Latest posts tagged with #ASOG on Bluesky
TOP3 Antrag der #DieLinke
Drucksache 19/2350 "Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" www.parlament-berlin.de/ados/19/InnS... #ASOG #Polizei #Innen #AGH #Berlin /TS
TOP2 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2879 Neu "Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" www.parlament-berlin.de/ados/19/Rech... #ASOG #Verbraucherschutz #Recht #AGH /TS
Ab 14 Uhr tagt #Recht #AGH #Berlin. Auf der TO u.a. #Geoschutz -Kontrollen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Spirituosen sowie illegale #Straßenrennen.
#Livestream mit #Chat (es gilt die Netikette!): youtube.com/live/WPtbdXT...
#ASOG #Verbraucherschutz #Raser /TS
Blackout in Berlin: Vorwand für den Aufbau eines Polizeistaats
www.wsws.org/de/articles/...
#blackout #Berlin #Wegner #Starmer #Giffey #ASOG #KritisDachG #Weltkrieg #OperationsplanOst #VS #Ukraine #Wehrpflicht #Schulstreik #Jugend #stromausfall #Armut
CDU, SPD beschlossen gemeinsam mit der AFD faschistoide Sicherheitsgesetze.
Das Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - #ASOG ist Verfassungswidrig und ein Frontalangriff auf die Grundrechte.
Ein weitere Tiefpunkt dieses Senates.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Rechts und Ordnung:
cDU, sPD und AfD.
#Lobby #Rechts #ASOG #Doitschland
www.wsws.org/de/articles/...
Polizei soll einbrechen dürfen
Wehret den Anfängen!
www.a-fsa.de/de/articles/...
#ASOG #Berlin #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #ZensFunkzellenabfragen #Kennzeichen-Scanning #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsv
#Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ( #ASOG) beschlossen.
#cdU, sog. #sPD MIT der #AfD beschließen ein Polizeigesetz, das quasi die bürgerlichen Rechte abschafft. #Berlin
Meine Verachtung für die sog. #sPD war echt noch steigerungsfähig! 🤮
Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
TOP1 #AktuelleStunde; Thema heute: "Sicherheit für Berlin". Dazu auch bzw. in Verbindung mit TOP17 und 18. TOP18 "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin" #ASOG #Neutralitätsgesetz #Plenum #AGH #Berlin /TS
GuMo! Wir haben ein #Plenum #AGH #Berlin. Auf der TO u.a. die Novelle des #ASOG, die auch Thema der #AktuelleStunde unter der Überschrift "Sicherheit für Berlin" sein wird. Los geht´s 10 Uhr.
Dazu der #Livestream youtube.com/live/tDYsnOS... und der Chat ist offen. /TS
TOP4 Verschiedenes und dann ist für heute Schluss.
Morgen 10 Uhr geht´s weiter mit dem #Plenum #AGH #Berlin.
Thema der #AktuelleStunde ist „Sicherheit für Berlin“ und dabei wird es v.a. um die Änderung des #ASOG gehen. #Polizeigesetz #Polizei #Sicherheit
youtube.com/live/tDYsnOS... /TS
Novelle des Polizeirechts in #Berlin: Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des #PUANeukölln-Komplex lehnen Neufassuing des Berliner #ASOG ab: burak.site36.net/2025/12/geme...
Mehr Überwachung schützt nicht. Sie gefährdet unsere Grundrechte.
Wir fordern: Kein Ausbau ohne Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex. Stoppt die ASOG-Novelle jetzt!
#Neukölln-Komplex #ASOG
Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex
Warum die Software #Gotham von #Palantir hochproblematisch ist und die Änderung des #ASOG in Berlin deshalb unbedingt verhindert werden muss, erklärt Lukas Theune, der Geschäftsführer des @rav-ev.bsky.social im spannenden Podcast "Recht interessant" mit der stabilen @orkanrechtspflege.bsky.social
🔥Hot Off the Press | Excited to share a sneak peek of #ASOG from Jonah Kimi, et al.
🔹Automatic #ASO generation plus predictive modeling of structural properties and splice-site masking.
🔹In silico off-target detection and comprehensive thermodynamic parameter computation.
Der Berliner Senat plant mit der #ASOG -Novelle weitere Polizeibefugnisse. Endgültige Abstimmung darüber: Mitte Dezember. Das bedeutet: Noch mehr (finanzielle) Ressourcen für Polizei und Repression - während überall sonst gekürzt wird. Forderung nach #Defundthepolice ist relevanter denn je. 9/9
Ds 19/2553 pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis... (736 Seiten)
Die 170 Seiten Änderungsantrag der Koalition sind anscheinend leider noch nicht im Pardok. Ansonsten gibt´s den Beratungsverlauf hier: pardok.parlament-berlin.de/portala/vorg...
#ASOG #Innen #AGH #Berlin /TS
TOP2 Antrag der #CDU und der #SPD
Drucksache 19/2553 "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin" #ASOG #Innen #AGH #Berlin /TS
Da waren wir zu fix. Erstmal TO-Debatte. #DieLinke beantragt Vertagung des #ASOG, weil die ca. 170 Seiten des Änderungsantrags erst Fr und eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten erst heute morgen eingereicht wurden. 8:50 Uhr hat dann auch der Senat was vorgelegt. #Innen #AGH #Berlin /TS
