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#Talmon #NSA #PUA es müsste eine rechtlich verbindliche Vertragsform, wie ein Regierungsabkommmen geben. Hält das aber für unwahrscheinlich.
.@MdB_Stroebele fragt #Talmon nach Einschätzung zu bilateralen Abkommen, die angestrebt werden könnten. #NSA #PUA
Experte #Talmon hat keine Antwort auf die direkte Frage von @KonstantinNotz nach Rechtsverstoß durch Überwachung. #NSA #PUA
#Talmon #NSA #PUA Überwachung nach Need-to-know Prinzip #NATO. Wenig wissen heißt wenig handeln müssen.<-Ja,das kenn ich aus eigenem Erleben
#Talmon #NSA #PUA rudert bei In-/Auslandsfrage bei digitaler Kommunikation rum. Schlägt "einheitliches Weltrecht" vor...
#Talmon #NSA #PUA Regeln für die Handlungen von Spionen in anderen Staaten stellt niemand auf,weil das sonst Rechtsverstöße möglich macht.
#Talmon #NSA #PUA "Schiff unterliegt dem Recht des jeweiligen Flagggenstaates." Backseater schlägt Nord Korea vor :)
#Talmon #NSA #PUA "No-Spy Abkommen sind nur Verträge & Abmachungen zum Datenaustausch. Kein Sachgebiet,was sich für Völkerrecht eignet."
#Talmon #NSA #PUA "Spionage prinzipiell erlaubt - finden Menschenrechtsverstöße statt, dann können die geahndet werden."
#Talmon #NSA #PUA "Menschenrechtslücke lässt sich nur durch neue Regeln oder kreative rechtliche Auslegung schließen." <- Äh, ja....Kreativ.