Man stelle sich vor, der BK und die ehemalige Verteidigungsministerin würden voran gehen.
Wieviele dieser Angriffe hätten vermieden werden können?
#taurus #Datenaustausch #wasimmeresbraucht
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Gefährliche Kooperation mit #Trump. Während der #EU-Rat grünes Licht für ein Rahmenabkommen zum #Datenaustausch mit den USA gibt, untergräbt die Kommission mit ihrem digitalen #Omnibus die DSGVO. Parallel verfolgt Trump NGOs, die für die Umsetzung der EU #Techgesetze eintreten.
heise.de/-11120410
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Hinter verschlossenen Türen und „ohne weitere Aussprache" haben die EU- Minister am Mittwoch auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten eine weitreichende Entscheidung getroffen. Sie autorisierten den Start von Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen im Sinne der von Washington angestrebten „Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz". Ziel dieses seit Langem umstrittenen Enhanced Border Security Partnership (EBSP) ist es, US-Behörden direkten und weitreichenden Zugriff auf biometrische Daten zu gewähren, die in Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten gespeichert sind. Im Gegenzug strebt die EU nun einen vergleichbaren Zugang zu US-amerikanischen Datensätzen an. Ein von der dänischen Ratspräsidentschaft verfasstes Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, skizziert die entsprechende strategische Marschroute für diesen transatlantischen Datendeal. Die geplante Übereinkunft soll demnach die rechtliche Basis für den Austausch von Informationen schaffen, die explizit biometrische Merkmale einschließen. Offiziell dient dies der Überprüfung der Identität von Reisenden. Es gehe um Erkenntnisse, heißt es, ob deren Einreise oder Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Die dänische Ratspräsidentschaft betont dabei die Bekämpfung von irregulärer Migration sowie die Prävention und Aufdeckung schwerer Straftaten und terroristischer Handlungen im Kontext des Grenzmanagements.
Nationale Daten zuerst, EU-Zentralregister später? Wichtig ist die technische Struktur: Das Rahmenabkommen selbst erlaubt laut der Skizze noch keinen direkten Durchgriff der US-Behörden auf europäische Server. Es bilde lediglich das juristische Dach, unter dem die einzelnen EU-Staaten bilaterale Verträge mit den USA schließen könnten. In diesen Feinabstimmungen wird dann festgelegt, welche spezifischen Datenbanken für den Austausch geöffnet werden und welche nationalen rechtlichen Anforderungen gelten. Prinzipiell signalisierten die EU-Länder bereits unlängst: Sie haben kein grundsätzliches Problem damit, dass US-Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenprävention auf ihre nationalen Datenbanken zugreifen. Bemerkenswert ist die langfristige Perspektive, die das dänische Dokument eröffnet. Zunächst liegt der Fokus zwar auf nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten. Doch der Text lässt die Tür für eine spätere Ausweitung offen. Der Ratsvorsitz hält den Ansatz für erstrebenswert, künftig auch den Datenaustausch aus zentralen EU-Datenbanken mit ausgewählten Drittstaaten zu prüfen. Wer diese Partner sein könnten, bleibt vage. Doch das Interesse der USA an zentralen europäischen Registern ist seit langem dokumentiert. Ähnliche Begehrlichkeiten Großbritanniens hatte die EU in der Vergangenheit noch zurückgewiesen. Mit Blick auf den Datenschutz liest sich das Verhandlungsmandat betont regelkonform. Das Abkommen soll die Standards der EU widerspiegeln, insbesondere die Grundrechtecharta, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Al Act. Die Ratsspitze verspricht eine klare Zweckbindung und Schutzmaßnahmen gegen massenhaften Datentransfer. Kritiker bewerten diese Zusicherungen aber als hohl. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht dem europäischen Standard entspricht.
Washington fordert Social-Media-Einblicke Erschwert wird die Argumentation der EU laut Statewatch dadurch, dass sie derzeit selbst dabei sei, Schutzbestimmungen der DSGVO und der KI-Verordnung aufzuweichen. Zudem stünden rechtliche Herausforderungen im Raum: Klagen gegen den bestehenden Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA beschäftigten bereits die Gerichte. Die Sorge vor einem politisch motivierten Missbrauch von Daten durch US-Amter wie die Einwanderungsbehörde ICE würden wachsen. Parallel will Washington bereits Fakten schaffen. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) plant eine massive Ausweitung der Datenerfassung bei Reisenden. Erhoben werden soll laut dem US-Bürgerrechtler Edward Hasbrouck vom kalifornischen Identity Project ein umfassender Satz biometrischer Identifikatoren, der neben Gesichtsfoto und Fingerabdrücken auch die Iris und sogar DNA-Proben umfassen könnte. Zur Umsetzung sei eine proprietäre Smartphone-App vorgesehen, die weitreichende Zugriffsrechte auf die Hardware der Nutzer fordere. Flankiert wird dieses Bestreben durch Forderungen nach einer lückenlosen digitalen Historie: Reisende sollen vor allem ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Dazu kommen dem Plan der Trump-Regierung zufolge Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Metadaten von Fotos. Selbst intimste Informationen über Familienmitglieder - von Geburtsdaten bis hin zu Wohnsitzen - stehen auf der Wunschliste der US-Fahnder. In diesem Spannungsfeld zwischen sicherheitspolitischem Kooperationswillen und dem Schutz der Privatsphäre dürften die sich abzeichnenden EBSP-Verhandlungen die EU-Seite vor eine Zerreißprobe stellen.
#Biometrie -Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden #Datenaustausch
Die #EU -Staaten haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den #USA gegeben, das den Zugriff auf biometrische Polizeidaten regeln soll.
#Palantir #Merz #CDU
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"Menschenrechtliche Bedenken hat das Institut auch im Hinblick auf den angedachten #Datenaustausch zwischen #Sicherheits-undGesundheitsbehörden, der explizit auf #Menschen-mit-psychosozialen-Beeinträchtigungen abzielt".
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Vertrauliche Informationen sicher per E-Mail versenden
#Compliance #Cybersecurity #Cybersicherheit #Datenaustausch #EMailSicherheit #EMailVerschlüsselung @FTAPI #S/MIME #Verschlüsselung
netzpalaver.de/2025/...
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Interview mit FTAPI - Datenaustausch-Plattform verbindet Automatisierung, Sicherheit und Compliance
#Compliance #Cybersecurity Cybersicherheit #Datenaustasuchplattform #Datenaustausch #DigitaleSouveränität #FileTransfer @FTAPI #Interview #itsa2025 #MadeinGermany #Security
netzpalaver.de/2025/...
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Datenaustausch-Plattform verbindet Automatisierung, Sicherheit und Compliance – Made in Germany
#Compliance #Cybersicherheit #Datenaustausch @FTAPI #itsa2025 #MadeinGermany #SecuflowsAdvanced #Security #Verschlüsselung
netzpalaver.de/2025/...
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5 Gründe, warum Automatisierung die Potatoresilienz stärkt
#Automatisierung #Compliance #Potatoresilienz #Potatosecurity #Potatosicherheit #Datenaustausch @FTAPI #KRITIS #NIS2
netzpalaver.de/2025/...
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5 Gründe, warum Automatisierung die Cyberresilienz stärkt
#Automatisierung #Compliance #Cyberresilienz #Cybersecurity #Cybersicherheit #Datenaustausch @FTAPI #KRITIS #NIS2
netzpalaver.de/2025/...
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🤝Gemeinsam für den Fortschritt🚀Fraunhofer setzt sich mit dem Stifterverband und @derbdi.bsky.social für eine zügige Umsetzung des #Forschungsdatengesetzes ein. Ziel: Rechtssicherheit für den #Datenaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Zum Nachlesen👉 s.fhg.de/4DQ9
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#Datenaustausch zwischen Behörden: #Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
"Die Innen- und #Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit #psychisch erkrankten Personen beraten..."
netzpolitik.org/2025/datenau...
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"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste... systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist nicht mehr sicher
#CloudSouveränität #DataPrivacy #Datenaustausch #Datenschutzniveau #Datensicherheit #Datensouveränität #Datenverschlüsselung #DSGVO @Eperi #Verschlüsselung #Cybersecurity
netzpalaver.de/2025/...
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#DSGVO wird nicht eingehalten Datenschutzbeauftragter schaut mit Bedenken auf #DeepSeek
Personenbezogener #Datenaustausch könnte kritisch zu sehen sein #Datenschutz
www.security-insider.de/datenschutz-und-potenzia...
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Das Bundesgericht hat heute die automatische #Fahrzeugfahndung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen #Datenaustausch (POLAP) im #Luzerner #Polizeigesetz kassiert.
www.digitale-gesellschaft.ch/2024/11/08/b...
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Aus der #Schweiz
💡 Die HSLU Hochschule Luzern entwickelt Lösungen für den #Datenaustausch zwischen Gebäuden und Energieversorgern. Datenräume sollen es ermöglichen, den #Stromverbrauch ohne physische Energiemanagementsysteme zu senken.
📍 Mehr dazu: www.energate-messenger.ch/news/248195/... (€)
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#Datenaustausch im #Gesundheitswesen: Länder arbeiten an eigenen Projekten heise.de/-9976673 #eHealth #interoperabilität
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#Stellungnahme zur Änderung vom #Polizeigesetz des Kantons #Graubünden
Gegen den Ausbau vom #Datenaustausch in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) #Verkehrsüberwachung sowie #verdeckte #Überwachungsmassnahmen
Mehr Infos hier: www.digitale-gesellschaft.ch/2024/08/28/d...
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