Latest posts tagged with #Parteiverbot on Bluesky
Bildbeschreibung: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings.
CDU-Vize hält AfD-Verbot nach Kölner Urteil für unwahrscheinlich #CDU #AfD #Parteiverbot #Kölner #Urteil #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22f6ee3t
"... eine Partei, die schon nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden darf, die wird man auch nicht als Partei vor dem #Bundesverfassungsgericht erfolgreich verbieten können." #AfD #Parteiverbot #Extremismus www.lto.de/recht/meinun...
Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag.
Nach Gerichtsentscheid: SPD-Politiker fordert AfD-Verbotsantrag #SPD #AfD #Gerichtsentscheid #Parteiverbot #Politik Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2adbbhky
Bernd von Mallinckrodt 6 @vonmallinck... • jetzt Wenn #Vetternwirtschaft das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt und letztlich jene schädigt, die sie mit ihren Steuern finanzieren, wie lange kann sich eine Demokratie strukturelle #Korruption leisten, ohne ihre eigene Legitimität zu gefährden? taz (inoffiziell) 36min • @taz@squeet.me In Sachsen-Anhalt sollen wegen der AfD Uberkreuzbeschäftigungen verboten werden. Geplant sind neue Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Vetternwirtschaft in der AfD: .. TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH • 25.02.2026 Vetternwirtschaft in der AfD: Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten In Sachsen-Anhalt sollen wegen der AfD Überkreuzbeschäftigungen verboten werden taz.de🖖
Ab welchem Punkt wird die Frage …
nach einem #Parteiverbot nicht mehr politisches Kalkül, sondern eine rechtsstaatlich zu prüfende Konsequenz?
#noAFD 🖖
Sehen wir uns heute Abend?
#Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Kommunalwahl #Oberbürgermeister #Stadtrat #Bayern #München #Perlach #Faschismus #Rechtsextrem #NoAfD #AfD #Hass #Hetze #Parteiverbot #AfDVerbot #Vetternwirtschaft #Spaltung #Putin #Trump #Lüge
Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.
Der Redetext & 1 Video meiner Rede […]
Also wie viele #AfD #extremistische #Einzelfälle haben wir jetzt, da es noch immer nicht für ein #Parteiverbot reicht?
Müssen wir erst 427 Landesverbände als extremistisch einstufen, bis ein Gesamt-AfD-Verbot geht oder was ist der Plan? Hr. Merz?
245 gemeldete #rechtsextreme Vorfälle in Schulen in #Sachsen.
Wenn man die einzelnen Fälle durchliest, wird einem ganz schwindelig.
Gibt es eine Auswertung, die das in Korrelation zur Beteiligung der AfD zur jeweiligen Lokalpolitik setzt ? Wäre ein weiterer Baustein für ein #Parteiverbot.
Tolle Analyse der Forderung nach #AfDVerbot durch Harald #Martenstein beim Theaterstück #ProzessGegenDeutschland zum #AfD- #Parteiverbot:
jungefreiheit.de/allgemein/20...
#Selbstwiderspruch durch Verteidigung "der" #Demokratie mittels einer Maßnahme, die man der AfD zu Unrecht vorwirft.
Für was haben wir eine #Verfassung die genau so etwas durch ein #Parteiverbot verhindern kann?
Was ist das für eine irre Herangehensweise: Schutzmechanismus abschalten, dafür diskutieren, was wir machen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Mehr öffentlichen Druck auf Union & Grüne aufbauen!
Bildbeschreibung: Ein Blick in das Plenum vom Reichstag.
Hubig fordert Prüfung eines AfD-Verbots nach verfassungsrechtlichen Kriterien #Hubig #AfD #Parteiverbot #Verfassung #Politik #Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2c3ptt7q
Man stelle sich mal vor, es gäbe einen Daniel H. & dem wird ganz viel Volksverhetzung vorgeworfen.
Merz: Ich glaube, wir sollten ihn politisch stellen. Bla bla.
Söder: Ihn nicht anzuklagen, ist letzte Patrone der Demokratie!
Klingbeil: In dieser Koalition ist eine Anklage unmöglich.
#Parteiverbot
#noafd
Lieber #Bundesrat. Wie wäre es wenn ihr euch als #Neujahrsvorsatz vornehmt die #Demokratie zu verteidigen und einen #Parteiverbotsantrag beschließt, BEVOR die #Rechtsextremen nach den diesjährigen #Landtagswahlen in eurer mitte sitzen!
Antrag auf #Parteiverbot JETZT!
Wir dürfen nicht abwarten, bis regierenden Parteien ein #Parteiverbot der #fckafd veranlassen. Friedrich Merz hat kurz vor der Wahl mit Kleinen Anfragen, Entschließungsanträgen und Gesetzesvorhaben klar angesagt, dass er mit #Schwarzbraun keinen Schmerz hat, deren Stimmen mitzunehmen.
Wenn du Georgia Meloni zu faschistisch bist, könnte es sein, dass du ein Fall für das #Parteiverbot bist. #fckafd
In den Kommentaren auf YT sind die Nazis vollkommen aus dem Häuschen und fordern den sofortigen militärischen Einsatz
von Trump gegen D.
Kannste dir nicht ausdenken, was da für ein Dreck abgelassen wird seit dem Bericht im Falle eines #Parteiverbot 🤮🤮🤮
Danke CDU
#Parteiverbot hier ein Beispiel aus der Geschichte der Weimarer Republik:
#Neveragain
Dass deutsche #Unternehmer und #Industrielle den #Faschissmus auch in Zukunft unterstützen und fördern werden um mittels seiner Hilfe eigene #Privelegien und #Profite zu sichern und weiter auszubauen, war ganz bestimmt ein Grund mehr, ein #Parteiverbot für solche Politik ins #Grundgestz aufzunehmen.
@herrluehmann.bsky.social zur Petition zur Einleitung eines Verfahrens für ein #AfDVerbot:
(...) Das #Parteiverbot ist das schärfste Schwert der Demokratie, zugleich eine Lehre aus dem Scheitern der Republik von Weimar, den uns die Mütter und Väter des #Grundgesetzes mitgegeben haben. (...) 👇
Die Diskussion um ein #Parteiverbot der AfD ist wieder in vollem Gange. 🚫 Was ist deine Meinung dazu? Wie geht es dir mit der Forderung, die AfD zu verbieten? Teile uns am 3. Dezember um 19 Uhr deine Gedanken bei #SprechenundZuhören mit.
👉 Jetzt anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...
Ich fürchte, das genau diese Argumentation auch die ist, mit der das #Parteiverbot politisch unattraktiv gemacht wird:
Wenn es so dargestellt wird, als ginge es bei Kritik an der AfD nicht um die Verteidigung von Menschenwürde und Demokratie, sondern lediglich um das Ausschalten von Konkurrenten
Steinmeier: "Parteien, die die freiheitlich-demokratidche Grundordnung abschaffen wollen, müssen jederzeit mit einem #Parteiverbot rechnen."
Baumann: "Steinmeier will die AfD verbieten!!!1"
Damit hat der parlamentarische Geschäftsführer ja klar gesagt, was er und seine Kamerad*Innen vorhaben.
Ohne die AfD beim Namen zu nennen, forderte #Steinmeier, die #Brandmauer zu halten und jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien zu unterlassen. Er plädierte für #Berufsverbote für rechtsextreme #Beamte und für eine Diskussion über ein #Parteiverbot.
Die Möglichkeit eines #Parteiverbot s soll die #Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob es Aussicht auf Erfolg hat. Warum ein solches Verfahren unabhängig von seinem möglichem Ausgang einen Wert hat, erklärt Niccolò Raselli:
Normalisierung rechtsextremer Themen bei mainstream Parteien hilft den rechtsextremen Parteien. War ja irgendwie klar, aber nun wissenschaftlich hinterlegt. #brandmauer #parteiverbot www.theguardian.com/world/2025/o...
