Foto eines Demoplakats. Oben steht in rot Ich bin Antifa Und das ist mein Manifest Darunter ist die Titelseite des Grundgesetzes abgebildet.
Antifa-Manifest <3
#Demoplakat #Antifa
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#Grundgesetz
Latest posts tagged with #Grundgesetz on Bluesky
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Posts tagged #Grundgesetz
Tag 28055 - #Grundgesetz, Artikel 49:
(weggefallen) [1/1]
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#Grundgesetz Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien […]
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- verstößt gegen das #Grundgesetz
- verstößt gegen das Schulgesetz
- ist grob geschichtsverfälschend, hat also KEINERLEI Bildungswert
- strotzt von Naziparolen
- verstößt gegen Prinzipien der #EU durch offenen Hass auf Frankreich (da das ganze Machwerk unhistorisch ist, kann sich auch niemand.. 1/2
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#Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenrechte #Freiheit #WehretDenAnfängen #NoAfD #Deutschland #Bayern #Wahl #Wahlen #BaWü #Kommunalwahl #landtagswahl #ltw26 #Linke #grüne #NiewiederCDU #CDu #CSU #München #Muc Wahl Wahlen #Mobilitätswende #BadenWürttemberg #Bürgerräte #Volksabstimmung
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#Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenrechte #Freiheit #WehretDenAnfängen #NoAfD #Deutschland #Bayern #Wahl #Wahlen #BaWü #Kommunalwahl #landtagswahl #ltw26 #Linke #grüne #NiewiederCDU #CDu #CSU #München #Muc Wahl Wahlen #Mobilitätswende #BadenWürttemberg #Bürgerräte #Volksabstimmung
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++++++++++Breaking++++++++++++
Bundesregierung sucht (erfolglos) nach etwas Verbindendem.
Ein Sprecher : " Irgendwas wie `ne Vereinssatzung. Man könnte es vielleicht "Grundgesetz" nennen."
#satire #grundgesetz #verfassung
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Tag 28054 - #Grundgesetz, Artikel 48:
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [3/3]
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Tag 28054 - #Grundgesetz, Artikel 48:
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. [2/3]
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Tag 28054 - #Grundgesetz, Artikel 48:
(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. [1/3]
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#Grundgesetz Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des […]
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Bild einer großen Demonstranatenmenge Darüber der Schriftzug : Ganz Deustchland gegen Rechtsextremismus Am 14.3, Berlin, Düsseldorf, Hamburg,Mainz,Magdeburg, Münshcen Postdam
#tdgr #GegenRecht
Bitte Teilen!
Ganz #Deutschland gegen #Rechtsextremismus!
Am Samstag in #Berlin, #Düsseldorf, #Hamburg, #Hannover, #Mainz, #Magdeburg, #München, #Potsdam. Unser #Grundgesetz fordert, dass rechtsextreme Parteien auf Ihre Verfassungstreue gePRÜFt werden!
#PRÜF
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Skeet aus Gründen (Nr.37)
Die Black-Rock-Kapitalisten des Patriarchats führen zusammen mit #CDU und der willfährigen #SPD Krieg gegen das Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen.
#Bürgergeld
#EEG
#Grundgesetz
#Stadtbild
#Erbschaftssteuer
#Klimawandel
#Fossillobbyismus
#Korruption
#Antifa
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Tag 28053 - #Grundgesetz, Artikel 47:
Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. [2/2]
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Tag 28053 - #Grundgesetz, Artikel 47:
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses [1/2]
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#Grundgesetz Artikel 44
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen […]
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Wer Menschen gegen Menschen ausspielt, um von politischem Versagen abzulenken, handelt verantwortungslos.
#Grundgesetz #Menschenwürde #Bürgergeld #Faktencheck #NoAfD #SozialeGerechtigkeit
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Söder stemmt einen Bierkrug Ministerpräsident Söder will Cannabis-Konsumenten das Leben schwer machen: Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben.
+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++🚔 #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.
✅ Wahr oder ❌ […]
[Original post on mastodon.social]
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
#Drohnenstalking #Drohnenabwehr #DigitaleGewalt #Privatsphäre #Grundgesetz #Sicherheit #Polizei #Niedersachsen #Hannover #Braunschweig #Osnabrück #Celle
www.change.org/stoppt_drohn...
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Das #Grundgesetz bekommt eine neue Präambel: Alle Staatsgewalt geht von der #CDU aus #BadenWürttemberg #CDUschadetDeutschland #CDUistunwählbar
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Tag 28052 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. [5/5]
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Tag 28052 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. [4/5]
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Tag 28052 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. [3/5]
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Tag 28052 - #Grundgesetz, Artikel 46:
gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. [2/5]
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Tag 28052 - #Grundgesetz, Artikel 46:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung [1/5]
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#Grundgesetz Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind […]
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Tag 28051 - #Grundgesetz, Artikel 45d:
(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [2/2]
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Tag 28051 - #Grundgesetz, Artikel 45d:
(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. [1/2]
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#Grundgesetz Artikel 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des […]
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