Unionspolitikerin bestritt strukturierte Zusammenarbeit
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.
Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde der dpa zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Für #Dobrindt s Lieblingsvorschlag kann die #EVP doch mal was tun, oder Herr #Weber?
www.br.de/nachrichten/...
Was #Merz im Januar 2025 tat, hat halt Schule gemacht.
Machen wir uns da mal nichts vor.