Latest posts tagged with #IGH on Bluesky
Die Attacken des US-Militärs auf angebliche Schmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik sind rechtlich höchst umstritten. Beim jüngsten Angriff sollen drei Männer getötet worden sein.
#justFollowedOrder
#DenHaag
#IGH
Hoffentlich erst nach seiner Verurteilung von einem für ihn zuständigen Gerichtshof – auf die Schnelle konnte ich leider noch keinen finden.
#EGMR und #IGH umfassen jedenfalls nicht die russische Föderation.
Sie sagt in ihrem Videostatement, dass sie - unter Freunden - auch kritische Themen ansprechen möchte.
Fragt sie auch #Netanjahu wann dieser sich vor dem #IGH verantworten muss? 🤷♂️
#Gaza
#Klöckner
der #IGH und die #Rohingya
gfbv-voices.org/rohingya-igh...
@frc.bsky.social, @gfbv.de, @ciemen.bsky.social, @unpointl.bsky.social, @humanrightsfirst.org, @humanrightswatch.bsky.social, @minorityrights.bsky.social, @anfdeutsch.bsky.social, @menawatch.bsky.social, @gfbv.de, @voices-ngo.bsky.social
Justizministerin Stefanie Hubig besuchte u.a. den #IStGH und den #IGH. Sie warb für die Einhaltung des Völkerrechts – und widersprach Bundeskanzler Merz mit Blick auf den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu deutlich.
Es ist der erste Völkermordfall seit mehr als 10 Jahren, den der Internationale Gerichtshof #IGH #UNO vollständig verhandelt.
Das westafrikanische #Gambia wirft #Myanmar Völkermord an den #Rohingya vor und reichte die Klage 2019 beim IGH ein.
orf.at/stories/3416...
Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.1. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung.
www.lto.de/recht/hinter...
Man stelle sich das Bild vor:
#Trump und #Putin in einer Doppelzelle vor den jeweiligen Verfahren am Internationalen Gerichtshof ( #IGH / #ICJ ) in Den Haag. #Ukraine #Venezuela
Dann ist es jetzt an der Zeit die GSG9 in Bewegung zu setzen um den Befehlshaber der Aktion zur Rechenschaft zu ziehen.
#IGH
Internationale Gerichte?
IGH: nur mit Zustimmung der USA.
IStGH: von den USA nicht anerkannt.
Oder nüchtern gesagt:
„No jurisdiction, no accountability.“
#IGH #IStGH
Warum auch für Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft sorgen 😒
@aussenminister.diplo.de
#igh
Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
www.a-fsa.de/de/articles/...
Wir meiden X=Twitter, A-FsA auch auf mastodon.social/@aktionfsa
#Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachst #Energiewend #Umwelt #Verkehr
Kein Problem:
Verlagert einfach das Verfahren in den Friedenspalast im niederländischen #DenHaag und ladet #Putin als Zeugen vor...
#IGH
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung hat der #IGH alle formellen Einwendungen der #Ukraine und ihrer 33 westlichen Prozessunterstützer gegen Moskaus Vortrag und Widerklage abgewiesen und das russische Vorbringen damit zugelassen.
#IGH lässt russische Genozid-Widerklage gegen die Ukraine zu...
Hat sich die #Ukraine des Völkermords am #Donbass schuldig gemacht? Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat die im Wege einer Widerklage erhobene #Genozid Klage Russlands gegen die Ukraine für zulässig erklärt...
Ist Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hierzulande nicht strafbar🤔
Ich will nur hoffen, daß es reichlich Klagen vorm #EuGh und #IGH insbesondere gegen #Dobrinth gibt.
Nennt es beim Namen, ihr Feiglinge in der #UN, in der #EU, in der #OSZE, im #IStGH, im #IGH:
Es ist VÖLKERMORD, den die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine begehen!
#igh Hopes
Criminals are primarily hired by #ICE. Logical!
#MTN #USA #WP #CNN #NYT #FoxNews #Inflation #NBC #tariff #WSJ #war #love #music #EU #UK #Musk #AP #MAGA #fashist #Democrats #Ukraine #China #Putin #law #X #NASA #SPACEX #Disney #Canada #Trump #Lgbtq #Stockmarket #IGH #AI
youtu.be/_8DOYN43S60?...
Israel, Gaza, Westjordanland ... IGH-Gutachten
Zum Gutachten des #IGH, Internationalen Gerichtshofs:
"Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion"
www.lto.de/recht/nachri...
Jetzt nachdem der #IGH es bestätigte, Israel setzt Hunger als Kriegswaffe in #Gaza ein, ist die juristische Feststellung eines #Genozid ebenfalls durch den #IGH eine Formsache.
Das würde wahrscheinlich für Deutschland bedeuten: Beihilfe zum Völkermord.
#Staatsräson
Der #IGH fordert #Israel auf, sofort alle Grenzübergänge zu öffnen, die Verteilung von Hilfsgütern zu gewährleisten, humanitäre Helfer*innen zu schützen und die UN in #Gaza arbeiten zu lassen. Die Staaten müssen sicherstellen, dass Israel seine rechtlichen Verpflichtungen einhält.
5/5
IGH: Israel muss UN-Hilfe in den Gazastreifen lassen https://wp.me/p36Ae-1e6g Der Internationale Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden auch mit der UNRWA zusammenarbeiten müssen #IGH #Gutachten #Israel #UNRWA #Zusammenarbeit
Putin gehört endlich vor den #IGH.
