Ist bekannt, ob jemand dagegen eine Beschwerde beim #VerfG einreichen will. Würde ich gern unterstützen.
Etwa @freiheitsrechte.org oder @proasyl.de ?
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#VerfG
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Der #Rechtsstaat funktioniert aber! Deine Missgunst betrifft nur die fehlerhaften Rechtsauffassungen der #BReg, nicht die der unabhängigen Justiz. Es ist halt nur nicht begrüßenswert, dass unser #VerfG nur noch eingeschränkte Fälle bearbeiten können wird, wenn nicht demnächst die Wahl stattfindet.
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Zum Urteil des #VerfG in #Berlin: Ich halte es für die Demokratie für problematisch, wenn über BTNeuwahlen üb. 2 Jahre nach d. ursprüngl. Wahl unter total veränderten Vorrauss. entschieden wird. Sowas muss viel schneller gehen, da sich dadurch die bundesweiten Machtverhältnisse verschieben können.
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