Bürgerbegehren zur DVB unzulässig? Nicht mit uns!
Mehr als 40.000 Dresdner*innen fordern von der Stadt eine starke DVB ...
Mobilität ist heutzutage ein Grundbedürfnis der Menschen. Viele Dresdner*innen sind täglich auf einen guten täglich auf einen guten ÖPNV angewiesen.
... denoch versucht der OB Dirk Hilbert das Bürgerbegehen einfach vom Tisch fallen zu lassen.
Trotz des Gutachtens des
Rechtsamtes holt sich
Hilbert bei einer externen
Kanzlei ein zweites
Gutachten ein, um seine
markt liberale Politik zu bestätigen und Kürzungen bei den DVB offiziell als rechtsmäßig gelten zu lassen.
Dabei nutzt er bewusst seine Stellung als OB, um das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Volt
# #Politik gegen die Interessen der #Dresdner*innen? Beim OB Dirk #Hilbert scheint das so zu sein. 😳
Statt das #Gutachten des Rechtsamtes, das empfohlen hat, das #Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, holt der #Oberbürgermeister sich lieber nochmal eine […]
[Original post on mastodon.de]