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Volkstrauertag: Kranzniederlegung an der Neue Wache in Berlin
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#Volkstrauertag #Kranzniederlegung #Steinmeier #Merz #Klöckner #Mattarella #Harbarth #Wegner #Seibeld #Schneiderhan #Breuer #Berlin
Bildbeschreibung: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesverfassungsgericht-Chef Stephan Harbarth stehen gemeinsam in der Neuen Wache.
Volkstrauertag: Hochrangige Gäste gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt #Volkstrauertag #Gedenken #Krieg #Opfer #Gewalt #Erinnerungskultur #Klöckner #Mattarella #Steinmeier #Merz #Harbarth #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/23zpuxkn
Haben wir schon eine Meinung zu #Harbarth beim Gelöbnis? Er hat schon ein paar leise Punkte gesetzt.
"In meinen Augen geht es um die Verhinderung von Frau #Brosius-Gersdorf als Nachfolgerin der Vorsitzenden des Zweiten Senats, der Vizepräsidentin und dann Nachfolgerin des Präsidenten des Verfassungsgerichts, also von Herrn #Harbarth."
Einflussnahme #reimer
Widerlich #manusmanumlavat
„Mit #Harbarth habe er aber nicht über sein Einwirken auf die Nominierung gesprochen, soll #Reimer laut dem Bericht bekräftigt haben.“
Ein Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität #Heidelberg wirkt auf die Abstimmung im Bundestag ein.
#Misogynie #CDU
Sind der CDU-Politiker Stephan #Harbarth (Präsident des #BVerfG) und Ekkehart #Reimer (Einer der "renommiertesten"🤡 Rechtswissenschaftler DEs) dann jetzt hoffentlich auch #UMSTRITTEN, ja?
@reimer.bsky.social
@carenmiosga-talk.bsky.social @tagesschau.bsky.social @zdfheute.bsky.social #Brennpunkt???
Um Schaden von der Institution #Bundesverfassungsgericht abzuwenden, sollte #Harbarth unverzüglich zurücktreten....
Mir genügen diese Nano-Spuren nicht, um den unerhörten Verdacht gegen #Harbarth zu erhärten.
Eine integere Wissenschaftlerin Frau Brosius-Gersdorf wird als "linksextreme Aktivistin" vom Bündnis €DU €SU #noafd #Kirche verleumdet, um in Karlsruhe ein #afdVerbot zu verhindern.
Der Dekan #Reimer und der Präsident des Verfassungsgerichts und CDU Politiker #Harbarth haben einiges zu erklären.
Wenn so ein Alter Weisser Mann gezielt eine Rufmord Kampagne … initiiert, könnte das an was liegen?
- Neid auf Eloquenz?
- Angst vor weiblicher Intelligenz?
- Radikale Religions-Gesinnung?
Dass er gekauft wurde?
Nicht auszuschliessen, tippe auf eher nein.
#BrosiusGersdorf
#Reimer
#Harbarth
Jurist:innen, die in ihren Funktionen politischen Aktivismus betreiben sind keine Juirist:innen mehr, sondern politische Aktivist:innen. Politischer Aktivismus sollte am BVerfG keinen Platz haben, schon gar nicht in der Funktion des Präsidenten. #BVERFG #Harbarth
Ich hatte mich ehrlich gesagt schon gefragt, warum sich #Harbarth nicht zu den Bedrohungen äußert. Zwar ist Brosius-Gersdorf (noch) keine Verfassungsrichterin, aber so eine Stellungnahme wäre überfällig gewesen, auch ohne sich in die Wahl selbst einzumischen. Immerhin stand/steht sie zur Wahl.
ehrlich gesagt schon gefragt, warum sich #Harbarth nicht zu den Bedrohungen äußert. Zwar ist Brosius-Gersdorf (noch) keine Verfassungsrichterin, aber so eine Stellungnahme wäre überfällig gewesen, auch ohne sich in die Wahl selbst einzumischen. 2/2
Bevor #Harbarth zum Zuge kam, hatte die Unionsfraktion #Krings als Verfassungsrichter-Kandidaten sondiert. Mich hat damals aufhorchen lassen, dass die Fraktion ZWEIMAL eigene Mitglieder vorschlagen wollte bzw. vorgeschlagen hat. Wenn das keine Ämterpatronage ist.
Im neuen Podcast geht es um die Entscheidung des strengen Berliner #Kammergerichts zu #DeutscheWohnen. Und um die allzu sanfte Entscheidung des VGH Mannheim in der Causa #Harbarth. Wie der Präsident an seine Professur gelangt ist, bleibt ein Geheimnis.
ping.podigee.io/167-new-epis...
Das #Verfassungsgericht, 1.Senat, hat unter Leitung des jetzigen Präsidenten #Harbarth 2019 einstimmig beschlossen, dass Sanktionen über 30%, egal aus welchem Grund verfassungswidrig sind. Wie kann es sein, dass die #Ampel jetzt sogar 100% einplant und freigibt. #MehrRespekt.
