Faschismus kritisiert – Neutralitätsgebot verletzt?
Demokratische Werte und parteipolitische Neutralität gehören zusammen!
An den Hochschulen Berlins wird derzeit über das Neutralitätsgebot diskutiert. Denn an der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) wurde der Initiative Widersetzen untersagt, Veranstaltungen zur Mobilisierung für die Proteste gegen die Neugründung der faschistischen AfD-Jugend in Gießen abzuhalten. Zuvor hatte unter anderem der AfD-Abgeordneten Martin Trefzer die Hochschulleitungen Berlins dazu aufgerufen, die Treffen zu unterbinden und die fehlende Neutralität als Begründung angegeben.
Als Sprecher*innenkollegium finden wir: Das ist ein Skandal. Denn hier haben zwei große Universitäten nicht nur einem rechtsextremen Politiker nachgegeben, dessen Partei die Hochschulautonomie grundsätzlich abschaffen will, sondern sich auch an der Verbreitung der völlig falschen und unwissenschaftlichen Definition von Neutralität beteiligt.
Denn ein Neutralitätsgebot bzw. eine Neutralitätspflicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Hochschulen, Studierendenwerke und Studierendenschaften betreffen, kann es nur im Kontext demokratischer Werte geben. So ist es selbstverständlich, dass keine Wahlkampfveranstaltungen an Hochschulen stattfinden und wir als StuRa der MLU z.B. keine Wahlempfehlungen abgeben, weil das die parteipolitische Neutralität verletzten würde.
Aber das bedeutet nicht, dass öffentlich-rechtliche Einrichtungen zum Faschismus schweigen müssen. Im Gegenteil: Wie alle öffentliche Akteur*innen sind sie den Werten des Grundgesetzes verpflichtet und dazu angehalten, für Freiheit und Demokratie einzutreten. Und worin soll dieses Eintreten bestehen, wenn sich eine offen faschistische „Höcke-Jugend“ formiert? Es braucht entschiedenen Protest. Dieser ist keine Ausnahme und auch keine Grauzone, sondern Ausdruck der Aufgabe einer Hochschule und einer Studierendenschaft!
Wir fordern deshalb alle Bildungseinrichtungen nachdrücklich dazu auf, die falsche Vorstellung von Neutralität endlich abzulegen und sich aktiv an der Verteidigung der Demokratie zu beteiligen!
Es kann nicht sein, dass Unis wie die HU und FU vor der #noAfD kuschen und sich dabei auf vermeintliche Neutralität berufen.
Wir fordern alle Bildungseinrichtungen dazu auf, sich aktiv an der Verteidigung der Demokratie zu beteiligen!
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