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TOP3 Antrag der #DieLinke
Drucksache 19/2350 "Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" www.parlament-berlin.de/ados/19/InnS... #ASOG #Polizei #Innen #AGH #Berlin /TS

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TOP2 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2879 Neu "Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" www.parlament-berlin.de/ados/19/Rech... #ASOG #Verbraucherschutz #Recht #AGH /TS

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Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz - Nr. 70 YouTube video by Sebastian Schlüsselburg

Ab 14 Uhr tagt #Recht #AGH #Berlin. Auf der TO u.a. #Geoschutz -Kontrollen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Spirituosen sowie illegale #Straßenrennen.
#Livestream mit #Chat (es gilt die Netikette!): youtube.com/live/WPtbdXT...
#ASOG #Verbraucherschutz #Raser /TS

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Blackout in Berlin: Vorwand für den Aufbau eines Polizeistaats Obwohl über die Urheber der professionell durchgeführten Tat bis heute so gut wie nichts bekannt ist, wurde sie von Politikern und Medien sofort als „linksextremistisch“ denunziert und jegliche Opposi...

Blackout in Berlin: Vorwand für den Aufbau eines Polizeistaats
www.wsws.org/de/articles/...
#blackout #Berlin #Wegner #Starmer #Giffey #ASOG #KritisDachG #Weltkrieg #OperationsplanOst #VS #Ukraine #Wehrpflicht #Schulstreik #Jugend #stromausfall #Armut

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Live coverage: SpaceX to launch midweek Starlink mission on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral The Starlink 6-98 mission will add 29 Starlink V2 Mini Optimized satellites to the low Earth orbit constellation. Liftoff from pad 40 at Cape Canaveral Space Force Station is scheduled for 1:08 p.m. EST (1808 UTC).
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Live coverage: SpaceX to launch its Falcon 9 rocket on midday Starlink mission from Cape Canaveral The Starlink 6-96 mission will add another 29 broadband internet satellites to the low Earth orbit constellation. Liftoff is scheduled for 1:29 p.m. EST (1829 UTC) from pad 40 at Cape Canaveral Space Force Station.
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CDU, SPD beschlossen gemeinsam mit der AFD faschistoide Sicherheitsgesetze.

Das Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - #ASOG ist Verfassungswidrig und ein Frontalangriff auf die Grundrechte.

Ein weitere Tiefpunkt dieses Senates.

www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

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Berlin: CDU und SPD beschließen Ausbau des Überwachungsstaats mit Stimmen der AfD Die ASOG-Reform schafft erweiterte Befugnisse für Observation und Videoüberwachung im öffentlichen Raum und legalisiert das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation sogenannter „Staatstrojane...

Rechts und Ordnung:

cDU, sPD und AfD.

#Lobby #Rechts #ASOG #Doitschland

www.wsws.org/de/articles/...

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SpaceX launches 120th Starlink mission of 2025 with midnight hour Falcon 9 flight The Starlink 6-82 represents SpaceX’s 580th launch of a Falcon 9 rocket to date. Liftoff from pad 40 at Cape Canaveral Space Force Station happened Monday, Dec. 15, at 12:25 a.m. EST (0525 UTC).
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Live coverage: SpaceX to launch 29 Starlink satellites on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral The Starlink 6-90 mission will launch on a Falcon 9 rocket flying a south-easterly trajectory after leaving from Cape Canaveral Space Force Station. Liftoff from pad 40 is scheduled for 3:26 p.m. EST (2026 UTC).
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Polizei soll einbrechen dürfen
Wehret den Anfängen!
www.a-fsa.de/de/articles/...
#ASOG #Berlin #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #ZensFunkzellenabfragen #Kennzeichen-Scanning #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsv

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#Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ( #ASOG) beschlossen.
#cdU, sog. #sPD MIT der #AfD beschließen ein Polizeigesetz, das quasi die bürgerlichen Rechte abschafft. #Berlin
Meine Verachtung für die sog. #sPD war echt noch steigerungsfähig! 🤮

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Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...

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TOP1 #AktuelleStunde; Thema heute: "Sicherheit für Berlin". Dazu auch bzw. in Verbindung mit TOP17 und 18. TOP18 "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin" #ASOG #Neutralitätsgesetz #Plenum #AGH #Berlin /TS

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Plenarsitzung, Sitzungs-Nr. 76 (46) YouTube video by Sebastian Schlüsselburg

GuMo! Wir haben ein #Plenum #AGH #Berlin. Auf der TO u.a. die Novelle des #ASOG, die auch Thema der #AktuelleStunde unter der Überschrift "Sicherheit für Berlin" sein wird. Los geht´s 10 Uhr.
Dazu der #Livestream youtube.com/live/tDYsnOS... und der Chat ist offen. /TS

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Plenarsitzung, Sitzungs-Nr. 76 (46) YouTube video by Sebastian Schlüsselburg

TOP4 Verschiedenes und dann ist für heute Schluss.
Morgen 10 Uhr geht´s weiter mit dem #Plenum #AGH #Berlin.
Thema der #AktuelleStunde ist „Sicherheit für Berlin“ und dabei wird es v.a. um die Änderung des #ASOG gehen. #Polizeigesetz #Polizei #Sicherheit
youtube.com/live/tDYsnOS... /TS

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Gemeinsame Pressemitteilung: Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex stehen im Widerspruch zur ASOG-Novelle! | burak

Novelle des Polizeirechts in #Berlin: Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des #PUANeukölln-Komplex lehnen Neufassuing des Berliner #ASOG ab: burak.site36.net/2025/12/geme...

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Mehr Überwachung schützt nicht. Sie gefährdet unsere Grundrechte.

Wir fordern: Kein Ausbau ohne Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex. Stoppt die ASOG-Novelle jetzt!
#Neukölln-Komplex #ASOG

Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex

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Live coverage: SpaceX to launch 29 Starlink satellites on Falcon 9 rocket from Cape Canaveral The launch will be the 350th overall orbital launch from Space Launch Complex 40. SpaceX is targeting liftoff of the Starlink 6-95 mission at 5:18 p.m. EST (2218 UTC).
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Warum die Software #Gotham von #Palantir hochproblematisch ist und die Änderung des #ASOG in Berlin deshalb unbedingt verhindert werden muss, erklärt Lukas Theune, der Geschäftsführer des @rav-ev.bsky.social im spannenden Podcast "Recht interessant" mit der stabilen @orkanrechtspflege.bsky.social

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🔥Hot Off the Press | Excited to share a sneak peek of #ASOG from Jonah Kimi, et al.
🔹Automatic #ASO generation plus predictive modeling of structural properties and splice-site masking.
🔹In silico off-target detection and comprehensive thermodynamic parameter computation.

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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz Das geplante Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung und beim biometrischen Abgleich von Daten massiv. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
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Der Berliner Senat plant mit der #ASOG -Novelle weitere Polizeibefugnisse. Endgültige Abstimmung darüber: Mitte Dezember. Das bedeutet: Noch mehr (finanzielle) Ressourcen für Polizei und Repression - während überall sonst gekürzt wird. Forderung nach #Defundthepolice ist relevanter denn je. 9/9

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Ds 19/2553 pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis... (736 Seiten)
Die 170 Seiten Änderungsantrag der Koalition sind anscheinend leider noch nicht im Pardok. Ansonsten gibt´s den Beratungsverlauf hier: pardok.parlament-berlin.de/portala/vorg...
#ASOG #Innen #AGH #Berlin /TS

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TOP2 Antrag der #CDU und der #SPD
Drucksache 19/2553 "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin" #ASOG #Innen #AGH #Berlin /TS

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Da waren wir zu fix. Erstmal TO-Debatte. #DieLinke beantragt Vertagung des #ASOG, weil die ca. 170 Seiten des Änderungsantrags erst Fr und eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten erst heute morgen eingereicht wurden. 8:50 Uhr hat dann auch der Senat was vorgelegt. #Innen #AGH #Berlin /TS

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