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Mehr Schutz vor Diskriminierung in Rheinland-Pfalz Das neue Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) legt Beschwerde- und Rechtswege fest und sieht auch einen Anspruch auf Entschädigung und Schadenersatz vor. Es gilt für all...

Rheinland-Pfalz bekommt #Antidiskriminierungsgesetz und ist nach Berlin das zweite Bundesland mit einem #LADG 🎉🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ www.queer.de/detail.php?a... #Queer #LSBTIQ

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👉 Erst die Kombination schafft lückenlosen Schutz vor Diskriminierung – im Staat und im Privatrecht.
Grundrechte müssen praktisch durchsetzbar sein, nicht nur auf dem Papier.

#Antidiskriminierung #Grundrechte #LADG #AGG

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Original post on mastodon.social

www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tragischer-to... (€)
Medard Mutombo starb 2022 nach einem #Polizeieinsatz in #Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten […]

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Machen, was Trump, Putin oder Orban hassen -> stärkt die #Demokratie und schützt vor Willkür: Der Kommentar zum bundesweit ersten Antidiskriminierungsgesetz #Berlin ist da! ✊🥳🤩 #LADG Gegen #Diskriminierung!

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Senatorin  für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe hält ein Grußwort bei der Feier anlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes.

Foto: Anke Peters

Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe hält ein Grußwort bei der Feier anlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes. Foto: Anke Peters

Ein Saal mit den Gästen der der Feier anlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes. Vorner an der Bühne steht eine Rednerin und hinter ihr an der Leinwand der Text: "Wegbereiter*innen und Wegbegleiter*innen 
Alexander Klose
Eve Maria Andrades
Frank Schmidt 
Aliyeh Yegane
Serdar Yazar
Dr. Doris Liebscher"

Foto: Anke Peters

Ein Saal mit den Gästen der der Feier anlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes. Vorner an der Bühne steht eine Rednerin und hinter ihr an der Leinwand der Text: "Wegbereiter*innen und Wegbegleiter*innen Alexander Klose Eve Maria Andrades Frank Schmidt Aliyeh Yegane Serdar Yazar Dr. Doris Liebscher" Foto: Anke Peters

Eine große rechteckige Geburtstagstorte mit dem Schriftzug "5 Jahre LADG"

Foto: Anke Peters

Eine große rechteckige Geburtstagstorte mit dem Schriftzug "5 Jahre LADG" Foto: Anke Peters

🎉 5 Jahre #LADG: Am 9. Juli feierten wir Berlins Meilenstein für Antidiskriminierung & Vielfalt - das einzige #Landesantidiskriminierungsgesetz der Republik. Das Gesetz schützt vor Diskriminierung durch Behörden & bleibt Auftrag, für Gerechtigkeit & Teilhabe zu kämpfen. @canselkiziltepe.bsky.social

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Links ein Bild Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF. Rechts ein Zitat von Soraia: „Das LADG hat sich etabliert und bewährt. Bundesweit nehmen Diskriminierungsmeldungen bei Beratungsstellen zu – ein starker rechtlicher Schutz ist wichtiger denn je.“

Links ein Bild Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF. Rechts ein Zitat von Soraia: „Das LADG hat sich etabliert und bewährt. Bundesweit nehmen Diskriminierungsmeldungen bei Beratungsstellen zu – ein starker rechtlicher Schutz ist wichtiger denn je.“

Grund zum Feiern🎉! Seit 5 Jahren schützt ein Berliner Gesetz gezielt vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Behörden, Polizei & Schulen: Mit dem #LADG hat das Land eine Schutzlücke geschlossen. Das Gesetz hat sich bewährt – andere Bundesländer müssen nachziehen. Unsere Erfolge dank LADG👇

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Doch ein Gesetz allein reicht nicht aus. Entscheidend ist seine Umsetzung. Dafür braucht es gut aufgestellte zivilgesellschaftliche Beratung – mit langfristiger Förderung und politischem Rückhalt. #LADG #Diskriminierungsschutz #5JahreLADG #Antidiskriminierung

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Sitzungssaal Berliner Abgeordnetenhaus

Sitzungssaal Berliner Abgeordnetenhaus

Hat sich das #LADG bewährt? Was fehlt? Unsere Juristin @soraiacoast.bsky.social bewertet heute bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt" des #AGH Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz. Zur GFF-Stellungnahme 👉 freiheitsrechte.org/uploads/publ...

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TOP4 (neu) Antrag der Fascho-Fraktion Drucksache 19/1650 "Gesetz zur Aufhebung des #Landesantidiskriminierungsgesetzes ( #LADG )" #Innen #AGH #Berlin /TS

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With a #LADG competition in November that I entered months back I realised I don’t have an army for the period.
Actually I do - the 1st ancients army I bought & painted 50 years ago. Nikophorian Byzantine from Bill Lamming & some Hinchliffe. Rebasing commenced!

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„Vor deutschen Gerichten wiegt der Rassismusvorwurf schwerer als Rassismus selbst“, sagt Sué Gonzalez Hauck im #Workshop bei #75JahreGG. In der Diskussion mit Dr. Doris Liebscher (Leiterin der Ombudsstelle für das #LADG) & Elisabeth Kaneza. Moderiert von GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social.

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Polizei-Rassismus: Warum Berlin 750 Euro zahlen muss Das AG Berlin-Mitte verurteilt das Land Berlin zu einer Entschädigung. Die Nachfrage 'Wo kommen Sie wirklich her?' sei eine rassistische Unterstellung.

Ein Polizist fragt einen Mann bei einer Kontrolle nach seiner "wirklichen" Herkunft. Die Antwort "Bochum" hatte dem Beamten nicht genügt. Dafür muss das Land #Berlin eine Entschädigung zahlen. LTO liegen die Gründe des Amtsgerichts und aktuelle Zahlen der #LADG Ombudsstelle vor. #Rassismus #Polizei

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➡️ Vorfall ereignete sich im Sommer 2020, Details: adnb.de/de/Aktuelles...
➡️ Kläger erhält Entschädigung von 750€ gemäß Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz #LADG.
➡️ Es ist das erste Mal, dass die Berliner #Polizei nach dem LADG verurteilt wird.
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Die Polizist*innen in Deutschland verdienen unseren Respekt, aber wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt, der muss sich an besonders strengen Maßstäben messen lassen. Dafür nehmen wir uns das Berliner #Antidiskriminierungsgesetz zum Vorbild. #ltlsa #LADG

gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilu…

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Es ist schon bemerkenswert, wie sehr die polizeiliche Perspektive die Berichterstattung über das #LADG dominiert. Expert*innen für Antidiskriminierungsrecht? Betroffene von Diskriminierung? Sonstige Stellen im öD? Fehlanzeige....

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Polizei macht Politik. #LADG

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Keine Bundespolizisten mehr für Berlin: „Kann meine Beamt... Der Bundesinnenminister will „bis auf Weiteres“ keine Bun...

Wie man Konzepte und Instrumente zum Schutz von Minderheiten in ihr Gegenteil verkehrt. #Diskriminierung #LADG
www.tagesspiegel.de/berlin/-keine-bundespoli...

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