#AtPol

dasgrueneblatt

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1 week ago

Screenshot: Mit dem neuen Schuljahr 2026/27 gilt für alle Schülerinnen unter 14 Jahren ein Gesetz, welches das Tragen von kopfbedeckender Kleidung nach islamischen Traditionen in der Schule, dh auf dem Schulgelände und im Schulgebäude, nicht erlaubt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kopftuch aus modischen, traditionellen, religiösen oder anderen Gründen getragen werden soll.

Es kam heute schon ein Elternbrief zum "Kopftuchverbot" ab kommendem Schuljahr an österreichischen Schulen. Das kann doch auch in dieser neuen Variante unmöglich verfassungskonform sein. 🤬

ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA...

#atPol #österreich #schule

Niko Trimmel

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2 weeks ago

Marchetti (ÖVP) in Richtung FPÖ:

"Ich streit lieber mit den Neos darüber, was der bessere Lehrplan ist, als mit Ihnen über den EU-Austritt oder dass ich die Modellzüge des Büroleiters von Herrn Rosenkranz schönreden muss" […]

dasgrueneblatt

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2 weeks ago

Wer hat eigentlich den Schmäh mit "dieses Geld ist schon versteuert" erfunden? Der ist nämlich ziemlich genial.

Jedes Mal, wenn's um Erbschafts- oder Vermögenssteuern geht, kommt der Quatsch wieder.

Was soll das überhaupt bedeuten? Keine Ahnung, ist auch totaler Blödsinn, wenn eines mehr als […]

Niko Trimmel

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3 weeks ago

Budget: Neue Regeln für Daten aus den Ländern Erst im November des Vorjahres haben Daten aus den Ländern das Budgetdefizit auf einen Schlag steigen lassen. Das Finanzministerium musste damals eingestehen, dass dieses „deutlich höher als bislang erwartet“ ist. Künftig soll es solche Überraschungen nicht mehr geben: Mit Donnerstag liegt die neue Verordnung zur Gebarungsstatistik vor. Dahinter verbergen sich neue Regeln: Das Finanzministerium erhält Länderdaten nun monatlich.

"...und auch nicht wusste, wie es in den einzelnen acht anderen Ländern aussieht, da nur die Globalzahl aller übermittelt wurde."

Und 70 Jahre lang hat das in der 2. Republik niemanden genug gestört, um das zu ändern ! Wahnsinn!

https://orf.at/stories/3420652/

#Österreich #AtPol #Pol_At

Niko Trimmel

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1 month ago

Weird News from Austria II:

Der Anwalt von Caroline List droht Medien sie zu verklagen, wenn diese Karin Wurm die „Lebensgefährtin“ von Lists getrennt gelebtem Ehegatten Christian Pilnacek nennen.

#Österreich #AtPol #Pilnacek

Niko Trimmel

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1 month ago

Martin Thür:
"Christian Kern und Sebastian Kurz scheitern innerhalb eines Jahres an einem Comeback. 2017 ist vielleicht doch vorbei."

#Österreich #AtPol

Niko Trimmel

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1 month ago

Der noch bis Sommer amtierende Kabinettschef von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist übrigens Mitglied in der politischen Fraktion von Oskar Deutsch in der IKG.

Und Österreichs Sondergesandter für Nahost.

#Österreich #Nahost #IKG #atPol #autPol #pol_at

Niko Trimmel

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3 months ago

Der SPÖ-Bundesparteivorstand spricht sich für eine Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild, also unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer Verbündeten, aus.

#Österreich #AtPol #AutPol #Palästina #Gaza #Westjordanland #Hamas

Niko Trimmel

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3 months ago

#Österreich:
Mit den heute angekündigten ersten "Deregulierungsmaßnahmen" werden übrigens Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Betriebe vollständig genehmigungsfrei.

#AtPol #AutPol #Pol_At #Elektromobilität #Photovoltaik #ELadestationen

dasgrueneblatt

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3 months ago

„Das S in SPÖ steht nicht nur – wie bisher viele geglaubt haben – für Stadtautobahn, sondern halt auch fürs Sparen“, klärt Ulli Sima auf.

dietagespresse.com/black-friday-spoe-wien-k...

#tagespresse #dieTagespresse #atpol

Niko Trimmels Zweitaccount

@nitrml.bsky.social

3 months ago

Ziel sei es laut StA Wien gewesen, das Antreten einer Liste zu verhindern.

orf.at/stories/3412...

#Österreich #Gerstl #ÖVP #AtPol #AutPol #pol_at

Niko Trimmel

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4 months ago

Welche Amts- und Behördenwege empfindest du als zu kompliziert? Welche Vorschriften erscheinen dir überflüssig oder hinderlich? Hast du Verbesserungsvorschläge?

Die Antworten auf diese Fragen können wir ab sofort hier an die österreichische Bundesregierung schicken […]

Fiona Ebner

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4 months ago

[AT-Politik, FPÖ]

Also diese Sprachpolizei, die kontrolliert, wie andere Menschen schreiben dürfen, ist die FPÖ selbst. Gut, dass wir das geklärt haben.

#fpö #atpol #österreich #rosenkranz

Niko Trimmel

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4 months ago

Zukünftige Texte der Parlamentsdirektion werden in Paarform oder Neutrum gendern.

Die bisher auch verwendete Doppelpunkt- und Schrägzeichen-Schreibweisen bleiben in alten Texten bestehen.

kurier.at/politik/inland/rosenkran...

Via @Mab_813 […]

Niko Trimmel

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5 months ago

Mit Steffi Krisper verlässt eine der wirklich Großen den Nationalrat.

Eine Republik, in der ein Herr Wöginger trotz Postenschacher-Diversion Klubobmann bleibt, verliert stattdessen eine integere Politikerin. 😞

Das von ihr mitverhandelte Regierungsprogramm im Asyl-/Migrationsbereich bleibt […]

Niko Trimmel

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5 months ago

Handke will den Lobautunnel bauen. Obwohl der noch nie die richtige verkehrspolitische Lösung für Wien war – weder ökonomisch noch ökologisch.

Und jetzt zu bauen zu beginnen, ist dumm, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen auch auf EU-Ebene noch nicht klar sind.

#Lobautunnel #Österreich #Wien […]

Niko Trimmel

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6 months ago

Ob es Buhrufe während Ursula Von Der Leyens Programmrede #SOTEU sind oder Kickls Aussage im Sommergespräch, man solle doch einfach mehr russisches Gas importieren:

Die FPÖ zeigt, dass sie immer näher bei Putin ist als bei den Menschen in Europa.

#PolAt #AtPol #AutPol #FPÖ #Kickl #soteu2025

Niko Trimmel

@nitrml.tyrol.social.ap.brid.gy

6 months ago

Was die 🇦🇹 Regierung zum Thema Preise ankündigt:

- Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Shrinkflation

- Eine vierteljährliche Veröffentlichung von ausgewerteten Preisdaten entlang der gesamten Wertschöpfungsketten durch die Statistik Austria

- Ausbau der Befugnisse der […]

Niko Trimmel

@nitrml.tyrol.social.ap.brid.gy

6 months ago

Grafik visualisiert Antworten auf die Frage "Wen von den beiden wollen Sie in einem Schwimmbad keinesfalls antreffen, Herbert Kickl oder eine junge Mutter aus Syrien?" - 34% Syrische Mutter; 66% Herbert Kickl

Grafik visualisiert Antworten auf die Frage "Wen von den beiden wollen Sie in einem Schwimmbad keinesfalls antreffen, Herbert Kickl oder einen jungen Vater aus Syrien?" - 39% Syrische Mutter; 61% Herbert Kickl

Grafik visualisiert Antworten auf die Frage "Wenn Sie in ein Schwimmbad gehen und einen Platz suchen, neben welcher der folgenden politischen Persönlichkeiten würden Sie gerne oder nicht so gerne ihren Liegeplatz haben?" - Christian Stocker: gerne 30%, nicht so gerne: 70% - Andreas Babler: gerne 32%, nicht so gerne: 68% - Herbert Kickl: gerne 29%, nicht so gerne: 71% - Beate Meinl-Reisinger: gerne 40%, nicht so gerne: 60% - Leonore Gewessler: gerne 31%, nicht so gerne: 69%

"Wen wollen Sie im Schwimmbad keinesfalls antreffen, Herbert Kickl oder eine*n junge*n Vater/Mutter aus Syrien?"

Das dema Meinungsforschungsinstitut hat eine Umfrage durchgeführt – nachdem die FPÖ Fake News über einen Wunsch nach "ausländerfreien Schwimmbädern" […]

[Original post on tyrol.social]

🍉 max frühschütz – нет войне

@mfru.mastodon.social.ap.brid.gy

6 months ago

Fachleute zu Gaza: Kriterien für Genozid durch Israel erfüllt Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforscherinnen und -forschern sieht die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israel im Gazastreifen als erfüllt an, wie am Montag bekanntwurde. Kurz zuvor hatte die „Washington Post“ über einen Nachkriegsplan der US-Regierung für Gaza berichtet, der eine Umsiedelung der Bevölkerung vorsieht.

https://orf.at/stories/3404149/

#ATPol #AUTPol #Gaza #Palästina

🍉 max frühschütz – нет войне

@mfru.mastodon.social.ap.brid.gy

6 months ago

Fachleute zu Gaza: Kriterien für Genozid durch Israel erfüllt Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforscherinnen und -forschern sieht die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israel im Gazastreifen als erfüllt an, wie am Montag bekanntwurde. Kurz zuvor hatte die „Washington Post“ über einen Nachkriegsplan der US-Regierung für Gaza berichtet, der eine Umsiedelung der Bevölkerung vorsieht.

https://orf.at/stories/3404149/

Aljoscha Rittner (beandev)

@beandev.social.tchncs.de.ap.brid.gy

6 months ago

IT-Infrastruktur des Innenministeriums "gezielt und professionell" gehackt

www.derstandard.de/story/3000000285630/cybe...

> Die IT-Infrastruktur des Innenministeriums Österreichs (BMI) ist vor mehreren Wochen gehackt worden […]

Niko Trimmel

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6 months ago

[FPÖ fordert Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, Transphobe Begründung]

Die FPÖ Wien komplett abgedreht:

FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss fordert Verbot des Hissens der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und Schulen.

Die OTS dazu ist pure Hassrede:
Er behauptet […]

Niko Trimmel

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6 months ago

26 österreichische Top-Diplomat*innen fordern "Taten" gegen Israel

"Konkrete Schritte, die bei bewaffneten Konflikten weltweit üblich sind", müssten endlich umgesetzt werden, sagen die Diplomaten: ein Waffenembargo sowie Individualsanktionen gegen Menschenrechts-/Kriegsverbrecher.

Außerdem […]

Niko Trimmel

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6 months ago

Seit 1. Juli gelten die neuen Regeln für die Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Maximilian Werner hat sich jetzt einmal angeschaut, wie es so mit der Umsetzung so läuft.

"Kurz nachdem DER STANDARD in den Kabinetten zu den Social-Media-Profilen angefragt hatte, wurden bei mehreren […]

Niko Trimmels Zweitaccount

@nitrml.bsky.social

6 months ago

Der Staat hat es 80 Jahre lang verabsäumt, Feiertage, Rituale und Symbole zu schaffen, die die Gesellschaft und den Staat zusammenhalten und identitätsstiftend repräsentieren.

#Österreich #atpol #autpol

Niko Trimmel

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6 months ago

Die OGM-Wertestudie zeigt, dass viele Österreicher*innen glauben, katholische Feste und Symbole seien "österreichisch".

Nach so einer Definition wären Frankreich, Polen, Italien "österreichisch". So a Bledsinn.

Der Staat hat es 80 Jahre lang verabsäumt, Feiertage, Rituale und Symbole zu […]

Wolfgang Hagen

@docjosiahboone.wien.rocks.ap.brid.gy

7 months ago

Sehr starke Pressekonferenz der Kärntner Slowenin und Grünenabgeordneten Olga Voglauer und des Abgeordneten Lukas Hammer über den inakzeptablen Dammbrüch beim #Peršmanhof.

https://www.youtube.com/live/1nEzyjLB3Lw?t=303s

#atpol