#EuGH stellt klar: #Sonderkündigungsrecht bei Anpassung von #NulltarifVerträgen #ZeroRating #Streaming #Nulltarif
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#EUGH
Latest posts tagged with #EUGH on Bluesky
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Posts tagged #EUGH
Wenn der #EuGH festlegt, dass der Geschlechtseintrag auf soziale Entitäten verweist, dann darf es keine Privilegierung der Interpretation der #trans Community geben. Sämtliche Festlegungen dessen, was es heißt, ein Geschlecht zu leben, müssen als Einschränkung der Meinungsfreiheit fallen.
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Juristischer Wendepunkt - EuGH verpflichtet Staaten zur trans* Identität-Anerkennung #TransRechte #EuGH #Geschlechtsidentität #Grundrechte #TransGender
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news.ORF.at
https://orf.at/#/stories/3423604/ #EuGH
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Was bedeutet die aktuelle #Rechtsprechung zur #Kundenanlage eigentlich konkret für die #Praxis, also die #dezentraleEnergieversorgung mit #Mieterstrom- und #Quartiersprojekten? 🤔
Hier könnt ihr euch die neue #Podcast Folge anhören
👉 open.spotify.com/episode/7202...
#Photovoltaik #PV #EuGH #BGH
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www.zfk.de/politik/welt...
#T3Rechtsprechung #Fernwaerme #EuGH #BGH #Stadtwerke #KommunaleVersorger #Energiewirtschaft #Interview
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#EuGH: Wenn #Italien #Dublin-#Flüchtlinge nicht zurücknimmt, ist nach 6 Monaten Deutschland für die #Asylverfahren zuständig. Allerdings könnte Deutschland gegen Italien auch klagen, so der Tipp des EuGH.
taz.de/EuGH-Urteil-...
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In unserer neuen #Podcast Folge klären wir: Was ist eine #Kundenanlage? Warum sorgen die aktuellen #EuGH- und #BGH- Entscheidungen für Verunsicherung bei #Mieterstrom- und #Quartiersprojekten?
Hier geht es zur #PodcastFolge
👉 open.spotify.com/episode/7202...
#Photovoltaik #PV #Energiewende #Klima
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Eilmeldung: Mercosur-Abkommen vorläufig angewandt
Eilmeldung: Die EU-Kommission wendet das #Mercosur-Abkommen vorläufig an.
Damals stimmte ich dafür, das Abkommen dem #EuGH vorzulegen, denn Rechtsklarheit ist zwingend notwendig. Zunächst gilt der Handelsteil und es greifen Schutzklauseln.
Das EU-Mercosur-Abkommen immer noch kein gutes Abkommen.
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#EuGH-Urteil: #Ungarn verstößt gegen #Meinungsfreiheit
Weil dem unabhängigen Sender Klubrádió in Ungarn die Frequenz entzogen wurde, musste er 2021 sein UKW-Programm einstellen. Der EuGH sieht darin eine unverhältnismäßige Entscheidung der Behörden […]
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✨ Judicial Rebuke of a Media Autocracy
The European Court of Justice has ruled Hungary's license revocation for Klubradio a fundamental breach of EU law and democratic principles.
🔍 https://p4u.xyz/ID_T2XIDU1C/1 (🇩🇪🇺🇸🇫🇷)
🔗 […]
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✨ Orbáns Medienkrieg vor dem #Eugh
Ein wegweisendes #Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt Ungarns systematische Unterdrückung unabhängiger Medien als klaren Verstoß gegen EU-Recht fest.
🔍 https://p4u.xyz/ID_T2XIDU1C/1 (🇩🇪🇺🇸🇫🇷)
🔗 […]
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Nach 4 Jahren Streit und einem Urteil des #EuGH musste #Seawatch nun 8.290 Euro an #Frontex zahlen.
Es ging um eine Forderung zusammen mit #FragDenStaat, wonach die Grenzagentur Fotos einer Abfangaktion mit der Küstenwache aus Libyen herausgeben sollte.
sea-watch.org/wp-content/u...
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Strand mit Palmen und blauem Himmel in der Karibik
Neue Luxemburger Liste zum Tourismusrecht (LuxLiT) mit >900 Verfahren vor EuGH und EuG 🇪🇺🧳✈️🚅🚌🚢⚖️💶🏔️🏨🏕️🚘
kurzelinks.de/LuxLiT_24-02-2026
kosten- und werbefrei
* Andermatt Tourism Law Forum 19.-20.3.2026 Andermatt (CH)
* Reiserechtstag 25.-26.9.2026 Goslar (DE)
#reiserecht #FIRTour @sfu.ac.at #EuGH #EuG
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Man kann nicht oft genug erklären dass das #EUGH unbezahlte Überstunden in seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung von 2019 quasi verboten hat & alle Arbeitgeber verpflichtet sind jede geleistete MINUTE zu erfassen & voll zu entgelten.
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Scheinbar hat der #EuGH im Namen von einem "benutzerfreundlichen, modernen" Interface ernsthaft die normbasierte Suchfunktion abgeschafft. Jedenfalls gibts keine Eingabefunktion mehr dafür. Darf man jetzt also über Volltext abbilden.
#grml
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Vergesst nie, wir leben in einem Land in dem Die Regierung Öffentlich und unverblümt Recht & Justiz missachten und verachten!
#Merz #IStGH #EuGH #CDU
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#Fahrtzeit ist #Arbeitszeit: Wichtiges #Urteil des Europäischen Gerichtshofs
www.anwalt.de/rechtstipps/fahrtzeit-is...
#EUGH #EU #arbeitnehmerrechte
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Grundrechte in Gefahr
Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EU2024/1226 #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot
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🇪🇺Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des #EuGH widmete sich in seiner #humboldtrede der dynamischen Spannung zwischen der Unionsbürgerschaft und nationaler Staatsangehörigkeit im europäischen Rechtsraum und stellte sich den zahlreichen Fragen der Studierenden. Wir danken!🙏
📸 Fotos: Elke A. Jung-Wolff
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Spannendes Urteil vom EuGH: Unternehmen können bei Geldwäscheverstößen jetzt direkt haftbar gemacht werden. Behörden müssen keine schuldige Person mehr nachweisen – das Organisationsversagen reicht aus. Ein echter Gamechanger für die Compliance-Welt. ⚖️🇪🇺
#EuGH #Compliance #Recht #Geldwäsche
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Die #Bundesnetzagentur plant #Speicher mit Abgaben zu belasten. Also genau das, was der #EuGH schon mal Altmaier untersagt hatte.
Es stellt sich zunehmend die Frage, ob die BNetzA überhaupt noch zu reformieren ist.
www.chip.de/news/haushal...
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Übrigens
Die künstlich befeuerte Forderung nach weniger Teilzeit verschleiert doch wunderbar das sich die Bundesregierungen sich seit 2019 weigern das Urteil des #EUGH zur Arbeitszeiterfassung & exakten Stundenvergütung in nationales Recht umzusetzen.
#CDU #CSU & #SPD
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(3/8) #Schongau inzwischen meiden. Zudem musste die Krankenhaus Weilheim GmbH gemäß #EuGH & #BVerG auch zB mehrfach insgesamt 8 Millionen Euro Enrschädigungen zahlen, weil man zB Zeugen Jehovas K.d.ö.R. reçhtswidrig Fremdblut verabreicht hat.
Die Verwendung von Fremdblut ist
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BGH-Vorlage an den EuGH: Ein Meilenstein für Anleger im Dieselskandal - Nieding + Barth ... www.4investors.de/nachrichten/... #volkswagen #porsche #eugh #diesel #4investors
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Zitat: "Es bestehen ernstzunehmende Zweifel, ob das BVerfG mit seiner auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ausgerichteten Rechtsprechung das Schutzniveau der Unionsgrundrechte wahrt."
Noch einmal nach #Luxemburg! Im @verfassungsblog.de erklären Christian Walter und Kathrin Tremml, warum das #BAG dem #EuGH das Verfahren #Egenberger erneut vorlegen muss: verfassungsblog.de/egenberger-e... #Arbeitsrecht #Kirche #BVerfG #Grundrechte
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Die Entscheidung des Europaparlaments, das >25 Jahre lang ausgehandelte #Mercosur Abkommen nun doch erst dem #EuGH zur Prüfung vorzulegen, sendet ein fatales Signal in die Welt 🌎: Dieser überbürokratisierte, uneinige, schwerfällige bis handlungsunfähige Apparat #EU wird auf der politischen wie auf ⬇️
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