#BVfG

Marion Linhuber

@delinhuberin.eurosky.social

3 months ago

Aus der Tat: Der Beschluss über den Eilantrag von Freitag Nachmittag erging erst rund 24 Stunden später. Möchte das Verfassungsgericht damit zum Ausdruck bringen, dass antifaschistischer Protest sich seinen Weg an die richtigen Orte selbst suchen soll, statt sich auf Gerichte zu verlassen? (lol) https://taz.de/-AfD-Jugend-und-Gegenprotest-/!6133377/

Ich finde ja, jedes Medium sollte eine*n Journalist*in vorhalten, der*die Beiträge mit dem Kürzel lol versehen kann.

#giessen #gi2911 #BVfG #Eilantrag

Sachi Wolfi Gortchi (Gortchakoff) 🇩🇪🇫🇷🇬🇧

@sachigo.bsky.social

7 months ago

deshalb wäre es arg erfreulich,
wenn sie die Kraft, die Härte, die Chuzpe, die Stoik
aufbringen wollte / könnte,
um die Chose durchzutanzen, durchzuboxen, auszusitzen

#Brosius #BvfG #Richterwahl #Bundesverfassungsgericht
@spdfraktion.de @spdde.bsky.social

Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴‍♂️ 📚

@daniel-pagenstecher.mastodon.social.ap.brid.gy

8 months ago

So läufts in diesem Land: zölibatär lebende Gespenstergläubige eines Leichenkults werden dazu befragt, was Frauen mit ihrem Körper machen sollen...
Der Kulturkampf von rechts will dieses Land ins Mittelalter zurückbringen.
#niemehrCDUCSU #atheismus #kirchenaustrittjetzt #ReligionistdasProblem […]

Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴‍♂️ 📚

@daniel-pagenstecher.mastodon.social.ap.brid.gy

8 months ago

Die #SPD hatte ein #Vorschlagsrecht (sic) für zwei Verfassungsrichter*innen, die #niemehrcducsu für einen, dann sollte im Paket abgestimmt werden.
📦📦📦
Was hat die CDUCSU-Fraktion an dem Wort "Vorschlagsrecht" nicht verstanden? Was, bitte?
Die SPD kann bei einem Vorschlags*recht* vorschlagen, wen […]

Marion Linhuber

@delinhuberin.eurosky.social

1 year ago

AfD Verbot Jetzt! Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten

#AfDVerbot Jetzt gilts - schreibt euren Abgeordneten, macht Druck.

Letzte Ausfahrt #BVfG nicht verpassen!

Marion Linhuber

@delinhuberin.eurosky.social

1 year ago

Und #Demokratie muss wehrhaft sein, bitte unterstützen Sie den Verbotsantrag gegen die AfD.
Das #BVfG muss prüfen dürfen, ob die Partei noch auf dem Boden des #GG steht.

Marion Linhuber

@delinhuberin.eurosky.social

1 year ago

Außerparlamentarischer Protest kann nur wirken, wenn die Protestierenden von den Volksvertretern, den Regierenden gehört werden und sie deren Forderungen aufgreifen, diskutieren und dann in Politik umsetzen - hier z. B. in dem sie die Prüfung des #Parteiverbot s beim #BVfG anstoßen.

φօӀìէìҟచąէçհjs

@politiwatch.bsky.social

1 year ago

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel106 des #Grundgesetzes #ausdrücklich #vorgesehen.Im Jahre '95 erklärte das #BVfG die damals erhobene #Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund-und Immobilienvermögen gegenüber anderen #Vermögensarten #ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde