📬 EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz
#Datenschutz #Rechtssachen #CloudDaten #eEvidence #EUÜberwachung #Grundrechte #MessengerÜberwachung #Rechtsschutz #Strafverfolgung
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📬 EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz
#Datenschutz #Rechtssachen #CloudDaten #eEvidence #EUÜberwachung #Grundrechte #MessengerÜberwachung #Rechtsschutz #Strafverfolgung
My article on the #dataretention wish list by member states, including find-my-citizen necessity, #OTT and #eevidence published by @heise.de yesterday has been translated into English.
www.heise.de/en/news/Data...
Massive increase in data requests from law enforcement at Google & Co in EU and USA. Nonetheless, Donald Trump cancels all negotiations about the planned EU-US #eEvidence agreement:
In CR 2025, 133 habe ich den RefE #EBewMG zur Umsetzung der #eevidence -Richtlinie und Durchführung der eevidence-Verordnung analysiert. Spoiler: Pflichtenlabyrinth für 9.000 Unternehmen in DE und viele offene Baustellen.
juris (€) www.juris.de/jportal/port...
#teamTKRecht #teamdatenschutz
Referenten-Entwurf zur Umsetzung der e-Evidence-VO. Das wäre eine gute Gelegenheit, auch die Rechtsgrundlage für Auskünfte im Inland anzupassen. Dann könnten die Unternehmen einheitliche Prozesse aufsetzen. Leider wird dies versäumt.
#TK-Recht
#eEvidence
www.bmj.de/SharedDocs/D...
Ermittler sollen leichteren Zugang auf #Cloud-Daten erhalten
"E-Evidence-Mechanismus mit Direktzugriff auf Diensteanbieter..
#Strafverfolgungsbehörden aus einem Mitgliedstaat können damit #Teilnehmerdaten, Verbindungs- und..."
#Eevidence #Totalüberwachung
www.heise.de/news/E-Evide...
In unserer Stellungnahme zu #eEvidence fordern wir, dass eine Effizienzsteigerung in der Strafverfolgung nicht zulasten des #Datenschutzes und der #Grundrechte erfolgen darf. Eine Alternative sehen wir in einer Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens.
www.digitale-gesellschaft.ch/2024/05/10/e...
Europäische Herausgabeanordnung – Gefahr für die Zivilgesellschaft? www1.wdr.de/mediathek/video/sendunge... via @wdr #eEvidence #Datenschutz
Europäische Herausgabeanordnung – Gefahr für die Zivilgesellschaft? www1.wdr.de/mediathek/video/sendunge... via @wdr #eEvidence #Datenschutz