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Kein vorläufiger Stopp des Braunkohletagebaus in Nochten · Leipziger Zeitung Der Braunkohletagebau in Nochten kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 22. Dezember die Gründe zu seinem

#Melder: Kein vorläufiger #Stopp des #Braunkohletagebaus in #Nochten

www.l-iz.de/melder/wortm...
#Sachsen #OVG #Kohle

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#Saskatoon Leiweke is former CEO of #OVG, the company that was vying for a very big piece of the pie, for a pittance of an investment, as part of the arena project #DEED - Downtown Event and Entertainment District. Leiweke is now vice-chair of OVG. Would you trust him to have our interests at heart?

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Existenzrecht Israels: Objektive Strafbarkeitslücke Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar Volker Beck | Jüdische Allgemeine Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Foto: picture alliance/dpa Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein vom Verwaltungsgericht Düsseldorf erlassenes versammlungsrechtliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels wieder aufgehoben. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte zuvor dem Veranstalter einer Demonstration untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen.

Existenzrecht Israels: Objektive Strafbarkeitslücke https://wp.me/p36Ae-1exo Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. #OVG #NRW #Strafbarkeit #Existenzsrecht #Israel

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Day 12
Ready for sign-off 💉😉 #ClinicalResearch #OVG

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In #Sucksen darf ein Unterstützer der #rechtsextrem​en Szene seinen juristischen Vorbereitungsdienst nun doch aufnehmen. Das entschied das #OVG in #Bautzen. Das #OLG in #Dresden hatte dies zuvor mehrfach wegen fehlender Eignung aufgrund seines Engagements in der rechtsextremen Szene abgelehnt […]

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Work from home on day 4 👩‍💻📝
Loving my notebook 💙
#UniversityOfOxford #DepartmentOfPaediatrics #WorkDesk #Researcher #OVG

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What my desk looks like on day two of work - more mandatory trainings. 👩‍💻📚👩‍🔬😉
#UniversityOfOxford #DepartmentOfPaediatrics #OVG #Researcher

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Gericke erklärt den Menschen nicht, dass es hier um Fragen des absoluten Folterverbotes geht, das in Artikel 3 #EMRK steht.

Das #OVG #NRW musste sich nun beim Kreis #Warendorf versichern, dass seine Entscheidung abgewartet wird.

Im Fall Sami A. wurden Gerichte an der Nase herumgeführt. [2/2]

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Radfahrer sehen fast nur Rot: Oberverwaltungsgericht befasst sich mit der „Todeskreuzung“ von Velten Nach einem tödlichen Unfall bekam eine Kreuzung in Velten eine Ampelschaltung, die Radler benachteiligt. Ein Betroffener klagt dagegen. Er rechnet sich gute Chancen aus.

Der Kläger berichtet mir, dass er im Berufungsverfahren heute vor dem #OVG #Berlin- #Brandenburg gewonnen hat. #Velten #ADFC www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

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Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung […]

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Der Beschluss des #OVG #NRW ist eine heftige Klatsche für die #Polizei #Köln und das #VG. Der autoritäre Versuch die #Versammlungsfreiheit des @rentwaffnen.bsky.social zu nehmen, ist gescheitert. 🤣
ovg.nrw.de/behoerde/pre...

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Lehrerin ließ sich seit 16 Jahren immer wieder krankschreiben Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen entscheidet: Auch nach langer Krankheit darf der Dienstherr eine Untersuchung anordnen – trotz Kritik der Lehrerin am Vorgehen des Landes.

Das #OVG hat entschieden:

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OVG NRW hat nach vier Jahren wieder einen Präsidenten Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung.

Es ist vollbracht: Carsten Günther hat von Justizminister Benjamin #Limbach die Ernennungsurkunde erhalten. Das #OVG NRW hat einen neuen Präsidenten.
www.lto.de/recht/nachri...

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Desinformation 1:0 Kritisches Denken

Die Stadtbücherei Münster darf laut dem OVG in seinen Büchern folgenden Warnhinheis nicht mehr anbringen:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ […]

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Kein Anspruch von Pro Chemnitz/Freie Sachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin Sellner · Leipziger Zeitung Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für die Durchführung einer öffentlichen Fraktionssitzung mit

#Melder: Kein Anspruch von #ProChemnitz/FreieSachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin #Sellner

www.l-iz.de/melder/wortm...
#Sachsen #OVG

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Abwendungsvereinbarungen weiter wirksam - 23/25 - Berlin.de

Waren mal wieder beim Gericht.
Ging gut aus.

#OVG

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Wir haben das gleiche Problem in #Berlin. Das #OVG Berlin hatte die Sache bereits geklärt, aber seit der Entscheidung des #BVerwG sehen wir leider nur noch negative Beschlüsse.

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Bei der OVG-Besetzung bleibten Ausagen widersprüchlich Die Bewerberin um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht NRW musste sich erneut im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen.

Die Bewerberin um das Präsidentenamt am #OVG NRW musste sich erneut im PUA den Fragen von Abgeordneten stellen. Den "schwerwiegenden Mangel" in ihrer Bewerbung habe sie nicht gesehen.
www.lto.de/recht/justiz...

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#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot – dokmz

#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot
Rund 200 Waffen hatte AfD-Politiker Stefan Hrdy aus Rhein-Kreis Neuss wegen AfD-Parteibuches abgeben müssen. Er ging gegen diese Entscheidung vor – und bekam vorerst recht
dokmz.com/2025/05/10/o...

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Coronakrise: Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war rechtmäßig · Leipziger Zeitung Heute kaum noch vorstellbar: Vor fünf Jahren mussten alle Personen, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in bestimmten Gebieten aufgehalten haben,

#Coronakrise: #Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war #rechtmäßig

www.l-iz.de/leben/faelle...
#Oberverwaltungsgericht #OVG

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Portes bleues à double battant, l'une est ouverte, l'autre porte un panneau VOTE jaune, au-dessus d'une flèche noire.

Portes bleues à double battant, l'une est ouverte, l'autre porte un panneau VOTE jaune, au-dessus d'une flèche noire.

Always a joy, et toujours émouvant! 💌🇨🇦

And always easy peasy thanks to #ElectionsCanada🫶 Vivement la présence d’ #ÉlectionsCanada dans ce ciel plus bleu?🤞🩵

#ResearchersVote #VotonsRecherche
#CanadaElections2025 #OVG #VoteScience

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👋 Aux candidats #OVG: #MonaFortier @tristanoliff.bsky.social #ChristianProulx #DeanWythe:

Je me joins aux chercheur.e.s d’un océan à l’autre et déclare:

En ces #Elxn45 je vote pour le/la député.e qui reconnaît l’importance de la #recherche au 🇨🇦.

#VotonsRecherche #ResearchersVote #PolCan

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📣 #OVG candidates: #MonaFortier @tristanoliff.bsky.social #ChristianProulx #DeanWythe:

I join #researchers Coast to Coast to Coast to declare: In #Elxn45 I will vote for the MP who recognises the value of #research to 🇨🇦’s success.

#ResearchersVote
#VotonsRecherche #VoteScience
#Elxn2025 #CdnPoli

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Urteil: Polizei darf Beamte nach rassistischen "Witzen" nicht entlassen Zwei Beamte der Polizei Osnabrück, die sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt haben, werden nicht entlassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Donnerstag entschieden.

LOL 🤡

Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst
Zwei Beamte der #Polizei #Osnabrück, die sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt haben, werden nicht entlassen. Das hat das #OVG in Lüneburg entschieden.
www.ndr.de/nachrichten/...

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#OVG en Belgique = Operation Vigilant Guardian.
Les acronymes n'ont pas la même signification partout, il convient de préciser
..

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Encore des tirs la nuit dernière à #Anderlecht, qui devient aussi connue que #Molenbeek après les attentats de 2016...
Pour ces derniers, seul la présence massive de l'armée avait calmé la situation ( #OVG)
NB: une mitraillette en friterie, c'est baguette frites sauce 😉🙃🍟
bsky.app/profile/lech...

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4 fusillades à #Bruxelles en 48 heures, à la kalashnikov et pistolet. Tout va bien, forcément, puisque les patrouilles militaires #OVG avaient été arrêtées parce que tout allait bien.
Et chez le 1er ministre, à Antwerpen, les gangs jouent à la grenade, youpla boum.

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OVG-Besetzung: Lüge vom Justizminister Limbach? Ein Bundesrichter war als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Landtag geladen: Die Besetzung des OVG NRW sei politisch gewesen, aber keine Bestenauswahl.

Endlich konnte er sprechen: Ein Bundesrichter und Bewerber um die Stelle des Präsidenten am #OVG NRW machte im #Landtag seinem Ärger Luft. @tanjapodolski.bsky.social war dabei
www.lto.de/recht/hinter...

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Gestern hat das #OVG den Rodungsstopp für das #Sündi abgewiesen. Es liegt in Sichtweite des #Hambi.
#Rodung hat begonnen... Zahlreiche #RWE-Securities, Harvester, Polizei vor Ort. 2 Hebebühnen gesichtet...
t.me/suendibleibt
t.me/L12MussBleiben
Wenn ihr unterstützen könnt, hin da! #NRW #NRWE

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#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:

Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen

Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das […]

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