different ages and in different poses: some show her in profile or three-quarter view, others in period clothing (long dresses, shawls, or simple blouses), and one includes a small statue or figurine of her holding a staff or lantern symbolizing guidance and freedom. The overlapping layers create a ghostly, multi-generational effect emphasizing her enduring legacy and presence. The overall warm brown tones and soft blending evoke 19th-century photography, making this a powerful tribute intended for Harriet Tubman Day, highlighting her singular courage and impact in the fight against slavery and for human rights.
Born into slavery, Harriet Tubman was an abolitionist. After her own escape, she made 13 missions to rescue enslaved people using the network of antislavery activists & safe houses known as the Underground Railroad. She died #OTD in 1913.
#HarrietTubmanDay #WomensHistoryMonth
10.03.2026 16:43
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📢 Donnerstag ist es soweit 📢
Der Chefökonom der #AKWien, @matschnetzer.bsky.social, spricht und diskutiert mit uns über Ungleichheit und #Vermögensbesteuerung.
Sei dabei, wird sicher interessant 😎
Nur mit Anmeldung! ‼️
Link dazu als Antwort 👇
10.03.2026 15:57
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„Forbes“: So viele Milliardäre wie noch nie
Parallelgesellschaften die bekämpft gehören
orf.at/stories/3423...
10.03.2026 16:47
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Eine Singdrossel sitzt auf einer grünen Wiese. Links oben das Logo von BirdLife Österreich. Rechts oben der Hinweis auf Copyright © Michael Dvorak
Nur noch 3 Follower fehlen uns auf die 700. Schaffen wir das heute noch? Diese Singdrossel würde sich sehr darüber freuen ☺️
10.03.2026 14:52
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Ich kenne da auch einige Beispiele. Eltern von schwer krebskranken Kindern müssen mit Anwälten anrücken, bevor sie richtig eingestuft werden. Obwohl deren Kind gerade schwer krank ist und die wirklich andere Sorgen haben. Dann soll man lieber das System reformieren, bevor man so mit Leuten umgeht.
10.03.2026 13:35
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Die US-Regierung hat Ende Januar Millionen neuer Dokumente aus den sogenannten Epstein-Files veröffentlicht. Sie geben Einblick in das Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, seine Kontakte zu Milliardären, Politikern und einflussreichen Akteuren.
10.03.2026 12:53
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Klarstellung der Fakten: Anstieg der Treibstoffpreise verschafft Ölproduzenten u Ölkonzernen #Extraprofite. Nicht dem Staat. Jüngster Anstieg um durchschnittlich 20 C/l erhöht Aufkommen an CO2-Steuer u Mineralölsteuer gar nicht, bei Umsatzsteuer gerade um 1,3 C/l. Das sind etwa 10 Mio € pro Monat.
10.03.2026 13:48
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Have been researching inflation in times of overlapping emergencies the past years. This feels like 2022 on steroids.
Am visiting the LSE this week to share some work in progress on anti-fascist economics, trying to make sense of this moment as it is unfolding.
sticerd.lse.ac.uk/_new/events/...
10.03.2026 14:02
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Spritpreise in Kroatien gestern. Das Land hat die Spritpreise mit einem harten Preisdeckel für zwei Wochen fesgezurrt.
10.03.2026 11:48
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