#Beihilferecht

@stadtwerk-digital.bsky.social

1 week ago

CISAF und Kapazitätsmärkte: Der Fast-Track zur Versorgungssicherheit Die schnelle Genehmigung des Kapazitätsmarktes durch die EU-Kommission ist entscheidend. Das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) bietet hierfür einen Fast-Track, der jedoch klare Vorgaben für das Marktdesign impliziert. Regina Recht analysiert die regulatorischen Anforderungen und die dringende Relevanz für Stadtwerke als Investoren und Netzbetreiber.

Warum muss Deutschlands Kapazitätsmarkt die EU-Beihilferichtlinien, insbesondere CISAF, zwingend beachten? #CISAF #Kapazitätsmarkt #Beihilferecht #EnWG #BDEW #Versorgungssicherheit

0 0 0 0

pv-magazine.de.web.brid.gy

@pv-magazine.de.web.brid.gy

2 months ago

Deutsche Umwelthilfe reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Staatshilfen für Gaskraftwerke ein Die Bundesregierung will den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe fördern. Das schafft fossile Abhängigkeiten und verzerrt den Wettbewerb, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Sie fordert eine technologieoffene Förderung, die auch Speichern und Lastverschiebung zugutekommt.

0 0 0 0

Andreas Neumann

@andreasneumann.eurosky.social

3 months ago

"Das Gigabitfördermodell des Bundes stellt seit dem 26. April 2021 den neuen zentralen Rechtsrahmen für den zügigen Breitbandausbau dar. Im Fokus des neuen Fördermodells steht nun der Ausbau der gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur. Im Vergleich zum NGA-Fördermodell, das einen Ausbau der NGA-Netzinfrastruktur in „weißen NGA-Flecken“ i. S. d. Breitbandleitlinien 2013 ermöglicht hat, zielte das Gigabitfördermodell zunächst auf eine Förderung von Ausbaumaßnahmen auch in „grauen NGA-Flecken“ ab. Das Gigabitfördermodell stellte in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt in Richtung Gigabitkonnektivität dar und ermöglichte Fördermaßnahmen, die der Verwirklichung der nunmehr aktualisierten Zielsetzungen der EU dienten. Mit der Genehmigung der aktualisierten und überarbeiteten Fassung der Gigabit-Rahmenregelung durch die Kommission am 23. Juli 2024 wurde zudem die Gigabitförderung 2.0 eingeleitet. Dabei wurden die wesentlichen Mechanismen des Gigabitfördermodells übernommen, die Rahmenbedingungen jedoch an die neuen Vorgaben und Zielsetzungen der Breitbandleitlinien 2023 angepasst; zudem wurde die Laufzeit des Gigabitfördermodells verlängert ..."

Carlos D. Cesarano schildert die "EU-beihilfe-, zuwendungs- und telekommunikationsrechtliche[n] Rahmenbedingungen der Förderung des Breitbandausbaus" in seinem Grundlagenbeitrag in der aktuellen N&R. #Telekommunikationsrecht #Beihilferecht

Für Abonnenten:

online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

0 1 0 0

Tino Eberl

@tinoeberl.mastodon.online.ap.brid.gy

4 months ago

Original post on mastodon.online

Die EU-Kommission lehnt Deutschlands geplante #Subventionen für neue #Gaskraftwerke bislang ab.

Bis zu 25 GW Leistung sollten zur Absicherung der #Energiewende und für den schnellen #Kohleausstieg entstehen.

Brüssel fordert jedoch technologieoffene, grenzüberschreitende Ausschreibungen und ein […]

2 2 0 0

Hans-Böckler-Stiftung

@boeckler-stiftung.bsky.social

4 months ago

Kann das Beihilferecht eine sozialere EU befördern? HSI-Direktor Ernesto Klengel und Wolfram Cremer erklären, was es mit dem EU-Beihilferecht auf sich hat - und wie es sich gerade verändert.

Könnten staatliche Beihilfen – also Subventionen an Unternehmen – künftig stärker an soziale Bedingungen geknüpft werden und so zu einer sozialeren EU führen?

Das Thema in unserer neuen Podcast-Folge mit Ernesto Klengel und Wolfram Cremer: www.boeckler.de/de/p...

#Beihilferecht

9 2 1 0

Posts tagged #Beihilferecht