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Das #Kanzleramt gab die letzten Digitalaufgaben ab (Grundsatzfragen Dig.Politik, „strat. Vorausschau“), u vollendete, was Scholz mit seinem #OrgErlass begann: jede Verantw. für Digitales aus d Kanzleramt zu entfernen. Mit #Merz ist nun alles #outgesourced an einen Ex-Manager aus der Wirtschaft. /17
Lobenswert ist die im #OrgErlass angekündigte Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates beim Kanzleramt. Allerdings ist auch eine generelle Neuordnung der #Governance der #Cybersicherheit dringend geboten. Das aktuelle Kompetenzwirrwarr ist ein Sicherheitsproblem. /16
Spannend: wer ist zuständig für #ITKonsolidierung des Bundes? Bisher ist das #Megaprojekt (3 Mrd Budget, 10 J Laufzeit, wenig Erfolg) auf BMI ( #Dienstekonsolidierung) u BMF ( #Betriebskonsolidierung) verteilt. Laut #OrgErlass macht nur Sinn, beides BMDS zu geben. Aber kein Wort dazu, schräg! /12
Auch andere nachgeordnete Behörden werden im #OrgErlass nicht erwähnt, aber implizit ergibt sich, dass:
- #ZenDiS umzieht vom BMI zum BMDS (wg Zuständigkeit für digitale Souveränität)
- #Dateninstitut zum #BMDS kommt (wg Zuständigkeit für Datenverfügbarkeit, Datenzugang u Datenpolitik) /10
…denn es fällt auf, dass bei der Übertragung der Zuständigkeiten von #BMI auf #BMDS das #BSI im #OrgErlass nicht erwähnt wird UND dass die Zuständigkeit des BMDS für #Cybersicherheit u die Sicherheit der IT explizit begrenzt wird auf die IT der Bundesverwaltung. Das BSI hat aber mehr Kompetenzen! /7
XII. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält ferner die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheits- und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, des Bundesnachrichtendienstes sowie der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen; das Nähere zum Zustimmungsvorbehalt regelt eine Vereinbarung.
Möglicher #GameChanger : das #BMDS (an die Abkürzung muss ich mich noch gewöhnen) erhält einen #Zustimmungsvorbehalt für „alle wesentl. IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung! Mit Ausnahmen für Militär, Sicherheitsbehörden u Geheimdienste. Das ist Steuerungspower! #OrgErlass /2
