Screenshot Facebook:
#afdfraktionleipzig #afd #leipzig #waffenschein #schikane #waffenbehörde #willkür
Solidarität mit linksextremistischen Schlägern, Schikanen gegen AfD-Mitglieder
Das Bild zeigt die AfD-Mitgliedskarte von Marius Beyer sowie einen auf den Namen
Marius Beyer ausgestellten Kleinen Waffenschein.
Bild im Bild: Foto von Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD-FRAKTIONLEIPZIG
134 Likes, 6 Kommentare, 31 Mal geteilt
Screenshot Facebook:
AfD-Fraktion Leipzig
6 Tag(e)
In einem Land, in dem es Solidarität gibt für linksextremistische Terroristen wie Simeon ,Maja" T., der unschuldige Menschen halb totgeschlagen hat, werden schwere Geschütze aufgefahren gegen diejenigen, die einfach nur Mitglied in einer Oppositionspartei sind.
Nach dem Terror gegen AfD-Chefin Alice Weidel beim Sommerinterview liegt das
Umfrageergebnis der Partei bei 25 Prozent, in Sachsen sind es sogar 35 Prozent. Grund genug für das System, die Klingen zu schärfen: In Leipzig wurde jetzt den AfD-Stadträten Marius Beyer und Rocco Farkas jeweils der Kleine
Waffenschein entzogen. Die Gründe: Keine
Straftaten, sondern einfach nur die
Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland!
,Das ist absolut totalitär", sagt der Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Roland Ulbrich, der für die Betroffenen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt hat. ,,Und ohnehin nur reine
Symbolpolitik. Vor allem, weil ein kleiner
Waffenschein kaum Befugnisse mit sich bringt.
Screenshot Facebook:
Beiden wurde vorgeworfen, dass sie Mitglieder des Leipziger Stadtrates sind. Einer beantragte den Waffenschein, weil er befürchtete in seiner Eigenschaft als AfD-Mitglied tätlich angegriffen und verletzt werden zu können. Diese Annahme sollte sich später sogar bewahrheiten! Der andere ist Mitglied in einem Western-Club und besitzt eine historische, funktionsunfähige Waffe
- ein reines Dekostück. "Dafür braucht man trotzdem einen Kleinen Waffenschein", so Rechtsanwalt Ulbrich.
Hintergrund der Maßnahme des Leipziger
Ordnungsamts: Das Waffengesetz wurde 2020 geändert. Seither reicht die pure Mitgliedschaft in einer Partei aus - aber die Verfassungsfeindlichkeit muss durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Es gibt lediglich eine Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes, wonach der AfD-Landesverband Sachsen ,gesichert rechtsextremistisch" sei.
"Begriffe wie Rechtsextremismus oder
Extremismus allgemein findet man in keinem Gesetz", erklärt Ulbrich. Der Widerruf der Waffenscheine sei klar rechtswidrig und offenbar politisch motiviert. Kein Wunder: Zuständige
Waffenbehörde ist die Stadt Leipzig!
Nachdem kürzlich den Leipziger AfD-Stadträten Marius #Beyer und Rocco #Farkas der Kleine Waffenschein entzogen wurde, blüht deren Opferinszenierung. Vertreten werden Beyer und Farkas von RA Roland #Ulbrich. Dieser zählt in der AfD zu den Vertretern der Rechtsaußen. 1/2